Berliner TageBlatt - Bundeswehr bringt Waffenlieferungen an die Ukraine auf den Weg

Das Verteidigungsministerium wollte sich am Montag nicht zu der Frage äußern, ob Deutschland die Ukraine mit weiteren Waffen versorgen wird. Die Bundesregierung hatte die Entscheidung zu der ersten Waffenlieferung am Samstag getroffen - und sich damit von ihrer bisherigen Haltung verabschiedet, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Es sei wichtig, die Ukraine in ihrem Widerstand gegen den russischen Angriff zu unterstützen, sagte Lambrecht am Montag.

Zugleich engagiert sich Deutschland bei der Stärkung der Nato-Ostflanke. Zu der bereits angekündigten Verlegung einer Heeres-Kompanie in die Slowakei sollten "Patriot"-Luftabwehrraketen hinzukommen, um ein "deutliches Signal der bündnispolitischen Entschlossenheit in Richtung Russland" zu senden, wie Lambrechts Ministerium dem Bundestags-Verteidigungsausschuss mitteilte.

Die Bundesregierung arbeitete derweil mit Hochdruck an einem Plan, wie die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte 100-Milliarden-Euro-Finanzspritze zur Stärkung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. Das Bundesfinanzministerium kündigte die baldige Vorlage eines Konzepts dafür an.

Die Bundesregierung vertagte wegen der neuen Lage die Kabinettsberatungen über die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre. Dies bedeute, dass die Regierung die Eckwerte für den Haushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026 statt wie bislang vorgesehen am 9. März nun am 16. März beschließen werde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Gleiches gilt laut Bundesfinanzministerium auch für den Kabinettsbeschluss über den Haushalt 2022.

Der anvisierte massive Ausgabenaufwuchs für die Bundeswehr findet die Unterstützung der Koalitionsparteien und auch der oppositionellen CDU/CSU. Scharfe Kritik kam von der Linken.

Parteichefin Janine Wissler zeigte sich "entsetzt" über die Aufrüstungspläne. "Diese Logik der Abschreckung führt doch nicht zu einer friedlichen Welt", sagte Wissler in Berlin. Sie kritisierte zudem, dass die massiven Investitionen in die Bundeswehr "quasi über Nacht" verkündet worden seien, ohne dass es eine gesellschaftliche Debatte dazu gegeben habe.

Die Bundestags-Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) begrüßte die Ausgabenpläne. Es gehe darum, die Bundeswehr insbesondere in der Bündnis- und Landesverteidigung angemessen auszustatten und zu modernisieren, sagte Högl dem Portal "The Pioneer". Bedarf gebe es an vielen Stellen gleichzeitig. Högl nannte die Bereiche Ausstattung und Funkgeräte, schwere Transporthubschrauber, Kampfjets, U-Boote, das europäische Luftkampfsystem FCAS sowie die Modernisierung des Eurofighters.

Dass der russische Staatschef Wladimir Putin seine Atomstreitkräfte am Sonntag in Alarmbereitschaft versetzt hat, stieß auf scharfe Kritik der Bundesregierung. "Wir nehmen natürlich die Äußerungen des russischen Präsidenten sehr sehr ernst", sagte Regierungssprecher Hebestreit. "Es ist auch klar, wie unverantwortlich allein eine solche Drohung ist."

Mit Blick auf eine mögliche Reaktion Deutschlands und der Nato sagte Hebestreit, im "Bedrohungsszenario" der Verbündeten hätten "auch Nuklearwaffen immer eine Rolle gespielt". Ihre Abwehr sei "auch immer mitgedacht" worden".

C.Meier--BTB