Berliner TageBlatt - Kredit aus Moskau: Marine Le Pen weist Vorwurf zu großer Russland-Nähe zurück

"Wenn ich mich dafür zu etwas hätte verpflichten müssen, hätte ich nicht unterschrieben", versicherte die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National (RN), die zu dem Zeitpunkt noch Parteichefin gewesen war. Sie habe die Wahl zwischen dem Kredit und dem Untergang der Partei gehabt, erläuterte sie mit Blick auf die finanziellen Schwierigkeiten des RN. Das Darlehen sei vollkommen legal gewesen.

Le Pens Beziehungen zu Russland waren einer der Hauptangriffspunkte in den jüngsten Präsidentschaftswahlkämpfen gewesen. Wenn sie von Russland spreche, dann spreche sie von ihrem Bankier, hatte Präsident Emmanuel Macron ihr bei einer Debatte vor der Stichwahl im vergangenen Jahr vorgeworfen.

Le Pen war während des Präsidentschaftswahlkampfs 2017 von Russlands Präsident Wladimir Putin anderthalb Stunden lang empfangen worden - eine ungewöhnliche Geste gegenüber einer Kandidatin. Le Pen hatte zuvor bereits die russische Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 für legitim erklärt. Sie verwies dabei auf ein umstrittenes Referendum zugunsten des Anschlusses an Russland. Zu Beginn des Ukraine-Kriegs Ende Februar vergangenen Jahres sprach Le Pen sich gegen Russland-Sanktionen aus, weil sie der französischen Wirtschaft schaden könnten.

Vor zwei Wochen hatte der ehemalige EU-Abgeordnete des Rassemblement National, Jean-Luc Schaffhauser, den Kredit der russisch-tschechischen Bank verteidigt. Da keine westliche Bank zu einem Darlehen bereit gewesen sei, habe der RN die Auswahl zwischen Iran, China und Russland gehabt. "Le Pen hat entschieden, dass Russland die beste Lösung sei", erinnerte sich Schaffhauser, der damals den Kredit ausgehandelt hatte. Auch er sei von Putin persönlich empfangen worden, "in Geschäftssachen, nicht als Abgeordneter", betonte er. Die Partei zahlt den Kredit noch immer zurück, der nach mehreren Pleiten von anderen Banken übernommen worden war.

Der Untersuchungsausschuss war auf Initiative des RN Ende vergangenen Jahres eingesetzt worden, um den Vorwürfen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Vertreter der übrigen Parteien werfen dem RN ein Ablenkungsmanöver vor. Für die Anhörung von Le Pen hatte der RN-Abgeordnete Jean-Philippe Tanguy den Vorsitz des Ausschusses vorübergehend an einen zentristischen Abgeordneten abgegeben. Der Ausschuss soll am 26. Mai einen Bericht vorlegen und Anfang Juni Bilanz ziehen.

A.Gasser--BTB