Haushaltsausschuss soll massive Waffenhilfe für Ukraine billigen / Foto: © AFP/Archiv
-
DFL sieht "keine Grundlage" für DAZN-Forderung
-
Nach Tod zweier Patienten: Kardiologe an Berliner Charité zu Haftstrafe verurteilt
-
Zoll entdeckt 243 Kilogramm Kokain in Container am Hamburger Hafen
-
Stromproduktion mit Erneuerbaren gestiegen - Habeck sieht Deutschland auf Kurs
-
Spanien kauft nach Einstieg Saudi-Arabiens weitere Telefónica-Aktien
-
EU-Kommission genehmigt staatliche Mittel für Kernenergie-Forschung in Frankreich
-
Berliner Polizei räumt propalästinensisches Protestcamp an Bundeskanzleramt
-
Missbrauchsermittlungen gegen früheren Kollegen von Ex-EKD-Chefin Kurschus eingestellt
-
Regisseur Michael Verhoeven tot: Ehemann von Senta Berger starb mit 85 Jahren
-
"Spiegel": Kreml entwarf Strategiepapier zur AfD
-
US-Außenminister äußert in Peking Besorgnis wegen Chinas Unterstützung für Russland
-
Scholz: Gute Chancen für Friedensabkommen zwischen Aserbaidschan und Armenien
-
Viereinhalb Jahre Haft in Prozess um Totschlag an Nachbarin mit Eisenstange
-
TV-Streit eskaliert: DAZN kündigt rechtliche Schritte an
-
Umstrittenes neues Klimaschutzgesetz vom Bundestag beschlossen
-
Außenministerin Baerbock reist kommende Woche nach Saudi-Arabien
-
Koffer mit Kriegsrelikten gestohlen: Ermittlungen führen zurück bis 1944
-
Thyssenkrupp verkauft Teil seines Stahlgeschäfts
-
Leichenteile in Rhein bei Breisach: Tatverdächtiger stellt sich der Polizei
-
Habeck und Lemke weisen Kritik an Entscheidungsfindung zum Atomausstieg zurück
-
Durchsuchungen bei 67 Menschen in Hessen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs
-
"Mehr als enttäuscht": Entsetzen über Kippen von Vergewaltigungsurteil gegen Weinstein
-
Weltkriegsbombe in Mainz erfolgreich entschärft - Sperrungen aufgehoben
-
Vier verletzte Polizisten nach verbotener Spritztour von 15-Jährigem in Berlin
-
Regisseur Michael Verhoeven mit 85 Jahren gestorben - Lange Ehe mit Senta Berger
-
Bundesrat fordert höhere Bafög-Sätze und Startprämie für alle
-
Ukrainischer Landwirtschaftsminister wegen Korruptionsverdachts festgenommen
-
Sturm, Peterka und Grubauer stoßen zum DEB-Team
-
Bundestag beschließt umstrittenes neues Klimaschutzgesetz
-
FC Bayern: Gnabry fit für Real
-
Trump: Mehr "Hass" bei Uni-Protesten gegen Israel als bei Rechtsextremen-Demo
-
Solarstrom für alle: Solarpaket endgültig verabschiedet
-
Jahrestag von Tschernobyl: Selenskyj warnt vor Atomunglück-Gefahr in Saporischschja
-
Peru richtet neues Meeresschutzgebiet ein
-
EU-Kommission verschärft Regeln für chinesischen Modehändler Shein
-
Medien: Newey will Red Bull verlassen - zu Ferrari?
-
Mitschüler mit Messer verletzt: 17-Jähriger in Kreis Wesel festgenommen
-
40-Jähriger soll in niedersächsischem Göttingen hundert Autos zerkratzt haben
-
Führende FDP-Politiker bekräftigen vor Parteitag Forderung nach Wirtschaftsreform
-
Bundesrat macht Weg für einheitliche Ladekabel frei
-
"Politbarometer": Mehrheit sieht Spionage-Gefahr - AfD in EU-Umfrage bei 15 Prozent
-
Hitze macht fast jedem vierten Arbeitnehmer zu schaffen
-
Skepsis am obersten US-Gericht zu Trumps Forderung nach "absoluter Immunität"
-
Formel 1: Hülkenberg erste Fahrerverpflichtung von Audi
-
Bundestag verabschiedet Solarpaket
-
Skepsis am oberstes US-Gericht zu Trumps Forderung nach "absoluter Immunität"
-
Bruchhagen: Rangnick passt zu Bayern
-
Trotz Konjunkturflaute: Arbeitsmarktforscher sehen "stabilen Aufwärtstrend"
-
Alphabet und Microsoft übertreffen im ersten Quartal Erwartungen
-
Aufhebung von Vergewaltigungsurteil gegen Weinstein löst in Hollywood Entsetzen aus
Haushaltsausschuss soll massive Waffenhilfe für Ukraine billigen
Auf Antrag der Bundesregierung soll der Haushaltsausschuss des Bundestags am Mittwoch über eine massive Aufstockung der Waffenhilfe für die Ukraine abstimmen. Die Abgeordneten sollen dafür in der Sitzung (ab 14.00 Uhr) nach AFP-Informationen rund zwölf Milliarden Euro freigeben. Dafür liegen ihnen mehrere Vorlagen aus dem Bundesfinanzministerium vor. Verwendet werden soll das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, deren Bestände durch Lieferungen an die Ukraine dezimiert sind.
Die ersten Mittel soll die Bundeswehr nach AFP-Informationen bereits in diesem Jahr ausgeben dürfen. Auch für die Folgejahre sieht der Beschluss Finanzmittel vor. Bislang waren rund drei Milliarden Euro für deutsche Waffenhilfen an die Ukraine freigegeben. Mit dem für Mittwoch geplanten Beschluss erhöht sich diese Summe auf 15 Milliarden Euro.
T.Bondarenko--BTB