Berliner Tageblatt - Ernennung im Kommunismus macht Richter nicht per se der Parteilichkeit verdächtig

Es muss in einem Rechtsstreit über Verbraucherverträge einer Bank entscheiden. Einer der Richter, die das Urteil der Vorinstanz sprachen, kam noch zu kommunistischer Zeit ins Amt. Andere wurden nach einem Beschluss des Landesjustizrats vor zehn Jahren ernannt, 2017 wurde dessen damalige Zusammensetzung als verfassungswidrig eingestuft.

Dazu erklärte der EUGH, dass das polnische Verfassungsgericht sich 2017 nicht zur Unabhängigkeit des Justizrats geäußert habe. Die Verfassungswidrigkeit als solche reiche nicht aus, um die Ernennung der betroffenen Richter in Frage zu stellen.

Der EuGH wies auch das Argument des polnischen Bürgerbeauftragten zurück, der wiederum die Unabhängigkeit desjenigen Richters in Frage stellte, der sich an den EuGH gewandt hatte. Das Oberste Gericht dürfe dem EuGH Fragen vorlegen, hieß es.

N.Fournier--BTB