EU-Innenminister suchen Lösung im Asylstreit / Foto: © GUARDIA COSTIERA/AFP
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EU-Innenminister suchen Lösung im Asylstreit
Die Innenministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Luxemburg über Kernpunkte der gemeinsamen Asylpolitik (ab 09.30 Uhr). Es geht um neue beschleunigte Asylverfahren an Europas Außengrenzen und eine gerechtere Aufteilung von Migranten zwischen den Mitgliedsländern. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zeigte sich optimistisch, dass nach dem jahrelangen Streit ein "Durchbruch" erzielt werden könne.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Zustimmung zu den geplanten Grenzverfahren signalisiert. Daran gibt es scharfe Kritik aus den Reihen von Grünen und SPD, aber auch von Flüchtlingsorganisationen und Kulturschaffenden. Sie fürchten Menschenrechtsverstöße und appellieren an die Bundesregierung, nicht zuzustimmen. Ohne Deutschland wäre die nötige Mehrheit kaum zu erreichen.
O.Krause--BTB