- Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien: Oppositionskandidatin mit meisten Stimmen in erster Runde
- Pro-palästinensische Proteste an US-Universitäten: Texas setzt berittene Polizei ein
- Klopp und Liverpool verlieren im Titelrennen erneut
- Champions League: Magdeburg zittert, Kiel vor dem Aus
- Xavi bleibt doch Trainer in Barcelona
- Deutsch-französischer Kampfpanzer soll "interoperabel" und mit KI ausgestattet sein
- Enttäuschung bei Turn-EM: Deutschland verpasst Teamfinale
- Magdeburg verliert Viertelfinal-Hinspiel in Kielce
- Niners Chemnitz holen den FIBA Europe Cup
- SZ: Rangnick muss "nur noch Ja" sagen
- Ermittlungen gegen Ehefrau: Spaniens Regierungschef Sánchez erwägt Rücktritt
- Skispringer Kobayashi fliegt auf 291 Meter: "Ein Traum"
- Masters-Debütant Hassan kämpft in Madrid vergeblich
- Spionageaffäre und mögliche Geldzahlungen: AfD-Politiker Krah zunehmend unter Druck
- WHO: Impfungen haben seit 1974 mindestens 154 Millionen Menschenleben gerettet
- Biden unterschreibt Ukraine-Hilfen: Lieferbeginn "sofort, in den nächsten Stunden"
- "Spiegel": Pistorius fordert elf Milliarden Euro für Litauen-Brigade
- Vorermittlungen zu "angeblichen Zahlungen" an Krah aus Russland und China
- Streit vor Verfassungsgericht: Union und Linke wollen neues Wahlrecht kippen
- Tiktok-Chef kündigt gerichtliches Vorgehen gegen US-Ultimatum an
- Lange verschollenes Klimt-Gemälde für 30 Millionen Euro versteigert
- Minister: Israel führt "Offensivaktion" gegen Hisbollah im Südlibanon aus
- Medien: Skispringer Kobayashi fliegt auf 291 Meter
- "Wir brauchen einander": Steinmeier und Erdogan plädieren für Annäherung
- Eine neue Ära des Wachstums: 2024 GAC International Globale Vertriebshändler-Konferenz
- 9fin erweitert sein Führungsteam mit der Beförderung zum VP Content
- Auf Druck aus Brüssel: Tiktok setzt umstrittene Belohnungsfunktion aus
- Mobis beginnt in Spanien mit dem Bau einer Batteriesystemfabrik für Elektrofahrzeuge für Volkswagen
- Niederlage für Kneipp in Markenstreit mit französischem Unternehmen
- CDU-Abgeordneter Heilmann will Klimagesetz vor Verfassungsgericht ausbremsen
- Fünf Jahre Haft für Busfahrer wegen sexuellen Missbrauchs in Bielefeld
- Fünf mutmaßliche Mitglieder von Drogenbande in Berlin festgenommen
- Fäkalbakterien im Grundwasser: Nestlé vernichtet Teile seiner Perrier-Produktion
- Steinmeier und Erdogan wollen inmitten von Spannungen Beziehungen verbessern
- Prozess gegen mutmaßlichen Russland-Spion bei Bundeswehr ab Montag in Düsseldorf
- Renten steigen um 4,57 Prozent - erstmals bundesweit einheitliche Erhöhung
- Bundesregierung hebt Prognose an - Stimmung in Unternehmen steigt
- Streit vor Bundesverfassungsgericht: Union und Linke wollen neues Wahlrecht kippen
- SulPayments Schweiz und Gamecash Mexiko vereinigen sich unter einer internationalen Holdingstruktur, um das lokale Zahlungsangebot in Lateinamerika zu...
- Kamel verhilft rund einem Dutzend Zirkustieren zu Ausbruch in Rheinland-Pfalz
- Plan für mehr Wohnraum: Regierung will Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden
- Spionage aus China: Verfassungsschutz warnt vor "voller Bandbreite"
- Bericht: Lieferdienste Getir und Gorillas verschwinden Mitte Mai aus Deutschland
- Freispruch in Mordprozess um 1978 getöteten Rentner in München
- Probleme bei der 737 MAX: Boeing verbucht Verlust von 343 Millionen Dollar
- Deutschland und Großbritannien wollen bei Verteidigung verstärkt zusammenarbeiten
- BGH hebt Freispruch für Mutter nach Sektenmord an Vierjährigem vor 36 Jahren auf
- AfD plant Ausschlussverfahren gegen bayerischen Abgeordneten Halemba
- Frankreichs Ex-Premier Fillon in Scheinarbeitsaffäre endgültig schuldig gesprochen
- BSW setzt bei Kampagne für Europawahl auf ganz Zugkraft von Sahra Wagenknecht
Frankreich will neues Einwanderungsgesetz mithilfe der Konservativen durchsetzen
Frankreichs Regierung will ihr neues Einwanderungsgesetz mithilfe der konservativen Republikaner durchsetzen. "Wir werden einen Kompromiss finden (...) und dabei vor allem auf die rechte Opposition hören", sagte Innenminister Gérald Darmanin nach der Vorstellung des Gesetzes am Mittwoch im Kabinett. Die Regierung will sowohl die Abschiebung von Migranten ohne Papiere erleichtern, als auch die Beschäftigung von Zuwanderern in Branchen mit Personalmangel vereinfachen.
"Wir werden sicher noch einiges nachbessern", sagte Darmanin und nannte etwa Einschränkungen beim Familiennachzug, den republikanische Politiker gefordert hatten. Es sei auch denkbar, einen abgelehnten Asylantrag künftig mit einem Abschiebebescheid zu kombinieren. "Das steht so nicht im Text, aber da sind wir offen", sagte der Innenminister.
Zu verhandeln sei auch die Frage, ob Quoten für die Einstellung von Migranten in bestimmten Branchen festgelegt werden sollen, in denen es nicht genug Personal gebe.
Das geplante Einwanderungsgesetz ist neben der heftig umstrittenen Rentenreform das zweite große Reformvorhaben von Präsident Emmanuel Macrons letzter Amtszeit. Dass beide zusammenfallen, könnte für die Regierung den Vorteil haben, dass der Widerstand sich nicht nur auf ein einziges Reformprojekt zuspitzt.
Da Macrons Partei in der Nationalversammlung die absolute Mehrheit verloren hat, ist er für beide Gesetze auf Stimmen der Opposition angewiesen. Derzeit scheint es in beiden Fällen nicht gesichert, dass ausreichend republikanische Abgeordnete mit der Regierung stimmen.
Das geplante Einwanderungsgesetz "ändert nichts", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat, Bruno Retailleau. "Es ermöglicht nicht, die Einwanderung in den Griff zu bekommen", erklärte er. Die linke Opposition lehnt das Gesetz grundsätzlich ab.
Die Regierung will abgelehnte Asylbewerber künftig sofort auffordern, das Land zu verlassen, ohne einen möglichen Einspruch abzuwarten. Das Asylverfahren soll grundsätzlich verkürzt werden. "Wir wollen die, die arbeiten; nicht die, die klauen", hatte Darmanin zuvor erklärt.
Auf der anderen Seite sollen Migranten, die in Berufen mit Fachkräftemangel arbeiten, einfacher eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. "Wir brauchen eine Politik der Härte und der Menschlichkeit, die unseren Werten entspricht", hatte Macron betont.
Mehrere Hilfsorganisationen hatten das geplante Gesetz als eine "Spirale der Unterdrückung" bezeichnet, das die Rechte von Ausländern noch weiter beschneiden werde.
Im vergangenen Jahr hatten etwa 137.000 Menschen in Frankreich Asyl beantragt, etwa so viele wie vor der Pandemie. Die meisten von ihnen kamen aus Afghanistan, gefolgt von Bangladesch, der Türkei und Georgien. Etwa 11.400 Menschen wurden abgeschoben, unter ihnen etwa 3600 straffällig gewordene Ausländer. Knapp 4000 verließen das Land freiwillig oder im Rahmen eines subventionierten Rückkehr-Programms.
Der Gesetzentwurf soll im März im Senat und im Mai in der Nationalversammlung debattiert werden. Macron hatte erst 2019 ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, das die Asylverfahren beschleunigen sollte. Es ist das 29. Einwanderungsgesetz in Frankreich seit 1980.
W.Lapointe--BTB