- Bundestag befasst sich mit AfD-Spionageaffäre und Veteranentag
- Hochrangige Gespräche in Berlin sollen UN-Klimakonferenz in Baku vorbereiten
- Verband zieht Bilanz zu einem Jahr Deutschlandticket
- Macron tritt mit neuer Europarede an der Sorbonne in den Europa-Wahlkampf
- Bundesverwaltungsgericht verkündet Entscheidung zu Gaspipeline für LNG-Terminal
- Umstrittene Tagesgebühr für Touristen in Venedig wird erstmals erhoben
- Karlsruhe verhandelt über Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen
- EuGH urteilt über Entzug von Nationalität nach Annahme anderer Staatsangehörigkeit
- Oberstes US-Gericht verhandelt über Trumps Antrag auf Immunität
- Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien: Oppositionskandidatin mit meisten Stimmen in erster Runde
- Pro-palästinensische Proteste an US-Universitäten: Texas setzt berittene Polizei ein
- Klopp und Liverpool verlieren im Titelrennen erneut
- Champions League: Magdeburg zittert, Kiel vor dem Aus
- Xavi bleibt doch Trainer in Barcelona
- Deutsch-französischer Kampfpanzer soll "interoperabel" und mit KI ausgestattet sein
- Enttäuschung bei Turn-EM: Deutschland verpasst Teamfinale
- Magdeburg verliert Viertelfinal-Hinspiel in Kielce
- Niners Chemnitz holen den FIBA Europe Cup
- SZ: Rangnick muss "nur noch Ja" sagen
- Ermittlungen gegen Ehefrau: Spaniens Regierungschef Sánchez erwägt Rücktritt
- Skispringer Kobayashi fliegt auf 291 Meter: "Ein Traum"
- Masters-Debütant Hassan kämpft in Madrid vergeblich
- Spionageaffäre und mögliche Geldzahlungen: AfD-Politiker Krah zunehmend unter Druck
- WHO: Impfungen haben seit 1974 mindestens 154 Millionen Menschenleben gerettet
- Biden unterschreibt Ukraine-Hilfen: Lieferbeginn "sofort, in den nächsten Stunden"
- "Spiegel": Pistorius fordert elf Milliarden Euro für Litauen-Brigade
- Vorermittlungen zu "angeblichen Zahlungen" an Krah aus Russland und China
- Streit vor Verfassungsgericht: Union und Linke wollen neues Wahlrecht kippen
- Tiktok-Chef kündigt gerichtliches Vorgehen gegen US-Ultimatum an
- Lange verschollenes Klimt-Gemälde für 30 Millionen Euro versteigert
- Minister: Israel führt "Offensivaktion" gegen Hisbollah im Südlibanon aus
- Medien: Skispringer Kobayashi fliegt auf 291 Meter
- "Wir brauchen einander": Steinmeier und Erdogan plädieren für Annäherung
- Eine neue Ära des Wachstums: 2024 GAC International Globale Vertriebshändler-Konferenz
- 9fin erweitert sein Führungsteam mit der Beförderung zum VP Content
- Auf Druck aus Brüssel: Tiktok setzt umstrittene Belohnungsfunktion aus
- Mobis beginnt in Spanien mit dem Bau einer Batteriesystemfabrik für Elektrofahrzeuge für Volkswagen
- Niederlage für Kneipp in Markenstreit mit französischem Unternehmen
- CDU-Abgeordneter Heilmann will Klimagesetz vor Verfassungsgericht ausbremsen
- Fünf Jahre Haft für Busfahrer wegen sexuellen Missbrauchs in Bielefeld
- Fünf mutmaßliche Mitglieder von Drogenbande in Berlin festgenommen
- Fäkalbakterien im Grundwasser: Nestlé vernichtet Teile seiner Perrier-Produktion
- Steinmeier und Erdogan wollen inmitten von Spannungen Beziehungen verbessern
- Prozess gegen mutmaßlichen Russland-Spion bei Bundeswehr ab Montag in Düsseldorf
- Renten steigen um 4,57 Prozent - erstmals bundesweit einheitliche Erhöhung
- Bundesregierung hebt Prognose an - Stimmung in Unternehmen steigt
- Streit vor Bundesverfassungsgericht: Union und Linke wollen neues Wahlrecht kippen
- SulPayments Schweiz und Gamecash Mexiko vereinigen sich unter einer internationalen Holdingstruktur, um das lokale Zahlungsangebot in Lateinamerika zu...
- Kamel verhilft rund einem Dutzend Zirkustieren zu Ausbruch in Rheinland-Pfalz
- Plan für mehr Wohnraum: Regierung will Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden
Behörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität bekommt neuen Chef
Neuer Chef der Behörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität wird der Schweizer Jurist Daniel Thelesklaf. Der "international anerkannte Experte für Geldwäschebekämpfung" soll sein Amt am 1. Juli antreten, wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mitteilte. Thelesklaf verfüge über jahrzehntelange Erfahrung im Bereich der Bekämpfung von Finanzkriminalität. Er war demnach bereits Leiter der Financial Intelligence Unit (FIU) in der Schweiz und in Liechtenstein.
Die FIU in Deutschland ist die nationale Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, sie ist beim Zoll und damit indirekt beim Bundesfinanzministerium angesiedelt. Sie ist zuständig für die Erhebung und Analyse von Informationen im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung und die Weitergabe dieser Informationen an die zuständigen inländischen öffentlichen Stellen zum Zwecke der Aufklärung, Verhinderung oder Verfolgung solcher Taten, wie das Ministerium erklärte.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, die Bekämpfung von Finanzkriminalität sei "zentral" für ihn. "Wir stellen Mängel konsequent ab, stärken die Ermittler und treiben die Digitalisierung voran." Die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger sollten vor denen geschützt werden, die sich nicht an Regeln halten.
Ein internationaler Bericht hatte Deutschland erst im Sommer erhebliche Defizite bei der Bekämpfung der Geldwäsche bescheinigt. Die Financial Action Task Force (FATF) mit Sitz in Paris stuft die Bundesrepublik international im Mittelfeld ein. Ein wesentlicher Kritikpunkt lautete, dass der Kampf gegen Geldwäsche politisch bisher nicht die ausreichende Priorität habe. Eine "Herausforderung" seien zudem die unterschiedlichen Zuständigkeiten in Bund und Ländern.
Lindner (FDP) hatte nur kurz davor den Aufbau einer neuen Bundesoberbehörde zum Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland angekündigt. Ein "Bundesfinanzkriminalamt" soll Ermittlungen insbesondere bei "komplexen Finanzstraftaten und Geldwäsche" führen. Die Zuständigkeit für die Durchsetzung von Sanktionen soll "an einer Stelle" gebündelt werden. Die FIU soll in die neue Behörde integriert werden. Geplant ist den Angaben zufolge auch eine Zentralstelle für die "Aufsicht über den Nichtfinanzsektor" - etwa Spielotheken und die Immobilienbranche.
Die Bürgerbewegung Finanzwende erklärte am Mittwoch, der neue FIU-Chef müsse die Behörde "praktisch komplett neu aufstellen". Es gebe einen "Rückstau" an Verdachtsmeldungen, der "schleunigst" abgebaut werden müsse. Zudem müsse er die Eingliederung der FIU in ein Bundesfinanzkriminalamt beim Neustart "unbedingt mitdenken".
M.Furrer--BTB