- Trump: Mehr "Hass" bei Uni-Protesten gegen Israel als bei Rechtsextremen-Demo
- Solarstrom für alle: Solarpaket endgültig verabschiedet
- Jahrestag von Tschernobyl: Selenskyj warnt vor Atomunglück-Gefahr in Saporischschja
- Peru richtet neues Meeresschutzgebiet ein
- EU-Kommission verschärft Regeln für chinesischen Modehändler Shein
- Medien: Newey will Red Bull verlassen - zu Ferrari?
- Mitschüler mit Messer verletzt: 17-Jähriger in Kreis Wesel festgenommen
- 40-Jähriger soll in niedersächsischem Göttingen hundert Autos zerkratzt haben
- Führende FDP-Politiker bekräftigen vor Parteitag Forderung nach Wirtschaftsreform
- Bundesrat macht Weg für einheitliche Ladekabel frei
- "Politbarometer": Mehrheit sieht Spionage-Gefahr - AfD in EU-Umfrage bei 15 Prozent
- Hitze macht fast jedem vierten Arbeitnehmer zu schaffen
- Skepsis am obersten US-Gericht zu Trumps Forderung nach "absoluter Immunität"
- Formel 1: Hülkenberg erste Fahrerverpflichtung von Audi
- Bundestag verabschiedet Solarpaket
- Skepsis am oberstes US-Gericht zu Trumps Forderung nach "absoluter Immunität"
- Bruchhagen: Rangnick passt zu Bayern
- Trotz Konjunkturflaute: Arbeitsmarktforscher sehen "stabilen Aufwärtstrend"
- Alphabet und Microsoft übertreffen im ersten Quartal Erwartungen
- Aufhebung von Vergewaltigungsurteil gegen Weinstein löst in Hollywood Entsetzen aus
- Scholz dringt auf breitere Basis für internationale Klimafinanzierung
- Peking weist Spionagevorwürfe aus Deutschland als "reine Erfindung" zurück
- Bundesrat gibt grünes Licht für Bezahlkarte für Geflüchtete
- Kabeldiebe legen Bahnverkehr in Nordrhein-Westfalen teilweise lahm
- Umfrage: Grüne legen deutlich zu - AfD mit schlechtestem Wert seit elf Monaten
- Thyssenkrupp verkauft Teil des Stahlgeschäfts an tschechischen Milliardär
- Staatsmedien: Nordkorea testet Mehrfachraketenwerfer
- 25-Jähriger stirbt bei Gewalttat in Mehrfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen
- Blinken äußert in Peking Bedenken wegen Chinas Unterstützung für Russland
- Alphabet und Google übertreffen im ersten Quartal Erwartungen
- Parlamentswahl in Indien wird in weiteren Bundesstaaten fortgesetzt
- Trotz Lichtsignalen und Kinderliedern: Suche nach Arian weiterhin erfolglos
- Trend zu mehr Teilzeitbeschäftigung setzt sich 2023 fort
- Weinbauern befürchten Ernteausfälle wegen frostiger Nächte
- New Yorker Columbia University verschiebt Räumungsfrist für pro-palästinensisches Zeltcamp
- USA beginnen mit Bau von provisorischer Anlegestelle an Küste des Gazastreifens
- "Er macht es besser": Boniface über Alonsos Erfolgsgeheimnis
- NFL: Chicago draftet Quarterback Williams als Nummer eins
- Faeser: Sonderschutz für Ukraines EM-Team und Deutsches Haus
- US-Ultimatum: ByteDance hat "keine Pläne" zu Tiktok-Verkauf
- NBA: Wagner-Brüder mit erstem Sieg - Hartenstein verliert
- Eishockey-Fan Nagelsmann bewundert NHL-Superstar Draisaitl
- Ski-Star Vonn: "Hoffentlich hat niemand so viele Schmerzen"
- Bundestag soll umstrittenes Klimaschutzgesetz beschließen
- Scholz und Alijew nehmen an Petersberger Klimadialog in Berlin teil
- Abkommen über deutsch-französischen Kampfpanzer wird unterzeichnet
- Blinken hofft zu Beginn von Gesprächen mit Wang auf Fortschritte mit China
- Faeser: Häufung von Spionagefällen hat mit Bedrohungslage und verstärkter Spionageabwehr zu tun
- SPD-Chef Klingbeil fordert deutliche Mindestlohnerhöhung
- Übergangsrat in Haiti vereidigt
Tarifrunde für Bund und Kommunen läuft auf Schlichtung zu
Die Tarifrunde für die rund 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen ist gescheitert. In den Verhandlungen sei es nicht möglich gewesen, einen sozial gerechten Lohnabschluss mit einem monatlichen Mindestbetrag zu erreichen, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke am Donnerstag in Potsdam. Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen kündigten an, nun die Schlichtung anzurufen.
Werneke betonte, die öffentlichen Arbeitgeber seien nicht in der Lage gewesen, "den notwendigen Schritt auf die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften zuzugehen". Die unterschiedlichen Vorstellungen über die Höhe einer linearen Tarifanhebung und einen monatlichen Mindestbetrag seien "nicht überbrückbar" gewesen.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund hatten in der Tarifrunde 10,5 Prozent mehr Lohn über eine Laufzeit von zwölf Monaten, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr gefordert.
Der Auftrag der Gewerkschaften sei es gewesen, einen inflationsbedingten Reallohnverlust für die Beschäftigten zu verhindern, sagte Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach. Das sei in drei Tarifrunden nicht gelungen. Auch der Versuch, einen Kompromiss für eine längere Tariflaufzeit anzubieten, habe nicht zum Ziel geführt.
Die beiden Tarifkommissionen von Verdi und Beamtenbund erklärten das Scheitern der Tarifrunde jeweils einstimmig und ohne Gegenstimmen.
Die öffentlichen Arbeitgeber würden nun die Schlichtung anrufen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als Verhandlungsführerin des Bundes. Sie bedaure den Abbruch der Verhandlungen durch die Gewerkschaften sehr. Faeser bezifferte das letzte Arbeitgeberangebot auf acht Prozent lineare Erhöhung bei einem monatlichen Mindestbetrag von 300 Euro und zusätzlich 3000 Euro steuerfreier Inflationsausgleichspauschale über eine Laufzeit von 27 Monaten.
Karin Welge, Verhandlungsführerin der Kommunen und Chefin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, bezifferte den Gegenwert des aufgestockten Arbeitgeberangebots auf einen nicht näher bezeichneten "Milliardenbetrag". Sie hoffe auf ein "baldiges Ende dieser langen und zähen Tarifverhandlungen".
Die Arbeitgeber haben nun 24 Stunden Zeit, die Schlichtung anzurufen. Diese müsste dann nach sechs Werktagen beginnen. Nach weiteren zehn Tagen müsste ein Schlichtungsergebnis vorliegen. Anschließend sind Wiederaufnahme-Tarifverhandlungen vorgesehen, um über Annahme oder Ablehnung des Schlichtungsvorschlages zu beraten. Während der Schlichtung gilt Friedenspflicht, Gewerkschaften dürfen nicht streiken. Zu Beginn der dritten Tarifrunde am Montag hatten die Arbeitnehmer mit einem bundesweiten Warnstreik im Verkehrssektor massiv Druck auf die Arbeitgeber gemacht.
L.Janezki--BTB