Berliner TageBlatt - Ex-Staatssekretär Graichen lässt seine Doktorarbeit überprüfen

Der Experte Jochen Zenthöfer nahm Graichens Doktorarbeit mit dem Titel "Kommunale Energiepolitik und die Umweltbewegung" für die Zeitung unter die Lupe und fand demnach mehrere Auffälligkeiten. "Es handelt sich um 30 Plagiatsfragmente, die teilweise aus mehreren Sätzen bestehen", sagte Zenthöfer der "Bild am Sonntag".

Die Fragmente stammen demnach aus zwei Aufsätzen des Umweltsoziologen Karl-Werner Brand. Dieser werde zwar grundsätzlich zitiert, "aber nur an sehr wenigen Stellen, mindestens 30 Quellenangaben fehlen". Verstöße gegen die "gute wissenschaftliche Praxis sind evident, auch Täuschungsabsicht ist naheliegend".

Graichen selbst wies den Vorwurf dem Bericht zufolge zurück. Die beanstandeten Stellen würden alle aus dem "ersten Teil der Arbeit, der eine historische Hinleitung zum eigentlichen wissenschaftlichen Kernthema der Arbeit darstellt", stammen. "Der wissenschaftliche Kern der Arbeit ist damit von der geäußerten Kritik nach meiner Ansicht nicht betroffen", zitierte die Zeitung Graichen. Er habe die Universität Heidelberg jedoch um eine Überprüfung der Doktorarbeit gebeten. Das Bundeswirtschaftsministerium lehnte eine Stellungnahme auf Anfrage ab.

Graichen stand seit Wochen wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft unter Druck. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte nach der Affäre um die Vergabe eines Spitzenpostens bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) an Graichens Trauzeugen Michael Schäfer zunächst an seinem Staatssekretär festgehalten. Nach internen Prüfungen zu weiteren Vorgängen rund um Graichen zog der Minister dann aber doch die Reißleine und trennte sich am Mittwoch von seinem engen Mitarbeiter.

Die Organisation Lobbycontrol forderte vor dem Hintergrund der Affäre strengere Kontrollmechanismen zur Vermeidung von Interessenskonflikten in Bundesministerien. "Die gegenwärtigen Mechanismen sind nicht ausreichend", zitierte der "Spiegel" am Samstag aus einem Eckpunktepapier des Vereins. Nötig sei eine Transparenzbehörde, die bei Hinweisen auf regelwidriges Verhalten unabhängig ermittle. Denkbare Interessenskonflikte müssten dabei direkt bei Dienstantritt hochrangiger Entscheidungsträger an das Gremium gemeldet werden.

Lobbycontrol forderte auch, Auswahlverfahren für politisch wichtige Posten zu überarbeiten. Jurymitglieder müssten aktiv zu möglichen privaten Interessen befragt werden und persönliche Verbindungen zu Kandidaten müssten standardmäßig offengelegt werden, zitierte der "Spiegel" weiter aus den Forderungen. Möglich seien dabei zum Beispiel spezielle Fragebögen.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) warnte unterdessen vor überzogenen Reaktionen auf die Affäre. "Es ist immer richtig, sich die Regeln noch einmal anzuschauen", sagte sie den Funke Zeitungen. "Wir sollten allerdings nicht so tun, als ob Leute, weil sie miteinander verwandt sind, nicht an denselben Themen arbeiten könnten." Es gehe darum, "Transparenz herzustellen und Regeln einzuhalten".

J.Bergmann--BTB