Berliner TageBlatt - China: Unternehmen werden nicht zur Herausgabe persönlicher Daten gedrängt

Hintergrund ist die Debatte in den USA und anderen westlichen Staaten über die Nutzung der Video-App Tiktok. Politiker und Datenschützer vermuten, dass Nutzerdaten von Tiktok über dessen chinesischen Mutterkonzern Bytedance an die chinesischen Behörden abfließen. Befürchtet wird, dass China die Daten für Spionage und Propaganda nutzen könnte.

In mehreren Ländern ist die Nutzung von Tiktok auf Diensthandys von Regierungs- oder Parlamentsmitarbeitern bereits untersagt. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat damit gedroht, die App aus Gründen der nationalen Sicherheit ganz zu verbieten, sollte sie sich nicht von Bytedance abkoppeln und verkauft werden. Am Donnerstag war der Tiktok-Chef Shou Zi Chew zu dem Thema im US-Kongress befragt worden.

"Die US-Regierung hat bislang keinen Beweis dafür erbracht, dass Tiktok eine Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit darstellt, sondern stattdessen erneut Schuldvermutungen und ungerechtfertigte Angriffe vorgebracht", sagte der chinesische Außenamtssprecher am Freitag weiter. Es bestehe vielmehr der Verdacht "fremdenfeindlicher politischer Verfolgung".

Im Zentrum der Befürchtungen auf US-Seite steht ein chinesisches Gesetz aus dem Jahr 2017, das von lokalen Unternehmen verlangt, personenbezogene Daten an die Behörden zu übergeben, wenn diese der nationalen Sicherheit dienen. Chew räumte am Donnerstag im Kongress ein, dass persönliche Daten einiger US-Bürger chinesischem Recht unterlägen.

Tiktok hatte im vergangenen Jahr bereits eingeräumt, dass Mitarbeiter in China Zugang zu den Daten europäischer Nutzer haben können. Das Unternehmen versicherte jedoch, dass die chinesische Regierung keinen Zugriff auf diese Daten hat.

Y.Bouchard--BTB