Berliner TageBlatt - Bundesregierung springt Autokonzernen bei Kritik an neuer Abgasnorm Euro 7 bei

Ihr Ministerium sehe "Licht und Schatten" bei der neuen Abgasnorm, erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Auf der einen Seite müsse die Luftqualität in den Städten verbessert werden. Es sei daher richtig, auch auf Abrieb von Reifen und Bremsen zu achten. Die EU-Kommission plant erstmals auch hier Grenzwerte für Partikelemissionen.

Davon wären allerdings auch E-Autos betroffen. "Die Transformation der Automobilindustrie hin zur Elektromobilität muss voran gebracht und darf nicht behindert werden", warnte Lemke vor diesem Hintergrund. Kritisch sehe sie "insbesondere die von der EU-Kommission vorgesehenen extrem kurzen Einführungsfristen". Die Einführung von Euro 7 müsse "für die Industrie auch realisierbar sein, damit Arbeitsplätze erhalten und modernisiert werden können".

Sollte die neue Abgasnorm kommen wie bisher geplant, "wird in der Industrie dringend notwendige Kapazität für die Elektromobilität nicht nachkommen können", sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Die Regulierung müsse so erfolgen, "dass sie Mobilität fördert und nicht behindert". Dafür werde sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene einsetzen.

Die EU-Kommission hatte ihre Vorschläge zur Ausgestaltung der neuen Abgasnorm Euro 7 ab dem Jahr 2025 im November vorgestellt. Demnach sollen die Grenzwerte für Autos nur teilweise niedriger ausfallen als nach der seit 2015 maßgeblichen Abgasnorm Euro 6. Sie sollen aber in einer ausgeweiteten Form von Tests gemessen werden, bei denen Parameter wie Kälte oder kurze Fahrtstrecken berücksichtigt werden.

Automobilkonzerne hatten die Pläne scharf kritisiert. Die Frist zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten der Norm sei für Hersteller wie Genehmigungsbehörden "zu kurz", erklärte etwa der Volkswagen-Konzern. BMW warnte wegen der Vorgaben vor Angebotsverknappung und Verteuerungen. Auch die neuen Testmethoden kritisierten die Hersteller.

Komplette Einigkeit in der Sache besteht in der Ampel-Koalition aber wohl doch nicht. "Es gibt noch keine Position der Bundesregierung", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. Diese werde noch "in vertrauensvollen Gesprächen" entwickelt und werde "zeitnah" vorgelegt.

G.Schulte--BTB