Berliner Tageblatt - Bericht: Union legt Plan für neue Sicherheitspolitik vor

"Sicherheitspolitik muss fortan ressortübergreifend und unter Einbeziehung der Länder und Kommunen sowie des privaten Sektors gedacht und konzipiert werden", heißt es demnach weiter. Ukraine-Krieg, Pekings Machtanspruch und Klimawandel träfen insbesondere die Exportnation Deutschland massiv, "eine Zukunftserzählung" sei nötig. "Dafür braucht es klare Sprache, klare Prozesse und klare Verantwortlichkeiten."

Die Bundesrepublik benötige "einen Gefahrenradar, das Land muss alle seine Abhängigkeiten vermessen und bewerten", zitierte die Zeitung weiter aus dem Entwurf. "Dazu zählen militärische Bedrohungen und Gefahren durch Terrorismus und organisierte Kriminalität im Innern, genau wie gezielte Desinformationskampagnen und jede Form des Extremismus."

Weiter aufgelistet werden demnach in dem Papier "Klimafolgeschäden, Abhängigkeiten in der Wirtschaft, in der Energieversorgung, bei Nahrungsmitteln, in der Technologie und Infrastruktur, sowie Schwächungen des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch ungleichwertige Lebensverhältnisse".

CDU und CSU kommen am Montag zu einer gemeinsamen Präsidiumsklausur in Köln zusammen.

E.Schubert--BTB