Berliner Tageblatt - Parteien suchen nach Antworten auf Umfragehoch der AfD

Die rechtspopulistische AfD lag in einigen Umfragen zuletzt bei 18 bis 19 Prozent und damit gleichauf mit der SPD. "Es gibt immer mehrere Gründe, Faktoren, die für ein solches Umfragehoch eine Rolle spielen", sagte Haßelmann in der ARD. Es sei "völlig falsch zu sagen: Es gibt einen Grund und es ist eine Partei". Die Parteien müssten sich fragen, was bei den Menschen für Verunsicherung sorge und warum diese mit den demokratischen Parteien unzufrieden seien.

Selbstkritik äußerte auch der Generalsekretär der CDU Schleswig-Holstein, Lukas Kilian. "Die Stärke der AfD in den Umfragen offenbart eine Unzufriedenheit mit allen demokratischen Parteien", sagte Kilian dem "Tagesspiegel". "Politische Entscheidungen dauern zu lange, sind zu schlecht kommuniziert." Seine eigene Partei schaffe es offensichtlich nicht, "dass die Bürger in ihr eine konstruktive Alternative zur Ampel-Koalition sehen".

Der SPD-Abgeordnete Stegner äußerte Kritik an langwierigen Entscheidungen der Ampel-Koalition. "Jedes ungelöste Problem, das den Menschen Angst macht, etwa alles rund um das Heizungsgesetz, treibt die Wähler in die Hände derjenigen, die mit Angst Politik machen, selbst keine Lösungen anbieten, aber für alles Sündenböcke haben", sagte Stegner dem "Tagesspiegel".

SPD und CDU reagierten aber auch mit gegenseitigen Schuldzuweisungen auf das Umfragehoch der AfD. Stegner warf CDU-Chef Merz eine Verharmlosung der Rechtsaußenpartei vor. "Stimmen für die AfD sind keine Denkzettel, sondern Attacken auf die Demokratie. Herr Merz liegt mit seinem verharmlosenden Denkzettelgerede völlig daneben."

Merz hatte die Ampel-Koalition am Wochenende als "schwache und beständig streitende Regierung" bezeichnet, die Gegenreaktionen auslöse. "Mit der AfD können die Bürgerinnen und Bürger heftige Denkzettel verpassen", fügte er hinzu.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) legte nun mit weiterer Kritik an der "Ampel" nach. An den demoskopischen Daten lasse sich ablesen, wie die Werte der AfD mit der zunehmenden Enttäuschung über die Regierung gestiegen seien, sagte er der "Welt".

Die Menschen seien mit Themen wie Rezession, Inflation und Migration konfrontiert. "Sie erleben auf der einen Seite die Dysfunktionalitäten im alltäglichen Leben und auf der anderen Seite eine Regierung, die entweder diese Herausforderungen nicht sieht oder hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt ist", sagte Frei.

Auch CDU-Vize Karin Prien machte die Politik der Regierung mitverantwortlich für die AfD-Umfragewerte. "Natürlich trägt die Politik der Ampel zu diesen Umfragewerten bei, aber wir als CDU sollten die Wut der Menschen nicht noch verstärken", sagte sie jedoch der "Welt".

Prien forderte eine sachliche Tonlage und wies zugleich Anschuldigungen aus den Reihen der Ampel-Koalition zurück: "Die bisweilen schrillen Vorwürfe einiger Ampel-Politiker gegen die Union machen nur das demokratische Klima weiter kaputt und fördern eine weitere Polarisierung unserer Gesellschaft."

N.Fournier--BTB