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Mindestens zwölf Festnahmen am Jahrestag der Tiananmen-Niederschlagung in Hongkong
Am Jahrestag der Niederschlagung der Massenproteste auf dem Tiananmen-Platz in China hat es in Hongkong mehrere Festnahmen gegeben, darunter die der als "Großmutter Wong" bekannt gewordenen Alexandra Wong sowie der prominenten Oppositionellen Chan Po-ying. Reporter der Nachrichtenagentur AFP zählten bis zum Sonntagnachmittag im Stadtteil Causeway Bay mehr als ein Dutzend Festnahmen. Hongkong war lange die einzige Stadt in China, in der noch Mahnwachen stattfinden konnten - bis sie vor drei Jahren auch dort verboten wurden.
In Causeway Bay waren zahlreiche Polizisten im Einsatz, hielten Menschen an, durchsuchten und befragten sie. Die 67-jährige Wong war mit Blumen durch das Viertel gelaufen, bevor sie von Polizeibeamten ohne Widerstand zu leisten zu einem Transporter gebracht wurde.
Chan, die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Liga, einer der letzten verbliebenen Oppositionsparteien, hielt eine kleine LED-Kerze und zwei Blumen in der Hand, als sie von der Polizei abgeführt wurde. Die Journalistin und ehemalige Vorsitzende der Hongkonger Journalistenvereinigung, Mak Yin-ting, war ebenfalls unter den Festgenommenen. Auch ein Mann, der mit einer Kerze in der Hand auf einer Bank saß, wurde zu einem Polizeiwagen geführt. "Ich wurde festgenommen, weil ich einfach nur da saß", sagte der Mann.
Bereits am Vorabend des Jahrestages waren in der Sonderverwaltungszone Hongkong vier Menschen festgenommen worden. Die Festnahmen erfolgten wegen "ungebührlichen Verhaltens an einem öffentlichen Ort" und "aufrührerischer Handlungen", wie die Polizei am Samstag mitteilte. Vier weitere Menschen wurden demnach festgenommen, um die Ermittlungen intensivieren zu können.
Die Niederschlagung der Tiananmen-Proteste jährt sich am Sonntag zum 34. Mal. Gedenkveranstaltungen sind in ganz China verboten. Jahrelang war Hongkong die einzige Stadt, in der noch in großen öffentlichen Mahnwachen der Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz gedacht wurde.
Noch bis 2020 versammelten sich jedes Jahr am 4. Juni zehntausende Menschen mit Kerzen im Victoria Park. Nach massiven pro-demokratischen Protesten in Hongkong erließ Peking 2020 jedoch das sogenannte Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone, das den Behörden drakonische Mittel zur Unterdrückung von Protesten an die Hand gibt und ein Verbot der jährlichen Mahnwachen sowie die Festnahme der Organisatoren zur Folge hatte.
Im Victoria Park fand an diesem Wochenende ein von Peking-treuen Gruppen organisierter Markt statt. Eine 53-jährige Besucherin lobte die Atmosphäre des Marktes und sagte angesprochen auf die Mahnwachen: "Hongkong ist heute ein anderer Ort."
In der Nacht zum 4. Juni 1989 war die chinesische Armee mit Panzern gegen Studentinnen und Studenten vorgegangen, die auf dem Pekinger Tiananmen-Platz für mehr Demokratie demonstrierten. Hunderte, nach einigen Schätzungen sogar mehr als tausend Menschen, wurden damals getötet.
China versucht, das Ereignis aus dem nationalen Gedächtnis zu löschen - von chinesischen Internetseiten wird jede Erwähnung der brutalen Niederschlagung entfernt. In Peking waren am Sonntag rund um den Tiananmen-Platz zahlreiche Polizisten im Einsatz.
Hongkongs Regierungschef John Lee rief die Öffentlichkeit auf, sich an die Gesetze zu halten oder "bereit für die Konsequenzen" zu sein. Die meisten prominenten Demokratie-Aktivisten in der 1997 von Großbritannien an China zurückgegebenen Sonderverwaltungszone haben sich seit 2020 ins Ausland abgesetzt oder wurden festgenommen.
Der Vorsitzende der in Taiwan ansässigen Nichtregierungsorganisation Hong Kong Outlanders, Sky Fung, sagte: "Die Geschichte und das Gedenken können nicht so einfach ausradiert werden."
Weltweit waren Mahnwachen geplant, von Japan bis London, wo am Sonntag auf dem Trafalgar Square eine Nachstellung der Proteste in Peking im Jahr 1989 stattfinden sollte. In New York hatten Teilnehmer der damaligen Proteste in Peking am Freitag ein Museum eröffnet, das an die "demokratischen Träume des chinesischen Volkes" erinnern soll.
Angesichts "der Bedrohung der menschlichen Zivilisation durch das Xi Jinping-Regime (...) sollten wir uns an das Jahr 1989 erinnern", sagte Wang Dan, der Gründer des Museums und einer der Anführer der Tiananmen-Proteste, mit Blick auf Chinas derzeitigen Staatschef, der im vergangenen Jahr seine Macht durch eine historische dritte Amtszeit zementiert hat.
W.Lapointe--BTB