Berliner TageBlatt - SPD ruft Koalitionspartner in Streit um Verkehrspolitik zur Ordnung

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SPD ruft Koalitionspartner in Streit um Verkehrspolitik zur Ordnung
SPD ruft Koalitionspartner in Streit um Verkehrspolitik zur Ordnung / Foto: © AFP

SPD ruft Koalitionspartner in Streit um Verkehrspolitik zur Ordnung

Im koalitionsinternen Streit um die künftige Verkehrspolitik ruft die SPD ihre Regierungspartner zur Ordnung. "FDP und Grüne sollten ihren Streit jetzt beilegen und zur Sachdebatte zurückkehren", sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Er warf den beiden Koalitionspartnern zugleich vor, eine "Phantomdebatte" zu führen.

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In der Ampel-Koalition war zuvor ein offener Streit über die Prioritäten der Verkehrspolitik ausgebrochen. Grünen-Politiker warfen dem FDP-geführten Bundesverkehrsministerium Anfang der Woche vor, mit Plänen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen, weil diese auch für Straßeninfrastruktur gelten soll. Die Liberalen warfen dem Koalitionspartner daraufhin eine Blockadehaltung vor.

SPD-Fraktionsvize Müller sagte nun, nur bei einer Rückkehr zur Sachdebatte könne die Planungsbeschleunigung noch in diesem Jahr in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Es gehe nicht darum, wer für oder gegen Straßen sei, sondern lediglich um die Beschleunigung wichtiger Bauprojekte.

"Für die SPD ist klar, dass die Zielsetzung der Planungsbeschleunigung nicht die generelle Beschleunigung von Straßenprojekten des Neu- und Ausbaus sein darf", sagte Müller. "Das Gesetz muss aber in jedem Fall marode Brücken einbeziehen, damit diese schnell saniert werden können. Im Fokus sollten vor allem Schienenbauprojekte stehen."

Das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) will laut einem Referentenentwurf nicht nur Wasserstraßen, Bahnlinien und Flughafeninfrastruktur beschleunigt bauen, sondern auch Fernstraßen. Dem Entwurf zufolge sollen die Fernstraßen unter Umständen auch entgegen den Klimazielen im "überragenden öffentlichen Interesse" schneller durchgesetzt werden. Dies stieß auf scharfe Kritik der Grünen, die einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag sehen.

A.Gasser--BTB