Berliner TageBlatt - EU vereinbart milliardenschweres Munitionspaket für die Ukraine

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der per Videoschalte an den Beratungen teilnahm, begrüßte die "wichtigen Entscheidungen, die die Fähigkeiten der Ukraine auf dem Schlachtfeld stärken werden". Er drängte die Europäer, die Munition "so schnell wie möglich" zu liefern".

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte den Mitgliedsländern das "außerordentliche Hilfspaket" für die Ukraine vorgeschlagen. Wichtig seien nun drei Dinge, sagte der Spanier: die Munition "schnell, günstig und im nötigen Umfang" zu liefern.

Auf Vorschlag Borrells sollen die Mitgliedsländer zunächst ihre Armeebestände nach Munition durchforsten und diese an die Ukraine weitergeben. Zur Entschädigung steht insgesamt eine Milliarde Euro bereit. Mit der zweiten Milliarde soll in einem zweiten Schritt eine gemeinsame europäische Beschaffung neuer Artillerie-Munition vom Nato-Kaliber 155 Millimeter für die Ukraine finanziert werden.

Pistorius sagte, solch ein Vorgehen habe es in der EU bisher noch nicht gegeben. "Wir beschreiten hier einen neuen Weg bei der kooperativen Beschaffung in Europa, wir bündeln damit Europas Marktmacht", betonte er.

Die Bundesregierung will allerdings "zweigleisig fahren", wie der SPD-Politiker betonte. Zum einen trägt Deutschland nach seinen Angaben die europäische Beschaffung mit. Zum anderen will die Bundesregierung deutsche Rahmenverträge mit der Rüstungsindustrie für andere Partner öffnen, weil die Lieferungen dann schneller gehen könnten. Dänemark und die Niederlande haben nach Pistorius' Angaben bereits Interesse signalisiert.

Um eine Einigung zu ermöglichen war der EU-Außenbeauftragte Borrell der Bundesregierung zuvor in einem zentralen Punkt entgegengekommen: Die Munitionsbestellungen müssten nicht zwingend wie von ihm vorgeschlagen zentral über die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) gebündelt werden, stellte er klar. Dazu sind nach seinen Angaben bisher 15 Länder in Europa bereit. Eine Initiative unter Federführung eines Mitgliedslandes sei aber ebenso möglich, betonte Borrell: "Wenn Deutschland eine Möglichkeit hat, dies zu organisieren, ist es nicht ausgeschlossen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vergangene Woche bei seiner Regierungserklärung im Bundestag anklingen lassen, dass er eine eigene Initiative bevorzugt. Deutschland sei bereit, "Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedsstaaten zu öffnen", sagte er. Scholz wird ab Donnerstag zum EU-Gipfel in Brüssel erwartet, der das Munitionspaket abschließend billigen soll.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Brüssel, Deutschland gehe in Europa "voran mit der Gepard-Munition". Sie spielte damit auf 300.000 Geschosse für den Flugabwehrpanzer an, die das Verteidigungsministerium im Februar bestellt hatte. Sie sollen vom Rüstungskonzern Rheinmetall ab dem Sommer an die Ukraine geliefert werden. Insgesamt hat Deutschland Kiew 37 dieser Panzer zugesagt.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton besuchte derweil die französische Rüstungsschmieden Nexter und MBDA und drängte die EU-Staaten, "europäisch zu kaufen". Die Idee hinter dem EU-Rüstungsplan sei es nicht, nationale Bestände in den USA oder Israel wieder aufzufüllen. Die Niederlande wollen laut Diplomaten Verträge mit den USA schließen.

Der dritte Teil des Munitions-Plans ist auch deshalb weiter umstritten, wie Breton einräumte. Er sieht vor, die Rüstungsproduktion in Europa infolge des russischen Angriffskriegs massiv anzukurbeln. Die Unternehmen hatten ihre Kapazitäten seit Ende des Kalten Krieges deutlich heruntergefahren.

A.Gasser--BTB