
-
DHB blickt nach WM-Triumph "mit Freude in die Zukunft"
-
Handwerkspräsident fordert Führerschein-Zuschuss für Azubis auf dem Land
-
Scholz kritisiert "eigenwillige" Debatte über Lieferung von Kampfjets an Ukraine
-
Umweltschützer in Israel kritisieren Abschaffung von Steuer für Einweggeschirr
-
Landkreistag kritisiert Einführung von 49-Euro-Ticket zum 1. Mai
-
Pistorius informiert sich bei Einsatzführungskommando über Auslandseinsätze
-
Lauterbach sieht Schließung von Schulen in Corona-Krise im Rückblick kritisch
-
Landkreistag kritisiert Einfügung von 49-Euro-Ticket zum 1. Mai
-
Para-WM: Forster holt viertes Gold
-
Kombination: Lamparter gewinnt Seefeld-Triple
-
Nolte erstmals Weltmeisterin im Monobob
-
Özdemir bei EU-Agrarrat in Brüssel
-
Reizgas in Festzelt in Baden-Württemberg versprüht
-
Scholz trifft Brasiliens Präsidenten Lula zu Gesprächen über Klima und Demokratie
-
Zahlreiche Tote bei Kämpfen im Osten der Ukraine
-
Von Boykottaufrufen überschattete Parlamentswahl in Tunesien geht in zweite Runde
-
Schalke läuft im Abstiegskampf weiter hinterher
-
Erster Weltcup-Erfolg: Dürr verhindert Shiffrins Rekordsieg
-
Iran wehrt eigenen Angaben zufolge Drohnen-Angriff auf Militäranlage ab
-
Ermittler prüfen Zusammenhänge zwischen getöteten Frauen bei Schwäbisch Hall
-
Nur 11,3 Prozent Beteiligung bei zweiter Runde der Parlamentswahl in Tunesien
-
Erstmals seit 17 Jahren: Hockey-Männer holen WM-Titel
-
Handball: Dänemark erneut Weltmeister
-
Baden-Württemberg: Neunjähriger will Süßigkeiten stehlen und beißt Frau
-
Scholz kritisiert Pläne zu Immobilien-Enteignung als "unverantwortlich"
-
Marseille gedenkt erstmals in großem Rahmen der NS-Razzien im Januar 1943
-
Rodel-WM: Langenhan holt Silber - Gold in der Staffel
-
Lindner will langfristig auch Beitragsgeld in Aktienrente investieren
-
Weber und Neuendorf für Bobic - Rückendeckung für Schwarz
-
Djokovic "nicht sicher" über Zustand seines Oberschenkels
-
Teheran: Drohnenangriff auf iranische Militäranlage abgewehrt
-
Krise in Peru verschärft sich - Parlament lehnt Neuwahlen noch in diesem Jahr ab
-
Bundesfinanzhof verkündet Entscheidung zu Solidaritätszuschlag
-
Ex-Freund sticht Frau in Hamburg auf offener Straße nieder
-
Scholz drängt in Argentinien auf rasches Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur
-
53 Tore, 52 Assists: Knorr bester WM-Scorer
-
Rodel-WM: Loch entzaubert - Langenhan holt Silber
-
Mutmaßlicher Todesschütze von Nürnberg in Italien festgenommen
-
"Es wächst etwas zusammen": DHB-Team in den "Kurzurlaub"
-
Grand-Slam-Historie: Djokovic stürmt zum 22. Titel
-
Bericht: Zahl der Messerübergriffe in Zügen und an Bahnhöfen hat sich verdoppelt
-
CDU-Vize Prien fordert Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei mit Werteunion
-
Sunak entlässt Generalsekretär der Konservativen nach Vorwürfen zu Steueraffäre
-
Scholz warnt vor "Überbietungswettbewerb" in Debatte um Waffenlieferungen
-
EU-Währungskommissar drängt Berlin zu Vergemeinschaftung von Schulden
-
Terzic glücklich mit Hallers Startelf-Debüt: "Richtig gut"
-
Gutes Gefühl vor Heimflug: Handballer beenden WM als Fünfter
-
Zweierbob: Lochner erstmals Weltmeister - Friedrich Zweiter
-
Ataman: Altersdiskriminierung besser bekämpfen
-
NBA: Antetokounmpo überrollt die Pelicans

Handelsausschuss-Chef des EU-Parlaments fordert Klage gegen US-Subventionen
Im Streit um das milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket von US-Präsident Joe Biden rechnet der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), nicht mehr mit einer Verhandlungslösung. Die Europäische Union müsse deshalb in den kommenden Monaten zügig eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die USA anstrengen, forderte Lange in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Mit der Klage solle Klarheit darüber erreicht werden, "dass das Vorgehen der USA eindeutig nicht kompatibel mit den WTO-Vorschriften ist", sagte Lange. Er äußerte sich im Vorfeld eines Treffens des Handels- und Technologie-Rats von EU und USA am Montag, bei dem Vertreter Washingtons und Brüssels über die massiven europäischen Bedenken gegen die Subventionen in dem US-Klimaschutz- und Sozialpaket beraten wollen.
Lange geht davon aus, dass in den Gesprächen zwar noch einige kleine Änderungen für die Umsetzung des sogenannten Inflationsreduzierungsgesetzes (IRA) vereinbart werden könnten. "Aber ich glaube nicht, dass sich substanziell noch viel ändert, denn das Gesetz ist ja bereits beschlossen." Deshalb müsse nun auch die EU ihrerseits die Förderung der heimischen Industrie verstärken. "Wir müssen auch prüfen, ob und wie wir die Energiepreise für die Industrie senken können, im Moment sind sie bis zu zehnmal so hoch wie in den USA", sagte Lange.
Auch der Unions-Wirtschaftsexperte im EU-Parlament, Markus Ferber (CSU), forderte europäische Gegenmaßnahmen: Wenn die USA bei dem Treffen am Montag nicht einen Schritt auf Europa zugingen, müsse die EU-Kommission über die Aktivierung der sogenannten europäischen Handelsschutzinstrumente nachdenken, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion den Funke-Zeitungen. "Das wäre sicherlich die nukleare Option und in der derzeitigen Lage alles andere als wünschenswert", sagte Ferber. Dennoch müsse die europäische Seite "alle Folterinstrumente auf den Tisch legen".
Beim IRA handelt es sich um ein im August in den USA beschlossenes milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket der USA. Es sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor - unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien "Made in USA". Die Subventionen stoßen in der EU auf massive Kritik: Befürchtet wird eine Benachteiligung europäischer Unternehmen und eine Abwanderung wichtiger Wirtschaftszweige.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bereits vor einem Handelskrieg mit Washington gewarnt. "Die USA sind unser Wertepartner, aber zugleich gibt es eine enorm protektionistische Wirtschaftspolitik", sagte er der "Welt am Sonntag". Er wies zugleich darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft - anders als beispielsweise die französische - mit dem US-Markt eng verbunden sei. "Deshalb kann Deutschland kein Interesse an einem Handelskrieg haben, sondern muss auf Wirtschaftsdiplomatie setzen", sagte der Finanzminister.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor bei einem USA-Besuch die Maßnahmen Washingtons als "super aggressiv" bezeichnet und gewarnt: "Diese Entscheidungen werden den Westen spalten."
C.Kovalenko--BTB