- Staatsmedien: Nordkorea testet Mehrfachraketenwerfer
- 25-Jähriger stirbt bei Gewalttat in Mehrfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen
- Blinken äußert in Peking Bedenken wegen Chinas Unterstützung für Russland
- Alphabet und Google übertreffen im ersten Quartal Erwartungen
- Parlamentswahl in Indien wird in weiteren Bundesstaaten fortgesetzt
- Trotz Lichtsignalen und Kinderliedern: Suche nach Arian weiterhin erfolglos
- Trend zu mehr Teilzeitbeschäftigung setzt sich 2023 fort
- Weinbauern befürchten Ernteausfälle wegen frostiger Nächte
- New Yorker Columbia University verschiebt Räumungsfrist für pro-palästinensisches Zeltcamp
- USA beginnen mit Bau von provisorischer Anlegestelle an Küste des Gazastreifens
- "Er macht es besser": Boniface über Alonsos Erfolgsgeheimnis
- NFL: Chicago draftet Quarterback Williams als Nummer eins
- Faeser: Sonderschutz für Ukraines EM-Team und Deutsches Haus
- US-Ultimatum: ByteDance hat "keine Pläne" zu Tiktok-Verkauf
- NBA: Wagner-Brüder mit erstem Sieg - Hartenstein verliert
- Eishockey-Fan Nagelsmann bewundert NHL-Superstar Draisaitl
- Ski-Star Vonn: "Hoffentlich hat niemand so viele Schmerzen"
- Bundestag soll umstrittenes Klimaschutzgesetz beschließen
- Scholz und Alijew nehmen an Petersberger Klimadialog in Berlin teil
- Abkommen über deutsch-französischen Kampfpanzer wird unterzeichnet
- Blinken hofft zu Beginn von Gesprächen mit Wang auf Fortschritte mit China
- Faeser: Häufung von Spionagefällen hat mit Bedrohungslage und verstärkter Spionageabwehr zu tun
- SPD-Chef Klingbeil fordert deutliche Mindestlohnerhöhung
- Übergangsrat in Haiti vereidigt
- ManCity siegt ohne Probleme in Brighton and Hove
- "Würde gerne": Slot zur Klopp-Nachfolge bereit
- Zehntausende feiern in Lissabon 50 Jahre Demokratie
- Wetterextreme führen zu schlechtester Weinernte seit 62 Jahren
- WM-Vorbereitung: DEB-Team schlägt Österreich
- Bundestag beschließt Zuschlag auf Erwerbsminderungsrenten
- Schweigegeld-Prozess gegen Trump: Herausgeber von Skandalblatt sagt aus
- Eilantrag in Karlsruhe scheitert: Bundestag kann Freitag über Klimagesetz abstimmen
- Eilantrag in Karlsruhe scheitert: Bundestag kann Klimagesetz Freitag beschließen
- Bundestag für Verlängerung des Marine-Einsatzes vor Libyens Küste
- Frankreichs Präsident Macron: "Unser Europa kann sterben"
- Schwimm-DM: Märtens knapp an Biedermann-Rekord vorbei
- Doping-Affäre: WADA schaltet unabhängigen Staatsanwalt ein
- New Yorker Gericht hebt eines der Urteile gegen Hollywood-Produzenten Weinstein auf
- Mehr als drei Jahre Haft wegen Millionenbetrugs an Berliner Klinik
- Mammutprozess wegen deutschlandweiter Geldautomatensprengungen in Bamberg
- Rechtsextremismusverdacht gegen Beamten nach tödlichem Polizeieinsatz in Nienburg
- "Wir wollen den Jungen finden": Suche nach vermisstem Sechsjährigen geht weiter
- Schottischer Regierungschef beendet Koalition mit den Grünen
- Studie: Verarbeitete Lebensmittel immer noch zu ungesund
- Frankreichs Präsident Macron fordert europaweite Online-Mündigkeit ab 15 Jahren
- Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Kämpfer in Düsseldorf begonnen
- Privatinsolvenz beendet: Juristischer Erfolg für Becker
- Anwalt: Insolvenz von Tennislegende Boris Becker beendet - Restschuldbefreiung
- Flugausfälle in Deutschland: 921.000 Passagiere im ersten Quartal betroffen
- Polizeikosten: DFL und Land Bremen bringen Argumente vor
Supreme Court stärkt Rechte von schwarzen Wählern in Alabama
Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einer wichtigen Entscheidung die Rechte schwarzer Wähler im Südstaat Alabama gestärkt. Der Supreme Court in Washington urteilte am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Richterstimmen, dass eine von der republikanischen Parlamentsmehrheit in Alabama beschlossene Wahlkreisaufteilung schwarze Wähler diskriminiere. Die Verfassungsrichter bestärkten zugleich ein als Voting Rights Act bekanntes Gesetz aus dem Jahr 1965 zum Schutz des Wahlrechts von Afroamerikanern.
Der 2021 beschlossenen Wahlkarte zufolge hätten schwarze Wähler in Alabama nur in einem von insgesamt sieben Wahlkreisen zur Wahl des US-Repräsentantenhauses eine Mehrheit gehabt. Dabei stellen Schwarze 27 Prozent der Bevölkerung des Südstaates. Der Oberste Gerichtshof bestätigte nun ein Urteil unterer Instanz, wonach Alabama einen zweiten Wahlkreis mit schwarzer Wählermehrheit schaffen muss.
Das Zuschneiden von Wahlkreisen zum Vorteil einer politischen Partei hat in den USA lange Tradition. Afroamerikaner wählen mit großer Mehrheit die Demokraten. In Alabama und vielen anderen Bundesstaaten wählen Weiße mehrheitlich die Republikaner.
Das nun gefällte Urteil des Supreme Court zu Alabama kam überraschend, denn die konservative Richtermehrheit hat sich skeptisch über den Voting Rights Act gezeigt, der in der Vergangenheit bereits ausgehöhlt worden war. Der konservative Gerichtspräsident John Roberts und der ebenfalls konservative Richter Brett Kavanaugh stimmten nun aber zusammen mit den drei linksliberalen Verfassungsrichtern gegen die Wahlkarte aus Alabama.
Deuel Ross von der Nichtregierungsorganisation Legal Defense Fund begrüßte das Urteil als "äußerst wichtigen Sieg gegen die Unmenge an Angriffen auf die Rechte von Wählern". Davin Rosborough von der Bürgerrechtsbewegung ACLU sprach von einem "riesigen Sieg für Schwarze in Alabama".
Auch Justizminister Merrick Garland begrüßte den Richterspruch. Das Urteil erteile Versuchen eine Absage, "grundlegenden Wahlrechtsschutz weiter zu unterhöhlen". In den USA müssten alle Wähler ohne Diskriminierung aufgrund ihrer Hautfarbe ihr Wahlrecht ausüben dürfen.
F.Müller--BTB