Berliner TageBlatt - Senat stimmt für Abschaffung von rechtlicher Grundlage für Einmarsch in den Irak

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Senat stimmt für Abschaffung von rechtlicher Grundlage für Einmarsch in den Irak
Senat stimmt für Abschaffung von rechtlicher Grundlage für Einmarsch in den Irak / Foto: © AFP

Senat stimmt für Abschaffung von rechtlicher Grundlage für Einmarsch in den Irak

20 Jahre nach dem Einmarsch der US-Armee im Irak und mehr als zehn Jahre nach dem Ende des Krieges hat der US-Senat für eine Streichung der rechtlichen Grundlage für den Militäreinsatz gestimmt. Die Kongresskammer votierte am Mittwoch mit breiter parteiübergreifender Mehrheit dafür, die im Oktober 2002 erteilte Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt (Authorization for Use of Military Force; AUMF) gegen den Irak aufzuheben.

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Der Text passierte den Senat mit einer Mehrheit von 66 zu 30 Stimmen. Auch 18 Senatoren der oppositionellen Republikaner votierten dafür. Die Abstimmung betraf auch die Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt gegen den Irak, die die Grundlage für den US-Militäreinsatz gegen das Land 1991 gebildet hatte und die ebenfalls gestrichen werden soll.

"Die Vereinigten Staaten, der Irak, die ganze Welt haben sich seit 2002 dramatisch verändert, und es ist an der Zeit, dass die Gesetze mit diesen Veränderungen mithalten", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. "Diese AUMFs haben ausgedient. Ihre Streichung wird weder unseren Soldaten im Ausland schaden, noch unsere Fähigkeit einschränken, für die Sicherheit von Amerikanern zu sorgen."

Der entsprechende Gesetzestext muss nun allerdings noch das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus passieren, bevor er von Präsident Joe Biden unterschrieben werden kann. Der Vorsitzende der Kongresskammer, Kevin McCarthy, war zuletzt der Frage ausgewichen, ob er über den Text abstimmen lässt.

Die US-Armee war am 20. März 2003 in den Irak einmarschiert und hatte in der Folge den irakischen Machthaber Saddam Hussein gestürzt. Es folgte ein jahrelanger blutiger Konflikt, bei dem fast 4500 US-Soldaten getötet wurden. Erst im Dezember 2011 verließen die letzten der im Rahmen dieses Einsatzes entsandten US-Soldaten das Land. Später schickten die USA wieder Soldaten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in den Irak.

Die rechtliche Grundlage für die Invasion, eine im Oktober 2002 beschlossene Kongress-Resolution mit Gesetzeskraft, ist bis heute gültig.

Sie wurde immer wieder für militärisches Vorgehen im Irak herangezogen - unter anderem bei der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani im Januar 2020 bei einem vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump angeordneten Drohnenangriff am Flughafen von Bagdad. Kritiker fürchten, dass ein US-Präsident die Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt auch für einen Militäreinsatz gegen den Iran nutzen könnte. Deswegen gibt es schon seit längerem Forderungen, die Genehmigung zu streichen.

Nicht abgeschafft werden soll dagegen eine nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erteilte Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt für den sogenannten Krieg gegen den Terrorismus. Diese bildete die Grundlage für den US-Militäreinsatz in Afghanistan und zahlreiche Militäreinsätze gegen Islamisten in Ländern wie Syrien, Jemen und Somalia.

O.Krause--BTB