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G7 bieten China "konstruktive" Beziehungen an und warnen vor "Militarisierung"
Die G7-Staaten haben China "konstruktive und stabile Beziehungen" angeboten, dies aber an eine Reihe von Forderungen geknüpft. Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe großer Industriestaaten (G7) warnten Peking am Samstag in ihrer Gipfel-Erklärung vor "Militarisierungsaktivitäten" in der asiatisch-pazifischen Region. Darüber hinaus forderten sie China auf, Druck auf Russland auszuüben, um seine "militärische Aggression" in der Ukraine umgehend zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen.
Die Gespräche der G7-Staaten zu China galten im Vorfeld des Gipfels wegen unterschiedlicher Interessen als schwierig. Angesichts wachsender militärischer Rivalität haben die USA auch im Wirtschaftsbereich einen aggressiven Kurs gegenüber Peking eingeschlagen. Die engen Wirtschaftsverflechtungen mit dem Reich der Mitte sind aber für viele europäische Staaten wie Deutschland wichtig.
"Es ist notwendig, mit China bei globalen Herausforderungen und in Bereichen gemeinsamer Interessen zu kooperieren", heißt es nun in der Gipfel-Erklärung. Die G7 verwiesen dabei auf Chinas "Rolle in der internationalen Gemeinschaft und die Größe seiner Wirtschaft". Die G7-Staaten riefen Peking insbesondere zur Zusammenarbeit bei Klimaschutz, Gesundheitspolitik, der Schuldenproblematik armer Länder und Wirtschaftsstabilität auf.
Gemeinsam ist den G7 die Sorge wegen einer möglichen Eskalation des Konflikts um Taiwan, das China als abtrünniges Gebiet betrachtet und sich notfalls auch militärisch wieder einverleiben will. In ihrer Gipfel-Erklärung bekräftigten sie "die Wichtigkeit von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan für Sicherheit und Wohlstand der internationalen Gemeinschaft". Die G7-Länder betonen, dass es "keine Veränderung" in ihrer Grundhaltung zu Taiwan gebe. Sie riefen "zu einer friedlichen Lösung" von Konflikten zwischen Peking und Taipeh auf.
O.Lorenz--BTB