Berliner TageBlatt - Lindner warnt in Streit um US-Subventionen vor Handelskrieg

"Die USA sind unser Wertepartner, aber zugleich gibt es eine enorm protektionistische Wirtschaftspolitik", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". Deshalb müsse die Bundesregierung in Washington deutsche Interessen vertreten und auf die negativen Konsequenzen hinweisen.

Die USA und Europa streiten derzeit über Bidens im August beschlossenes milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket, das unter dem Namen Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) bekannt ist. Es sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor - unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien "Made in USA". Die Subventionen stoßen in der EU auf massive Kritik: Befürchtet wird eine Benachteiligung europäischer Unternehmen und eine Abwanderung wichtiger Wirtschaftszweige.

SPD-Chefin Saskia Esken begrüßte im Grundsatz, dass sich die USA zu einer ambitionierteren Klimaschutzpolitik bekennen. Sie fügte in der "Welt am Sonntag" hinzu: "Bedauerlicherweise trägt die Gesetzgebung der USA auch deutlich protektionistische Züge, die wir sehr kritisch sehen." Auch Grünen-Chef Omid Nouripour sagte der Zeitung: "Wir dürfen uns auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht gegenseitig Steine in den Weg legen." Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union-Fraktion, Julia Klöckner, befürchtet eine "massive Benachteiligung europäischer Unternehmen".

Der SPD-Europaabgeordnete Lange sagte zu der von ihm geforderten Klage gegen Washington, damit solle Klarheit erreicht werden, "dass das Vorgehen der USA eindeutig nicht kompatibel mit den WTO-Vorschriften ist". Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament äußerte sich im Vorfeld eines Treffens des Handels- und Technologie-Rats von EU und USA am Montag, bei dem Vertreter Washingtons und Brüssels über die massiven europäischen Bedenken gegen die IRA-Subventionen beraten wollen.

Lange geht nach eigenen Angaben davon aus, dass in den Gesprächen zwar noch einige kleine Änderungen an dem US-Paket vereinbart werden könnten - aber sich substanziell nicht mehr viel ändert. Deshalb müsse nun auch die EU ihrerseits die Förderung der heimischen Industrie verstärken, forderte er.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton rief seinerseits zur Schaffung eines "europäischen Souveränitätsfonds" auf, mit dem Industrieprojekte unterstützt werden sollten. Die US-Pläne würden ein "Wettbewerbs-Ungleichgewicht zulasten der Unternehmen der Europäischen Union" schaffen, sagte er der Zeitung "Journal du dimanche". Es sei deshalb bereits eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Weißen Hauses und der EU-Kommission gegründet worden.

Nach Ansicht des Unions-Wirtschaftsexperten im EU-Parlament, Markus Ferber (CSU), muss die EU-Kommission über die Aktivierung der sogenannten europäischen Handelsschutzinstrumente nachdenken, falls die USA bei dem Treffen am Montag nicht einen Schritt auf Europa zugingen. "Das wäre sicherlich die nukleare Option und in der derzeitigen Lage alles andere als wünschenswert", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion den Funke-Zeitungen. Dennoch müsse die europäische Seite "alle Folterinstrumente auf den Tisch legen".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte unlängst bei einem USA-Besuch die Maßnahmen Washingtons als "super aggressiv" bezeichnet und gewarnt: "Diese Entscheidungen werden den Westen spalten."

M.Odermatt--BTB