- Sorge um Gesundheit: London fordert Freilassung des Kreml-Kritikers Kara-Mursa
- Demonstrationen am 1. Mai verlaufen weitgehend friedlich - vereinzelte Festnahmen
- Ballzauber am Tag der Arbeit: Der BVB träumt von Wembley
- Handball: SCM nach Thriller in Champions-League-Endrunde
- Handball: SCM nach Thriller im Champions-League-Halbfinale
- Zahlreiche Touristen in Kenia durch Überschwemmungen eingeschlossen
- Weinstein nach Aufhebung von Vergewaltigungs-Urteil vor Gericht erschienen
- Kolumbiens Präsident kündigt Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel an
- US-Notenbank Fed lässt Leitzinsen erneut unverändert
- Georgiens Parlament billigt trotz Protesten in zweiter Lesung "russisches Gesetz"
- ÖFB hofft auf Rangnick-Verbleib: "Es ist noch offen"
- Glühende Trump-Anhängerin will Vorsitzenden des Repräsentantenhauses stürzen
- Ukraine-Krieg: USA verhängen neue Sanktionen gegen Unterstützer Russlands
- Alcaraz scheitert in Madrid - Sinner steigt aus
- Baerbock würdigt Australien und Neuseeland als Partner gegen Russland
- "Revolutionäre 1. Mai-Demo" mit tausenden Teilnehmern in Berlin gestartet
- Belgier Van Gils gewinnt Radklassiker Eschborn-Frankfurt
- Tausende Fans gedenken Senna und Ratzenberger
- Zwei Jahre nach dem Aufstieg: Alba-Frauen erstmals Meister
- Umfrage sieht Wagenknecht-Partei BSW in Thüringen bei 16 Prozent
- Mehr als 200 Festnahmen bei Mai-Demonstrationen in Istanbul
- Linke Demonstrationen zu 1. Mai beginnen - teilweiser Abbruch in Stuttgart
- J&J will 6,5 Milliarden Dollar wegen angeblich asbesthaltigen Babypuders zahlen
- Blinken in Israel: Hamas blockiert Weg zur Feuerpause im Gazastreifen
- Sicherheitskräfte gehen gegen pro-palästinensische Demonstranten an US-Unis vor
- Linke Demonstration in Stuttgart nach Angriffen auf Polizisten aufgelöst
- Entscheidungsfindung zu Atomausstieg: Habeck will Akten zur Verfügung stellen
- Anhänger von Maiwagen nahe Freiburg umgestürzt - etwa 30 Verletzte
- Dutzende Festnahmen bei Demonstrationen in Istanbul
- IW-Studie: Deutsche wollen kürzere Wochenarbeitszeiten
- Frau und drei Kinder durch umstürzenden Maibaum in Bayern leicht verletzt
- Brandanschlag auf Warschauer Nozyk-Synagoge verübt
- Tag der Arbeit: Gewerkschaften fordern "Tarifwende" und bessere Arbeitsbedingungen
- Massenabschiebungen, Druck auf Verbündete: Trump nennt Pläne für zweite Amtszeit
- Randalierer in Rheinland-Pfalz stirbt nach Tasereinsatz durch Polizisten
- DAZN zieht im Streit mit der DFL vors Schiedsgericht
- Umstrittene Ölpipeline Trans Mountain in Kanada nimmt Betrieb auf
- Fünfjährige durch Verpuffung bei Höhenfeuer in Sachsen schwer verletzt
- Polizei in Georgien geht gegen pro-europäische Demonstranten vor - 63 Festnahmen
- Formel 1: Chefdesigner Newey verlässt Red Bull Anfang 2025
- Gewaltsame Zusammenstöße bei pro-palästinensischen Protesten an University of California
- Medien: Großbritannien schickt erstmals einen Asylbewerber nach Ruanda
- kicker: Union und Bjelica gehen im Sommer getrennte Wege
- Vier Wochen nach Unfall: Kämna verlässt Krankenhaus
- Spezialkräfte nehmen in Nordrhein-Westfalen randalierenden Reichsbürger fest
- Australiens Premierminister bezeichnet Gewalt gegen Frauen als "nationale Krise"
- Britische Kommunalwahlen könnten die Zukunft für Premier Sunak bestimmen
- CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Gefängnis und Passentzug für Islamisten
- "Zukunftsbremse": Gewerkschaften kritisieren Sparkurs von Bundesregierung
- Wachsendes Cloud-Geschäft: Amazon steigert Gewinn um mehr als das Dreifache
EU-Staaten bei systematischem Umgang mit Flüchtlingen weiterhin uneins
Beim Umgang mit Flüchtlingen in der EU herrscht unter den Mitgliedstaaten auch angesichts des Krieges in der Ukraine weiter Uneinigkeit. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sah bei einem Treffen der Innenminister am Montag in Brüssel zwar "starke" Unterstützung für einen Kommissionsvorschlag für eine bessere Koordinierung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beklagte jedoch eine fehlende "Verbindlichkeit" bei der Verteilung von Schutzsuchenden auf die 27 EU-Länder.
Die EU-Kommission schlug vor, die freiwillige Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen in den 27 Mitgliedstaaten mit Hilfe eines "Index" zu unterstützen, der die aktuelle Belastung der einzelnen Staaten bewertet. Dafür herangezogen werden sollen die Zahl der bereits aufgenommene Ukraine-Flüchtlinge, die Zahl der Asylsuchenden aller Nationalitäten im vergangenen Jahr und die Einwohnerzahl des jeweiligen Landes.
Nach diesen Berechnungen am stärksten belastet ist nach Angaben der Kommission derzeit Polen, gefolgt von Österreich und Tschechien. Deutschland steht laut Bundesinnenministerin Faeser an achter Stelle.
"Ich finde diesen Index eigentlich gut", sagte Faeser nach dem Treffen in den ARD-"Tagesthemen". Aber sie habe im Voraus gefordert, dass dieser Index auch "verbindlich angewandt" wird.
Ein "verbindlich angewandter" Index käme allerdings einem festen Verteilungsschlüssel, einer Art "Quote" pro Mitgliedstaat gleich - und der Begriff "Quote" sollte bei dem Sondertreffen zum Ukraine-Krieg bewusst vermieden werden. "Wir arbeiten nicht an irgendwelchen Quoten oder irgendeiner Verteilung von Migranten", hatte Innenkommissarin Johansson vor dem Treffen angekündigt.
Seit der Flüchtlingskrise ab 2015 konnten sich die Mitgliedstaaten nicht auf einen festen Verteilschlüssel einigen. Besonders Länder wie Polen und Ungarn wehrten sich dagegen, während Länder wie Griechenland und Italien, in denen seit Jahren viele Flüchtlinge ankommen, auf eine entsprechende Reform der EU-Asylregeln drangen. Auch Länder wie Deutschland und die nordischen Länder sind daran interessiert, weil sie bislang einen Großteil der Flüchtlinge aufnahmen.
Schweden hat nun bereits klar gemacht, dass es nicht erneut zu einem der wichtigsten Aufnahmeländer für Kriegsflüchtlinge werden will. 2015 könne sich nicht wiederholen, sagte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Ihr Land könne nicht noch einmal überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufnehmen.
Auch Scholz pochte auf mehr "Solidarität" innerhalb der EU. Die Nachbarländer der Ukraine und besonders Polen hätten bislang viele Menschen aufgenommen. Und auch Deutschland sei "wie immer" dazu bereit. Aber im Geiste der auf EU-Ebene vereinbarten Solidarität müssten "auch andere Länder einen Anteil der Flüchtlinge mitaufnehmen".
Der nun von den Innenministern gebilligte Zehn-Punkte-Plan der EU-Kommission sieht neben der Einführung des besagten Indexes noch ein EU-weites Registriersystem für ukrainische Kriegsflüchtlinge vor. Anfang März hatten sich die EU-Innenministerinnen und -minister auf einen gemeinsamen Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Sie können damit auch ohne Asylantrag für bis zu drei Jahre in der EU bleiben.
Die Kommission schlug außerdem finanzielle Unterstützung von 17 Milliarden Euro für die am meisten betroffenen EU-Länder vor. Die Gelder sollen teilweise aus bisher ungenutzten Fonds aus dem vorherigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU kommen.
Allein in Polen sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bislang mindestens 2,3 Millionen Menschen aus der Ukraine angekommen. In Deutschland wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums bis Montag gut 272.000 Ukraine-Flüchtlinge registriert. Bislang arbeitet Deutschland eng mit Polen und Frankreich für eine Verteilung der ukrainischen Flüchtlinge zusammen. Nun sollen laut Faeser auch Spanien und andere Länder für eine koordinierte Weiterverteilung dazu kommen.
N.Fournier--BTB