- "Er macht es besser": Boniface über Alonsos Erfolgsgeheimnis
- NFL: Chicago draftet Quarterback Williams als Nummer eins
- Faeser: Sonderschutz für Ukraines EM-Team und Deutsches Haus
- US-Ultimatum: ByteDance hat "keine Pläne" zu Tiktok-Verkauf
- NBA: Wagner-Brüder mit erstem Sieg - Hartenstein verliert
- Eishockey-Fan Nagelsmann bewundert NHL-Superstar Draisaitl
- Ski-Star Vonn: "Hoffentlich hat niemand so viele Schmerzen"
- Bundestag soll umstrittenes Klimaschutzgesetz beschließen
- Scholz und Alijew nehmen an Petersberger Klimadialog in Berlin teil
- Abkommen über deutsch-französischen Kampfpanzer wird unterzeichnet
- Blinken hofft zu Beginn von Gesprächen mit Wang auf Fortschritte mit China
- Faeser: Häufung von Spionagefällen hat mit Bedrohungslage und verstärkter Spionageabwehr zu tun
- SPD-Chef Klingbeil fordert deutliche Mindestlohnerhöhung
- Übergangsrat in Haiti vereidigt
- ManCity siegt ohne Probleme in Brighton and Hove
- "Würde gerne": Slot zur Klopp-Nachfolge bereit
- Zehntausende feiern in Lissabon 50 Jahre Demokratie
- Wetterextreme führen zu schlechtester Weinernte seit 62 Jahren
- WM-Vorbereitung: DEB-Team schlägt Österreich
- Bundestag beschließt Zuschlag auf Erwerbsminderungsrenten
- Schweigegeld-Prozess gegen Trump: Herausgeber von Skandalblatt sagt aus
- Eilantrag in Karlsruhe scheitert: Bundestag kann Freitag über Klimagesetz abstimmen
- Eilantrag in Karlsruhe scheitert: Bundestag kann Klimagesetz Freitag beschließen
- Bundestag für Verlängerung des Marine-Einsatzes vor Libyens Küste
- Frankreichs Präsident Macron: "Unser Europa kann sterben"
- Schwimm-DM: Märtens knapp an Biedermann-Rekord vorbei
- Doping-Affäre: WADA schaltet unabhängigen Staatsanwalt ein
- New Yorker Gericht hebt eines der Urteile gegen Hollywood-Produzenten Weinstein auf
- Mehr als drei Jahre Haft wegen Millionenbetrugs an Berliner Klinik
- Mammutprozess wegen deutschlandweiter Geldautomatensprengungen in Bamberg
- Rechtsextremismusverdacht gegen Beamten nach tödlichem Polizeieinsatz in Nienburg
- "Wir wollen den Jungen finden": Suche nach vermisstem Sechsjährigen geht weiter
- Schottischer Regierungschef beendet Koalition mit den Grünen
- Studie: Verarbeitete Lebensmittel immer noch zu ungesund
- Frankreichs Präsident Macron fordert europaweite Online-Mündigkeit ab 15 Jahren
- Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Kämpfer in Düsseldorf begonnen
- Privatinsolvenz beendet: Juristischer Erfolg für Becker
- Anwalt: Insolvenz von Tennislegende Boris Becker beendet - Restschuldbefreiung
- Flugausfälle in Deutschland: 921.000 Passagiere im ersten Quartal betroffen
- Polizeikosten: DFL und Land Bremen bringen Argumente vor
- USA liefern Ukraine ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite - Moskau relativiert Bedeutung
- Zwei Pferde nach wildem Lauf durch Londoner Zentrum schwer verletzt
- Kontakte nach Russland und China: Scharfe Kritik an AfD in Bundestags-Debatte
- Deutsche Botschafterin in Peking wegen Spionagefällen vorgeladen
- New Yorker Gericht hebt Urteil gegen Hollywood-Produzenten Weinstein auf
- Ein Jahr Deutschlandticket: 76 Prozent der Nutzer wollen dabei bleiben
- Freispruch nach tödlichem Streit in Drogenszene in Mecklenburg-Vorpommern
- Türkische Zentralbank lässt Leitzins unverändert bei 50 Prozent
- Britische Opposition will Bahn wieder verstaatlichen
- Luxusautos für Kriminelle angemeldet: Razzia bei Unternehmer aus Niedersachsen
Forderungen nach Sicherheitsprüfungen wegen Flughafen-Blockade durch Klimaaktivisten
Die zeitweilige Blockade des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) durch Klimaaktivisten hat Kritik und zugleich Forderungen nach einer Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen ausgelöst. Die Polizei müsse der Frage nachgehen, weshalb es Demonstranten "offensichtlich einfach möglich war, den Sicherheitsbereich zu erreichen", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Freitag im Fernsehsender "Welt". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Aktionen in einem "Focus"-Interview "verfehlt".
Sechs zur Klimaprotestgruppe Letzte Generation zählende Aktivisten waren am Donnerstagnachmittag auf das Gelände des Flughafens Berlin Brandenburg eingedrungen. Vier von ihnen klebten sich in der Folge im Bereich der Start- und Landebahnen an. Der Flugverkehr auf beiden Start- und Landebahnen musste deshalb vorübergehend eingestellt werden, es kam zu Verzögerungen.
Fünf von sechs zwischenzeitlich in Gewahrsam genommenen Aktivisten waren am Freitag wieder auf freiem Fuß. Für einen Aktivisten ordnete der zuständige Richter einen anhaltenden Gewahrsam an, wie das Polizeipräsidium Brandenburg in Potsdam mitteilte. Es werde wegen des Verdachtes des Gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Angriffe auf den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch ermittelt.
Den Hauptstadtflughafen zu blockieren sei "eine erneute Eskalation und absolut inakzeptabel", schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Diese Aktionen zerstörten wichtige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel.
Auch Scholz ging auf Distanz zu den Blockade-Aktionen der Klimaaktivisten. "Ich will klar sagen, dass ich diese Aktionen für verfehlt halte", sagte der Kanzler in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem "Focus".
Wissing betonte, grundsätzlich seien die Sicherheitsvorschriften an deutschen Flughäfen streng. Es gebe "hohe Sicherheitsstandards". Nun müsse mit aller Härte des Gesetzes klargemacht werden, dass das Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen eine schwere Straftat sei.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr mahnte ebenfalls eine Sicherheitsüberprüfung der Flughäfen an. Die Sicherheit der Flughäfen sollte erneut überprüft werden, "um die Funktionsfähigkeit unserer kritischen Infrastruktur zu garantieren", sagte Dürr den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigte sich "erstaunt, wie leicht es gewesen ist, auf dieses Flughafengelände zu kommen, auf das Vorfeld zu kommen". Es müsse geprüft werden, wo die Fehler gemacht worden seien, sagte er dem Sender "Welt".
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verwies darauf, dass das Eindringen auf das Rollfeld eines Flughafens wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr strafbar sein könne. "Ob konkrete Gefahr vorlag, ist Ermittlungsfrage", schrieb Buschmann auf Twitter.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), sieht mit der Beeinträchtigung des Flugverkehrs am BER "eine weitere rote Linie" überschritten. Flughäfen seien "keine Bühne für politische Aktionen", weil dort sehr schnell Menschenleben in Gefahr kommen könnten.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte dem Fernsehsender "Welt", wenn Leben gefährdet würden und Menschen nicht in den Urlaub könnten, sei das nicht akzeptabel. Er könne alle verstehen, die davon "hypergenervt" seien.
H.Seidel--BTB