- "Er macht es besser": Boniface über Alonsos Erfolgsgeheimnis
- NFL: Chicago draftet Quarterback Williams als Nummer eins
- Faeser: Sonderschutz für Ukraines EM-Team und Deutsches Haus
- US-Ultimatum: ByteDance hat "keine Pläne" zu Tiktok-Verkauf
- NBA: Wagner-Brüder mit erstem Sieg - Hartenstein verliert
- Eishockey-Fan Nagelsmann bewundert NHL-Superstar Draisaitl
- Ski-Star Vonn: "Hoffentlich hat niemand so viele Schmerzen"
- Bundestag soll umstrittenes Klimaschutzgesetz beschließen
- Scholz und Alijew nehmen an Petersberger Klimadialog in Berlin teil
- Abkommen über deutsch-französischen Kampfpanzer wird unterzeichnet
- Blinken hofft zu Beginn von Gesprächen mit Wang auf Fortschritte mit China
- Faeser: Häufung von Spionagefällen hat mit Bedrohungslage und verstärkter Spionageabwehr zu tun
- SPD-Chef Klingbeil fordert deutliche Mindestlohnerhöhung
- Übergangsrat in Haiti vereidigt
- ManCity siegt ohne Probleme in Brighton and Hove
- "Würde gerne": Slot zur Klopp-Nachfolge bereit
- Zehntausende feiern in Lissabon 50 Jahre Demokratie
- Wetterextreme führen zu schlechtester Weinernte seit 62 Jahren
- WM-Vorbereitung: DEB-Team schlägt Österreich
- Bundestag beschließt Zuschlag auf Erwerbsminderungsrenten
- Schweigegeld-Prozess gegen Trump: Herausgeber von Skandalblatt sagt aus
- Eilantrag in Karlsruhe scheitert: Bundestag kann Freitag über Klimagesetz abstimmen
- Eilantrag in Karlsruhe scheitert: Bundestag kann Klimagesetz Freitag beschließen
- Bundestag für Verlängerung des Marine-Einsatzes vor Libyens Küste
- Frankreichs Präsident Macron: "Unser Europa kann sterben"
- Schwimm-DM: Märtens knapp an Biedermann-Rekord vorbei
- Doping-Affäre: WADA schaltet unabhängigen Staatsanwalt ein
- New Yorker Gericht hebt eines der Urteile gegen Hollywood-Produzenten Weinstein auf
- Mehr als drei Jahre Haft wegen Millionenbetrugs an Berliner Klinik
- Mammutprozess wegen deutschlandweiter Geldautomatensprengungen in Bamberg
- Rechtsextremismusverdacht gegen Beamten nach tödlichem Polizeieinsatz in Nienburg
- "Wir wollen den Jungen finden": Suche nach vermisstem Sechsjährigen geht weiter
- Schottischer Regierungschef beendet Koalition mit den Grünen
- Studie: Verarbeitete Lebensmittel immer noch zu ungesund
- Frankreichs Präsident Macron fordert europaweite Online-Mündigkeit ab 15 Jahren
- Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Kämpfer in Düsseldorf begonnen
- Privatinsolvenz beendet: Juristischer Erfolg für Becker
- Anwalt: Insolvenz von Tennislegende Boris Becker beendet - Restschuldbefreiung
- Flugausfälle in Deutschland: 921.000 Passagiere im ersten Quartal betroffen
- Polizeikosten: DFL und Land Bremen bringen Argumente vor
- USA liefern Ukraine ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite - Moskau relativiert Bedeutung
- Zwei Pferde nach wildem Lauf durch Londoner Zentrum schwer verletzt
- Kontakte nach Russland und China: Scharfe Kritik an AfD in Bundestags-Debatte
- Deutsche Botschafterin in Peking wegen Spionagefällen vorgeladen
- New Yorker Gericht hebt Urteil gegen Hollywood-Produzenten Weinstein auf
- Ein Jahr Deutschlandticket: 76 Prozent der Nutzer wollen dabei bleiben
- Freispruch nach tödlichem Streit in Drogenszene in Mecklenburg-Vorpommern
- Türkische Zentralbank lässt Leitzins unverändert bei 50 Prozent
- Britische Opposition will Bahn wieder verstaatlichen
- Luxusautos für Kriminelle angemeldet: Razzia bei Unternehmer aus Niedersachsen
SPD verteidigt Kurs im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine
Die SPD hat ihren Kurs in der Frage von Panzerlieferungen an die Ukraine verteidigt. Deutschland werde hier nicht vorpreschen, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben). Er warnte dabei nach der russischen Teilmobilmachung auch vor der Gefahr eines "Dritten Weltkriegs". CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte dagegen die Forderung der Union nach der Bereitstellung von Kampfpanzern.
Auch nach der russischen Teilmobilmachung werde Deutschland die Ukraine "weiter konsequent" unterstützen, sagte Klingbeil. Es gehe aber gleichzeitig darum, "einen Dritten Weltkrieg zu verhindern." Zur Debatte um die Lieferung weiterer schwerer Waffen wie dem Kampfpanzer Leopard 2 sagte Klingbeil: "Wir werden uns weiter täglich mit unseren Partnern abstimmen, welches die nächsten Schritte sind, um der Ukraine zu helfen."
Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verteidigte die Haltung, keine Kampfpanzer direkt an die Ukraine zu liefern. "Deutschland hat von Anfang an immer wieder betont: Wir handeln in enger Abstimmung mit den anderen westlichen Verbündeten", sagte Weil den Sendern RTL und ntv. Es sei "kein einziger Panzer aus westlicher Produktion derzeit in der Ukraine". Er sei "strikt gegen einen deutschen Sonderweg" in dieser Frage.
Deutschland dürfe sich von den jüngsten Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow "nicht beeindrucken oder gar einschüchtern lassen", sagte Merz dem Sender Welt. "Der Westen muss jetzt noch klarer und noch deutlicher diese russische Aggression zurückweisen und sollte auch die ukrainische Armee mit besseren Waffen ausstatten - bis hin zu Mannschaftstransportpanzern, Kampfpanzern."
Gegenüber dem "Spiegel" warf Merz Kanzler Olaf Scholz erneut vor zu zaudern. "Der Bundeskanzler hat mit seiner zögerlichen Unterstützung für die Ukraine international Zweifel an der Entschlossenheit der deutschen Regierung geweckt", sagte Merz. "Deutschland sollte wenigstens bereit sein, einem europäischen Pool zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine beizutreten, und die entsprechenden Exportgenehmigungen erteilen."
In der Ampel-Koalition steht die SPD mit ihrer Ablehnung von Panzerlieferungen inzwischen alleine. Auch Grünen-Chef Omid Nouripour hält die Lieferung von Kampfpanzern grundsätzlich für möglich: "Ich würde überhaupt gar nicht ein Waffensystem ausschließen", sagte er dem SWR-Hauptstadtstudio. Er verwies darauf, dass ukrainische Soldaten auf den Systemen ausgebildet werden müssten. Je länger über Waffenlieferungen diskutiert werde, umso mehr Zeit werde für das Training verloren.
Die Union hatte am Donnerstag mit einem Antrag im Bundestag die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern gefordert. Dies war auch von der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in ihrem Redebeitrag ausdrücklich unterstützt worden. Zu einer Abstimmung über den Unionsantrag kam es am Donnerstag nicht; er wurde mit der Mehrheit der Stimmen der Ampel-Parteien in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
D.Schneider--BTB