- Von Notz nennt mutmaßlichen Spionage-Fall "hochalarmierenden Vorgang"
- 39-jähriger Rollerfahrer stirbt in Hessen bei Zusammenstoß mit Streifenwagen
- Halles suspendierter Oberbürgermeister Wiegand zu Geldstrafe verurteilt
- ADAC: Chinesische Autos technisch "auf Augenhöhe" mit der Konkurrenz
- Sabotagepläne: Zwei Männer wegen Spionage für Russland festgenommen
- Verkehrsminister: Preis für Deutschlandticket nach 2024 weiter unklar
- Frankfurt gegen die Freitags-Experten: "Riesenchance"
- Nach Kates Krebs-Diagnose: Prinz William kehrt zu offiziellen Pflichten zurück
- Prozess gegen Höcke wegen NS-Vokabular: AfD-Politiker kündigt Aussage an
- BSG: Keine unzulässige Männerdiskriminierung bei Kindererziehungszeiten
- Australisch-chinesisches Wirtschaftsforum eröffnet zweite internationale Supply Chain Expo in Sydney
- Klimaneutralität: BGH betont strenge Anforderungen an umweltbezogene Werbung
- Aktion gegen Kinderpornografie: 300 Durchsuchungen in fünf Bundesländern
- Fünf Substanzen nachgewiesen: Benfares fünf Jahre gesperrt
- Gelsenkirchen verbietet E-Scooter
- Mehr als 133 Millionen E-Rezepte bereits eingelöst
- Zwölf Jahre Haft für Mossack-Fonseca-Gründer im Prozess um "Panama-Papers" gefordert
- Prozess gegen Höcke wegen NS-Vokabular: Verteidigeranträge verzögern Anklageverlesung
- In Großbritannien diskutiertes Rauchverbot sorgt auch hierzulande für Debatte
- Maxeon stellt neue SunPower Performance 7 - Solarmodule mit Cradle-to-Cradle-Zertifizierung vor
- Spionage-Festnahmen: Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein
- Deutlicher Anstieg bei antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen
- Bundespolizei registriert im Februar knapp 6000 unerlaubte Einreisen
- Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen nach Flutkatastrophe in Ahrtal ein
- 31-Jähriger stirbt nach Schlägerei in Berliner Klub
- Ness Digital Engineering zieht in das ikonische One World Trade Center in New York City um
- EU-Gipfel auf der Suche nach Wettbewerbsfähigkeit
- Konservative Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Kroatien
- Entlassungen bei Tesla: Unternehmen will Mitarbeitende informieren
- Informanten werfen Boeing in US-Senatsanhörung schwere Sicherheitsmängel vor
- Verstappen erneuert Bekenntnis: "Kein Grund zu gehen"
- Nahostkrise: Lufthansa setzt Flüge nach Teheran und Beirut bis Ende April aus
- Quick-Freeze-Verfahren: Innenministerkonferenz fordert zusätzlich Datenspeicherung
- Studie: Patienten in EU und Großbritannien dauerhaft von Medikamentenmangel bedroht
- Löscheinsatz nach Feuer in Kopenhagens historischer Börse fortgesetzt
- Teherans Botschaft an Washington: Der Iran will keine "Ausweitung der Spannungen"
- Pistorius hält Sieg der Ukraine gegen Russland weiter für möglich
- Krankenkasse: Anteil junger Frauen mit Verdauungsproblemen steigt
- Baerbock stellt nach "präzedenzlosem" Angriff des Iran "Antwort" der G7 in Aussicht
- Urteil: Juve muss Ronaldo fast zehn Millionen Euro zahlen
- Reichsbürgerpläne für Lauterbach-Entführung: Weiterer Prozess in Koblenz begonnen
- Prozess gegen Höcke wegen NS-Vokabular: Eine Anklage vorerst abgetrennt
- Zollstreit mit den USA: China kritisiert US-Präsident Biden scharf
- Hälfte von Studierenden in Deutschland an Hochschule nahe Heimat eingeschrieben
- Weniger Neuzulassungen in der EU - auch Absatz von E-Autos im März gesunken
- Russland erklärt FDP-nahe Naumann-Stiftung zur "unerwünschten Organisation"
- Kleine EU-Staaten befürchten Nachteile durch einheitliche Finanzmarkt-Regeln
- Tödliche Schüsse an Offenburger Schule: Mordprozess gegen 15-Jährigen begonnen
- Tausende werden nach Vulkanausbrüchen in Indonesien evakuiert
- Reolink Earth Day 2024: Unterstützung des Naturschutzes durch smarte Kameras
Bundestag beschließt Nachtragshaushalt mit Milliardentransfer in Klimafonds
Der Bundestag hat am Donnerstag den von der Bundesregierung vorgelegten zweiten Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen. Er sieht vor, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) um 60 Milliarden Euro aufgestockt wird, um zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung zu finanzieren. Dazu werden nicht benötigte Kreditermächtigungen verwendet. Die Unionsfraktion hält das Vorgehen für verfassungswidrig und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Mit der Mehrheit der Ampel-Koalition fasste der Bundestag zunächst in namentlicher Abstimmung einen Beschluss, der die Nutzung einer Ausnahme von der Schuldenbremse mit dem Fortbestehen der Pandemie-Situation begründet. "Nach dem massiven wirtschaftlichen Einbruch im Jahr 2020 bleiben umfangreiche angebots- und nachfrageseitige Maßnahmen notwendig, um die deutsche Volkswirtschaft wieder auf einen langfristig nachhaltigen Wachstumspfad führen zu können", heißt es in dem Text. Dazu gehörten auch "zukunftsgerichtete Impulse zum Beispiel für den Klimaschutz".
Danach erfolgte die Verabschiedung des Nachtragshaushalts, ebenfalls in namentlicher Abstimmung. Scharfe Kritik kam von Union und AfD. Es handele sich um einen Haushaltsentwurf, "der darauf hinausläuft, die Schuldenbremse zu umgehen", sagte Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU). "Sie wollen nicht die Pandemie bekämpfen, sondern Klimawendepolitik und wahrscheinlich auch noch andere Projekte damit finanzieren." Dabei wolle die Koalition Schulden de facto erst 2024 und 2025 machen, diese jedoch auf die Schuldenbremse im Jahr 2021 anrechnen.
"Wir müssen diesen Nachtragshaushalt ablehnen, wenn wir unsere Verfassung ernst nehmen", sagte Middelberg weiter. Zuvor hatte die Union bereits angekündigt, dass sie den Etat durch eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen und zudem versuchen will, dessen Anwendung durch ein Eilverfahren zu stoppen.
Der AfD-Politiker Wolfgang Wiehle warf der Koalition vor, Geld in bereits "üppig gefüllte Rücklagen" zugunsten von "ideologischen Projekten zum Umbau der Gesellschaft" zu stecken. Allerdings warf Wiehle zudem der Union vor, dies in ihrer Regierungszeit auch getan zu haben.
Redner der Ampel-Fraktionen verteidigten die Etatvorlage. "Wir wollen ein Long Covid für die deutsche Wirtschaft verhindern", sagte der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde. Zugleich gehe es darum, durch nachhaltige Transformation der Wirtschaft "den Planeten lebenswert zu erhalten". Genau dieses Vorgehen habe auch die Union 2020 mitgetragen, als ebenfalls Geld aus dem Corona-Konjunkturpaket für Klimaschutz und mehr Nachhaltigkeit ausgegeben worden sei.
"Sie gehen auf einen Rechtsweg. Wir gehen auf einen nachhaltigen Weg unter Einhaltung des Rechts", sagte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke an die Union gewandt. Es gehe darum, "Pandemiefolgen nachhaltig zu überwinden", sagte der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. Er rief die Union auf, dass sie "jetzt auch in der Opposition Verantwortung übernimmt" und warf CDU und CSU "Doppelmoral" vor.
Linken-Parteichefin Janine Wissler sprach hingegen ebenfalls von "Trickserei". Zwar sei es "richtig, Geld für Klimaschutz und Energiewende bereit zu stellen", ebenso müsse aber gegen wachsende soziale Ungleichheit vorgegangen werden. Dazu forderte Wissler eine generelle Abkehr von der Schuldenbremse sowie eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche.
E.Schubert--BTB