Buschmann spricht sich gegen Herabsetzung der Strafmündigkeit aus / Foto: © AFP
-
67-Jähriger bei Arbeitsunfall in Baden-Württemberg von Palette erschlagen
-
Umgang mit im Ausland geschlossenen Kinderehen muss neu geregelt werden
-
Rund 9,6 Millionen Schmuggelzigaretten in Kieler Hafen abgefangen
-
"Zweiklassenunterschied": DFB-Elf unterliegt Belgien
-
Kabinett befasst sich mit Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Verbandsklage
-
Mindestens 40 Tote nach Brand in mexikanischer Abschiebeeinrichtung
-
IOC-Entscheidung: Ukraine zufrieden mit Teilerfolg
-
Hordorff legt Amt beim DTB nieder
-
Scholz stellt sich im Bundestag Fragen der Abgeordneten
-
Schwimmen: McIntosh knackt Weltrekord über 400 m Freistil
-
Behörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität bekommt neuen Chef
-
Camilla trauert um britischen Drag-Queen-Pionier Paul O'Grady
-
Militärjunta in Myanmar löst Partei von Suu Kyi auf
-
Rüstige Seniorin vertreibt in Sachsen Einbrecher dank Spuren in Schnee
-
IOC empfiehlt Rückkehr Russlands in den Weltsport - unter Bedingungen
-
Greenpeace startet Meldeportal für Verstöße gegen Mehrweg-Angebotspflicht
-
Mindestens 38 Tote nach Brand in mexikanischer Abschiebeeinrichtung
-
Scholz will trotz Kritik an Erweiterungsbau für Kanzleramt festhalten
-
Schweizer Großbank UBS holt früheren Chef Sergio Ermotti zurück
-
Berlin und Nairobi vereinbaren verstärkte Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien
-
Historiker: Bei Naturschutz ist Charles Deutschen näher als eigenen Landsleuten
-
Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung über Kinderehen
-
DFB-Frauen weiter mit Regenbogen - FIFA-Kapitänsbinde bei WM
-
Zwei Frauen bei Messerangriff auf muslimisches Zentrum in Lissabon getötet
-
Haushaltsausschuss soll massive Waffenhilfe für Ukraine billigen
-
Musk und Tech-Experten fordern Pause bei Entwicklung künstlicher Intelligenz
-
Biden nennt Putins Aussagen zu Atomwaffen-Stationierung "gefährlich"
-
Biathlon: IBU schließt aktuell Rückkehr der Russen aus
-
Rodler Loch über IOC: "Will nicht den Schwarzen Peter haben"
-
Ausschreitungen beim zehnten Aktionstag gegen die Rentenreform in Frankreich
-
Union wirft Scholz im Bundestag Aufweichen von Klimaschutz vor
-
Britischer König Charles III. kommt zu dreitägigem Staatsbesuch nach Deutschland
-
Erstes Treffen zwischen Israels Regierung und Opposition zu umstrittener Justizreform
-
70 Jahre nach Ausrottung vier Gepardenjungen in Indien geboren
-
Beamter darf wegen häufiger Verspätungen nicht gleich aus Dienst entfernt werden
-
Voss-Tecklenburg vor Vertragsverlängerung
-
Zwei Jahre Haft für Vater nach Sorgerechtsentzug wegen Ukraine-Kinderzeichnung
-
Regierung beschließt Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
-
Haushaltsausschuss gibt zwölf Milliarden Euro für Ukraine-Waffenhilfe frei
-
Mann mit Maschinenpistolen und Munition in Auto in Nordrhein-Westfalen erwischt
-
Bahn begrüßt Koalitionszusagen zu Investitionen in die Schiene
-
Faeser: "Schlag ins Gesicht der ukrainischen Sportler"
-
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich erstmals mit Klimaklagen
-
Bundeskabinett billigt Bundeswehr-Beteiligung an EU-Mission in Niger
-
Zwei Tote bei Absturz von Kleinflugzeug in Niederbayern
-
"Ein großes Werkstück": Scholz schürt Erwartungen an Ergebnis von Koalitionsausschuss
-
Biden ruft Regierung in Israel zum Umsteuern im Streit um Justizreform auf
-
IAEA-Chef Grossi an ukrainischem Atomkraftwerk Saporischschja eingetroffen
-
Ukraine-Boykott für DOSB-Präsident Weikert "spekulativ"
-
"Verheerendes Signal": Athletensprecher Klein kritisiert IOC
Buschmann spricht sich gegen Herabsetzung der Strafmündigkeit aus
In der Debatte über eine mögliche Senkung des Strafmündigkeitsalters infolge der Tötung der zwölfjährigen Luise durch vermutlich zwei nahezu gleichaltrige Mädchen hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sich zurückhaltend geäußert. Zwar könnten "solch schwere Verbrechen" nicht "folgenlos bleiben", sagte Buschmann der "Bild am Sonntag". Doch sollte "jede Debatte über Anpassungen im Strafrecht" mit "kühlem Kopf" geführt werden, betonte der Justizminister.
Auch wenn Kinder unter 14 Jahren in Deutschland nicht strafrechtlich belangt würden, halte die Rechtsordnung "bereits Mittel bereit, um auch auf schwere Gewalttaten von Kindern unter 14 Jahren zu reagieren", sagte Buschmann.
Der Justizminister verwies dabei auf die geschlossene Unterbringung in Heimen oder in der Psychiatrie. Wissenschaftliche Erkenntnisse würden zeigen, dass Kinder eine andere Behandlung als Jugendliche oder Erwachsene brauchen, bekräftigte Buschmann.
Die zwölfjährige Luise aus dem nordrhein-westfälischen Freudenberg war am Samstag als vermisst gemeldet worden, am Sonntag wurde ihre Leiche in einem unwegsamen Waldgebiet kurz hinter der rheinland-pfälzischen Landesgrenze entdeckt. Am Montag erklärten die Ermittler, dass die Zwölfjährige einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen war. Einen Tag später gaben die Ermittler bekannt, dass eine Zwölfjährige und eine 13-Jährige tatverdächtig seien.
Die Union hatte daraufhin eine Senkung der Strafmündigkeit ins Spiel gebracht. Ihr rechtspolitischer Fraktionssprecher Günter Krings (CDU) wiederholte der "BamS" gegenüber seine Forderung: "Auch zwölf- und 13-Jährige wissen, dass man nicht töten darf. Wir müssen daher die Debatte um eine Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit führen."
I.Meyer--BTB
