- Krise in Nahost: Standard & Poor's senkt Israels Kreditwürdigkeit
- Kriegswaffen bei Ermittlungen zu Drogenbande in Baden-Württemberg entdeckt
- Bundesgerichtshof hebt Urteil zu mutmaßlichem Missbrauchsfall aus Goslar auf
- 37 Jahre nach Mord in Bergkamen: Tatverdächtiger festgenommen
- Ukrainische Armee meldet ersten Abschuss eines russischen Langstreckenbombers
- Deutschland gab 2022 rund 370 Milliarden Euro für Bildung und Forschung aus
- Huawei startet Europe Enterprise Roadshow 2024 zur Beschleunigung der industriellen Intelligenz mit grünen und digitalen Technologien
- Energiepreise drücken auch im März Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte
- 74-Jähriger in Baden-Württemberg von Kran eingeklemmt und tödlich verletzt
- Union fordert Maßnahmenpaket gegen Krise in der Gastronomie
- Globales Beratungsunternehmen J.S. Held würdigt 93 Experten mit Beförderung in das oberste Führungsgremium
- Eishockey-WM: Auch Reichel fehlt dem DEB-Team
- Wahl in Indien hat begonnen - Hindu-Nationalist Modi klarer Favorit
- Timekettle kündigt großes Software-Update an und startet KI-Übersetzungslabor
- ITC Infotech übernimmt das auf Cloud-Dienste spezialisierte Unternehmen Blazeclan Technologies Private Limited, um seine Multi-Cloud-Ressourcen zu erw...
- Staatsmedien melden Explosionen im Iran - US-Medien: Israelische Angriffe
- Oilers verlieren ohne Draisaitl zum Hauptrundenabschluss
- Eine neue digitale Leinwand für Außenwerbung entsteht im Herzen Barcelonas: Die LED DREAM Group verwandelt das Stage Front Stadion mit modernster LED-...
- Deutschland baut Vorsprung auf England weiter aus
- Valour, eine Tochtergesellschaft von DeFi Technologies, schmiedet eine strategische Zusammenarbeit mit der Core Foundation, um innovative Bitcoin-ETPs...
- Klopp lobt trotz Aus: "Bin wirklich stolz"
- MELTING POINT FEIERT SEIN ZEHNJÄHRIGES BESTEHEN
- Revanche gegen Rom? Bayer "ambitioniert und gierig"
- Veeva startet KI-Partnerprogramm
- Converge veranstaltet Telefonkonferenz zum ersten Quartal des Geschäftsjahres 2024
- Spiro™ kündigt kostenlose Nachhaltigkeitsberichte für seine Kunden an und ist damit führend auf dem Weg zu nachhaltigem Erlebnismarketing
- Cognivia sichert sich strategische Finanzierung in Höhe von 15,5 Mio. Euro, um die Medikamentenentwicklung mit KI-ML-Lösungen zu unterstützen
- US-Popstar Taylor Swift veröffentlicht ihr neues Album
- Netflix übertrifft Erwartungen bei Gewinn und Abonnenten
- European Wellness leitet bahnbrechende Down-Syndrom-Forschung an der Universität Heidelberg
- Trump fordert von Europa mehr Geld für die Ukraine
- Das Padel-Programm der LTA arbeitet mit Skylab zusammen, um die Leistungsanalyse zu verbessern
- USA legen Veto gegen palästinensische UN-Mitgliedschaft ein
- Richter: Zwölf Geschworene für historischen Trump-Prozess ausgewählt
- Wie 1994/95: Drei deutsche Halbfinalisten im Europapokal
- Frimpong verhindert erste Pleite: Leverkusen im Halbfinale
- Trotz Sieg: Klopps Europapokal-Traum geplatzt
- Tourism Development Fund (TDF) kooperiert mit Karisma Resorts International auf dem 2024 International Hospitality Investment Forum
- CoinEx präsentiert eine Soirée am Strand: Führende und einflussreiche Persönlichkeiten der Blockchain-Branche bei Token 2049 Dubai vereint
- NHL stimmt Umzug der Arizona Coyotes nach Utah zu
- DEB-Team feiert ersten Sieg im dritten WM-Test
- Bericht: US-Regierung will 100 Millionen Dollar an Opfer von Sportarzt zahlen
- Eishockey-WM: Stützle sagt ab - Peterka kommt
- Auswahl der Geschworenen in historischem Trump-Prozess ins Stocken geraten
- Eishockey-WM: Stützle sagt wegen Schulterverletzung ab
- Cybersecurity für mobile Anwendungen: Die wachsende Bedrohungslandschaft und Lösungen von HyperG Smart Security
- Clearwater Analytics zum zweiten Mal in Folge als IFRS 9 Solution Provider of the Year ausgezeichnet
- Sportministerkonferenz regt Gipfel mit Verbänden an
- Kennedy-Familie unterstützt Bidens erneute Präsidentschaftskandidatur
- Umfrage: AfD verliert in Sachsen-Anhalt - BSW aus dem Stand zweistellig
Innenminister wollen entschieden gegen gewaltbereite Corona-Demonstranten vorgehen
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen entschieden gegen gewaltbereite Corona-Demonstranten vorgehen. "Wir müssen uns den Leuten entgegenstellen, die gewaltbereit unterwegs sind und die die Corona-Themen nur als Aufhänger nehmen, um ihre radikalen Vorstellungen und ihre demokratiefeindliche Haltung zu verbreiten", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) anlässlich der Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag.
Die Bekämpfung jeglicher Form von Extremismus und verfassungsfeindlichen Tendenzen sei seit jeher "zentrales Ziel" der IMK. Er werde sich für eine verstärkte Beobachtung extremistischer Bestrebungen innerhalb der "Corona-Maßnahmen-Kritikerbewegung" einsetzen, teilte Hermann mit.
Bayern übernahm am Freitag turnusmäßig den IMK-Vorsitz. Der bisherige Vorsitzende, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), übergab in Stuttgart seinem bayerischen Kollegen Herrmann den Vorsitz. Bei der Staffelübergabe war auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)anwesend.
Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen würden inzwischen vermehrt "von Rechtsextremisten instrumentalisiert und missbraucht", erklärte Faeser. "Wir stellen uns Menschenverachtung und gefährlichen Verschwörungstheorien klar entgegen." Gewaltausbrüche, Hass und Hetze – im Netz und auf der Straße – seien nicht zu akzeptieren. Bei Gewalt werde der Rechtsstaat durchgreifen, teilte Faeser mit.
"Die Innenminister sprechen hier eine Sprache: Wir sehen nicht tatenlos zu", erklärte Baden-Württembergs Innenminister Strobl. Wer durch die Straßen irrlichtere, Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit Füßen trete, instrumentalisiere, um Hass und Hetze zu sähen, der überschreite "eine rote Linie".
N.Fournier--BTB