Berliner TageBlatt - Wissing rechnet mit Einigung im Verbrenner-Streit mit der EU-Kommission

Wissing blockiert die ursprünglich für Anfang März geplante finale EU-Einigung für eine neue EU-Verordnung für CO2-Grenzwerte von Neuwagen. Demnach dürften neue Autos ab dem Jahr 2035 kein Treibhausgas mehr ausstoßen, Verbrennermotoren würden dadurch faktisch verboten. Die FDP fordert jedoch, dass Verbrennermotoren weiter zugelassen werden sollten, wenn sie mit sogenannten E-Fuels betrieben werden.

"Das totale Verbrenner-Verbot tragen wir nicht mit", bekräftigte Wissing. Die Verordnung "muss ergänzt werden um die Möglichkeit, Verbrennungsmotoren auch nach 2035 zuzulassen, wenn sie ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden". Er habe dazu Vorschläge gemacht und die EU-Kommission habe Stellung bezogen. "Das stimmt mich optimistisch."

Konkret fordert der Minister bis Herbst den Erlass eines sogenannten Delegierten Rechtsaktes - dabei wird die Kommission vom EU-Parlament und vom Ministerrat beauftragt, Ausarbeitungen zu Abschnitten eines Rechtsakts zu erlassen. Das bereits vereinbarte Gesetz zum Verbrenner-Verbot müsste damit nicht geändert werden.

S.Keller--BTB