Berliner Tageblatt - Zehntausende in Israel demonstrieren erneut gegen geplante Justizreform

Einige Demonstranten blockierten in Tel Aviv die Stadtautobahn Ayalon in beiden Richtungen und schwenkten israelische Flaggen. Am Freitagabend hatten mehrere hundert Menschen vor der privaten Residenz von Regierungschef Benjamin Netanjahu in Caesarea nördlich von Tel Aviv demonstriert. Nach Angaben der Polizei handelte es sich um eine nicht genehmigte Kundgebung, es gab mindestens 17 Festnahmen.

Netanjahu hatte Ende März angesichts der massiven Proteste eine "Pause" im Gesetzgebungsverfahren für die Justizreform ausgerufen, "um dem Dialog eine Chance zu geben" - doch ein Durchbruch blieb bisher aus.

Das Vorhaben der Regierung zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Mit der Reform könnte das Parlament mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Obersten Gerichts aufheben. Zudem hätten Politiker größeren Einfluss bei der Auswahl von Richtern.

Netanjahus Koalition aus seiner Likud-Partei und ultrarechten sowie ultraorthodoxen jüdischen Verbündeten argumentiert, mit der Reform für ein größeres Gleichgewicht zwischen Gesetzgebern und Justiz zu sorgen. Die Demonstranten werfen der Regierung hingegen vor, die unabhängige Justiz des Landes schwächen und die Demokratie in Israel aushöhlen zu wollen.

"Wir werden weiter demonstrieren, um ihnen zu zeigen, dass wir mobilisiert bleiben, selbst wenn das Reformvorhaben pausiert", sagte die 55-jährige Zahnärztin Ilit Fayn bei der Protestkundgebung am Samstag in Tel Aviv.

Der 66-jährige Landwirt Arnon Oschri sagte, es sei "wichtig, die Möglichkeit auszuschließen, dass Israel eine Diktatur wird". Es habe 2000 Jahre gedauert, bis das jüdische Volk einen eigenen Staat bekommen habe "und wir dürfen ihn nicht wegen eines Haufens Fanatiker verlieren".

R.Adler--BTB