Kühnert erwartet nach Koalitionsausschuss Ende der Streitereien / Foto: © AFP
-
Erneut Tausende bei Protesten gegen Justizreform in Israel
-
Baerbock will Handelsbeziehungen zu Lateinamerika vertiefen
-
Manchester City vollendet Königsklassen-Mission
-
Medien: Berüchtigter Attentäter "Unabomber" in US-Gefängnis gestorben
-
Trapp gegen die Ukraine im DFB-Tor
-
Trump wettert vor Anhängern in Georgia gegen Biden und US-Justizministerium
-
Denver siegt in Miami - und greift nach erstem NBA-Titel
-
Im kolumbianischen Dschungel gerettete Kinder sind wohlauf
-
Swiatek gewinnt zum dritten Mal die French Open
-
Nach Asyl-Einigung fordern Unions-Innenminister Kontrollen an deutscher Grenze
-
Deutsche Bahn senkt Kosten für Nachtzüge
-
Im Dschungel in Kolumbien vermisste Kinder nach 40 Tagen gerettet
-
Rummenigge bestätigt Guerreiro-Transfer
-
Gündogan vor Finale: "Lust aufs Gewinnen"
-
Ministerpräsident Günther: Union trägt Mitschuld am Höhenflug der AfD
-
Ter Stegen, Kehrer und Henrichs steigen ins Training ein
-
Bericht: Vier Millionen Grundsteuererklärungen fehlen noch
-
Breitmaulnashörner in kongolesischem Nationalpark wiederangesiedelt
-
Scholz verteidigt Tempo bei Weg in die Klimaneutralität
-
Selenskyj spricht von "Gegenoffensiv-Aktionen" gegen russische Truppen
-
Islamistischer Angriff auf Hotel in Mogadischu
-
Rüdiger "verwundert" über Süles Fehlen
-
Zehnkämpfer Neugebauer: "Habe noch Potenzial"
-
Papst weiter auf dem Weg der Besserung
-
Linken-Vorstand: Zukunft der Partei ist "Zukunft ohne Sahra Wagenknecht"
-
Deutscher Dschihadist wegen Mordversuchs an Gefängniswärtern in Paris vor Gericht
-
Bundeswehr unterstützt mit Hubschraubern Bekämpfung von Waldbrand bei Jüterbog
-
Kanadische Behörden befürchten Waldbrände während "des ganzen Sommers"
-
US-Außenminister Blinken holt China-Reise am 18. Juni nach
-
Neun Tote und zehn Verletzte nach islamistischem Angriff auf Hotel in Mogadischu
-
Kritik an geplantem Heizungsgesetz reißt nicht ab
-
Berüchtigter Attentäter "Unabomber" in US-Gefängnis gestorben
-
Aufgabe keine Option für Alcaraz: "Hätte mich bemitleidet"
-
Zverev sieht das Positive: "Bin zurück auf dem Level"
-
Präsident Selenskyj verkündet ukrainische "Gegenoffensiv-Aktionen" an der Front
-
Faeser: "Weit mehr als ein Freundschaftsspiel"
-
Balve: Von Bredow-Werndl gewinnt Grand Prix Special souverän
Kühnert erwartet nach Koalitionsausschuss Ende der Streitereien
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet nach den in langwierigen Verhandlungen erzielten Beschlüssen der Koalition ein Ende der Streitereien. Er gehe davon aus, "dass die Diskussion nicht nochmal in zwei oder drei Wochen von vorne losgeht", sagte Kühnert am Mittwoch im Sender Bayern 2. Er lobte zugleich den Umgang der Koalitionäre als "ganz tadellos", die Stimmung sei "deutlich freundlicher", als sie beschrieben worden sei.
Mit den Beschlüssen zeigte sich der SPD-Generalsekretär zufrieden und machte zugleich klar: "Die Weltformel haben wir jetzt noch nicht gefunden." Es gebe nun aber "mehr Klarheit und mehr Wahrheit über das, wie es weiter geht". Es seien Ergebnisse, die Deutschland "Jahre der Beschleunigung" bringen werden.
Gleichzeitig machte er aber auch deutlich, dass der Koalitionsausschuss lediglich "einen politischen Rahmen und ein Korsett" vorgebe. "So ein Koalitionsausschuss-Papier ist kein Gesetzeswerk", sagte Kühnert. Details und Ausführungsvorschriften müssten nun noch ausgearbeitet und verändert werden, so etwa das Gebäudeenergiegesetz beim Thema Gas- und Ölheizungen.
Die Dauer der 30-stündigen Marathon-Sitzung des Koalitionsausschusses bewertet Kühnert als "für das Land angemessen". Es gehe einfach um "sehr sehr viel, da reden wir über Infrastruktur, die Deutschland über Jahrzehnte prägt".
Die Ampel-Parteien hatten sich am Dienstagabend nach fast 30-stündigen Marathonberatungen auf einen gemeinsamen Kurs in der Klima- und Infrastrukturpolitik geeinigt. Die Beschlüsse sehen schnellere Planungsverfahren für große Infrastrukturprojekte vor, darunter 144 Autobahnprojekte sowie für die Bahn, für Stromnetze und erneuerbare Energien. Zudem soll das Klimaschutzgesetz in zentralen Punkten geändert werden.
P.Anderson--BTB