Berliner TageBlatt - Habeck betont Bedeutung von "fairer" Zusammenarbeit zwischen EU und USA

"Wir können eine grüne Brücke über den Atlantik schlagen und gemeinsame grüne Leitmärkte aufbauen", erklärte Habeck. Mehr erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz, eine klimafreundliche Industrie - "das ist es, worauf wir in Europa hinarbeiten". Auch die USA hätten mit dem Inflation Reduction Act (IRA) diesen Kurs eingeschlagen. Die USA richteten ihre Wirtschaft auf grüne Märkte aus und trieben die Kostensenkung bei der Entwicklung klimafreundlicher Technologien voran.

"Das ist gut, es ist aber wichtig, dass dies im freundschaftlichen, fairen Wettbewerb geschieht und so zu Fortschritten bei klimaneutralen Technologien führt", mahnte Habeck. Das Inflationsreduzierungsgesetz sorgt in der EU seit Monaten für Unmut. Dabei geht es in erster Linie um massive Investitionen in den Klimaschutz und den Gesundheitssektor; es gibt Subventionen etwa für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien, die in den USA hergestellt wurden. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten werfen Washington Handelsprotektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vor.

Der IRA und seine Bedeutung für die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA sei "das wichtigste Thema" der Gespräche in Washington, erklärte Habeck. Er werde daher am Dienstag gemeinsam mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire darüber etwa mit US-Finanzministerin Janet Yellen, der Handelsbeauftragten Katherine Tai und Wirtschaftsministerin Gina Raimondo reden.

Frankreich und Deutschland stünden in einer besonderen Pflicht, die Arbeit der EU-Kommission in der transatlantischen Handelspolitik und insbesondere in der EU-US-Arbeitsgruppe zu Handelsfragen zu unterstützen, erläuterte Habeck. "Unsere Volkswirtschaften sind stark mit der amerikanischen verknüpft, und unsere Industrien sind wiederum mit vielen Zulieferern in anderen EU-Mitgliedstaaten verbunden."

Le Maire kündigte im Sender France Inter am Montag einen "europäischen IRA" an. Dies werde Thema auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag sein, sagte er.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vergangene Woche als Antwort auf das US-Subventionsprogramm den "Green Deal"-Industrieplan vorgestellt - er erlaubt Mitgliedsländern mehr Staatshilfen und Steuererleichterungen für "grüne" Technologien. Strittig ist, ob es auch ein neues schuldenfinanziertes Programm der EU geben wird. Die Bundesregierung hat sich dagegen ausgesprochen und verweist darauf, dass die Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro längst nicht ausgegeben seien.

M.Ouellet--BTB