Berliner Tageblatt - FDP-Bundestagsfraktion fordert Fokus der EU-Agrarpolitik auf Ernährungssicherheit

Der Agrarausschuss des Deutschen Bundestags trat am Mittwoch kurzfristig zu einer Sondersitzung zusammen. Hintergrund sind die Entwicklungen an den globalen Agrarmärkten aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine. Für Freitag hat zudem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die G7-Agrarminister zu einem Sondertreffen eingeladen.

Der Anteil Russlands und der Ukraine an den weltweiten Weizenexporten ist laut dem FDP-Positionspapier bedeutend: Seit 2018 handele es sich bei Russland um den größten Weizenexporteur der Welt, die Ukraine belegt Platz fünf. Der Anteil beider Länder an den weltweiten Weizenexporten beträgt demnach rund 30 Prozent. Zwar sei die Ernährungssicherheit in der EU durch den Ukraine-Krieg nicht gefährdet, "jedoch sind die Folgen für die globale Ernährungssicherheit im Zuge steigender Weltmarktpreise absehbar", heißt es in dem Papier.

Die FDP-Fraktion forderte vor diesem Hintergrund eine Neubewertung und -Ausrichtung der EU-Agrarpolitik. Ernährungssicherheit müsse "neben dem Biodiversitätsschutz und der Stärkung des ländlichen Raumes ein fester Bestandteil" der Agrarpolitik werden. Nötig sei eine langfristige Strategie, die den Agrarsektor "resilienter, auch im Blick auf Nahrungsmittelversorgung und deren Lieferketten macht".

Die FDP-Fraktion fordert deshalb einen Verzicht auf sogenannte Stilllegungen, bei denen Landwirte ab 2023 auf die Bewirtschaftung von vier Prozent ihrer Flächen verzichten sollen. Diese Regelung solle "grundlegend ausgesetzt werden", zudem müssten größere Vorräte angelegt werden. Auch die Ausweitung des Ökolandbaus und eine pauschale Reduzierung chemischer Pflanzenschutzmittel seien der "falsche Weg", heißt es weiter in dem Papier. Stattdessen brauche es ein Konzept, um "die Produktion hierzulande ökologisch zu intensivieren". Der Anbau in der EU müsse kurzfristig "deutlich ausgeweitet werden".

Erreicht werden soll dies laut der FDP-Fraktion auch mit neuen Züchtungstechnologien und der Entwicklung und Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel. Die FDP forderte einen "innovationsfreundlichen Rahmen auf EU- und nationaler Ebene", um verbesserte Wirkstoffe zur Anwendung zu bringen.

Der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, kritisierte die Ergebnisse der Sondersitzung am Mittwoch als "weitestgehend ergebnislos". Zu den politischen Reaktionen auf die aktuelle Situation seien seitens der Ampel-Regierung nur "ausweichende Antworten" gegeben worden. Stegmann forderte die Bundesregierung auf, "unverzüglich einen Krisenstab zur Versorgungssicherheit in Deutschland einzurichten".

Mit Blick auf das Treffen der G7-Agrarminister am Freitag forderte die Welthungerhilfe ein größeres Engagement der Bundesrepublik bei der Hungerbekämpfung. "Gerade die Ärmsten in vielen Ländern des Globalen Südens werden von den gravierenden Engpässen auf dem Weltmarkt und den explodierenden Nahrungsmittelpreisen besonders betroffen sein", erklärte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge.

Die Corona-Pandemie und die Folgen der Klimakrise hätten bereits dazu geführt, dass weltweit 811 Millionen Menschen zusätzlich an Hunger leiden. Exportstopps von Agrarprodukten müssten nun verhindert werden, forderte Mogge. Gleichzeitig müsse in die ländliche Entwicklung investiert und in den betroffenen Ländern müssten die Lagerbestände aufgefüllt werden.

F.Müller--BTB