Berliner TageBlatt - Bundestag will fraktionsübergreifenden Ukraine-Antrag verabschieden

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine breche "in eklatanter Weise" mit internationalem Recht und zerstöre die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zum Auftakt der rund 80-minütigen Debatte. Die Ukraine habe ein "uneingeschränktes Recht auf Selbstverteidigung". Deutschland wolle nicht Kriegspartei werden, könne das Land aber nicht dem Aggressor Russland schutzlos ausliefern. Deshalb müsse die Ukraine auch mit Waffenlieferungen unterstützt werden.

Die Ampel-Parteien und die Union hatten am Mittwoch ihren Streit um einen gemeinsamen Bundestagsantrag zu Waffenlieferungen beigelegt. Regierung und die größte Oppositionsfraktion wollen nun am Donnerstagvormittag nach einer Debatte über die Unterstützung der Ukraine einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine" verabschieden.

Wie die Fraktionen am Mittwochabend gemeinsam erklärten, soll der Antrag "ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine" geben und "Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg" demonstrieren. Zu Waffen heißt es in dem gemeinsamen Antrag: "Im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen liefert Deutschland auch Waffen zur Selbstverteidigung in die Ukraine und billigt die Lieferung aus Drittstaaten." Dies gelte in Abstimmung mit den Nato-Partnern auch für schwere Waffen.

Dabei sollten "insbesondere Waffen sowjetischer oder russischer Bauart" geliefert werden, "weil diese sofort eingesetzt werden können". Verwiesen wird dabei auf sogenannte Ringtausch-Verfahren. Dabei liefern osteuropäische Staaten solche Waffen aus sowjetischer Produktion an die Ukraine und erhalten von Deutschland oder anderen Nato-Partnern westliches Material als Ersatz. Der Beschluss hat keinen rechtlich bindenden Charakter für die Regierung.

N.Fournier--BTB