Berliner TageBlatt - EU besiegelt Aus von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab 2035

"Das war ein nervenaufreibender Prozess, aber jetzt ist der Klimaschutz im Verkehr gesichert", erklärte der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss. Rund um das neue Gesetz hatte es seit dem entsprechenden Kommissionsvorschlag im Juli 2021 viel Kritik und Diskussionen gegeben. Die Brüsseler Behörde hatte fossilen Kraftstoffen damit explizit den Kampf angesagt und setzt stark auf Elektromobilität.

Widerstand kam etwa von der CDU im EU-Parlament sowie von Mitgliedstaaten wie Italien, Polen und Bulgarien. Im Oktober einigten sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten dennoch auf die Neuregelung. Das Parlament gab daraufhin im Februar seine endgültige Zustimmung, das finale Go der Mitgliedstaaten galt nur noch als Formsache.

Auf den letzten Metern der EU-Gesetzgebung blockierte dann die FDP den Beschluss. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Parteikollege und Bundesfinanzminister Christian Lindner forderten einen konkreten Plan für eine Ausnahme synthetischer Kraftstoffe und von der Europäischen Kommission eine Garantie, dass dieser tatsächlich umgesetzt werde.

E-Fuel-Verbrenner sind nicht emissionsfrei. Weil das ausgestoßene CO2 jedoch bei der Produktion der Kraftstoffe etwa aus Industrieanlagen oder aus der Luft entnommen wird, gelten sie in der Bilanz als klimaneutral, wenn der zur Produktion verwendete Strom wiederum mit erneuerbaren Energien hergestellt wurde.

Die Einigung vom Oktober enthielt deshalb einen Prüfauftrag an die EU-Kommission, zu untersuchen, ob Fahrzeuge mit E-Fuel-fähigem Verbrennungsmotor künftig nicht doch noch zugelassen werden könnten. Eine rechtliche Garantie war dies jedoch nicht. Wegen der Blockade der FDP sagte die Kommission am Wochenende nun weitere konkrete Schritte zu.

Wissing zufolge können mit dem Kompromiss "Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden". Die FDP beendete daraufhin ihre Blockade und mit der Zustimmung Deutschlands wurde die nötige Mehrheit der Mitgliedstaaten erreicht. Gegen das Vorhaben stimmte am Ende lediglich Polen. Italien, Rumänien und Bulgarien enthielten sich.

"Es ist gut, dass mit der EU-Kommission am Ende eine Lösung gefunden wurde, die den Weg für die neuen Flottengrenzwerte freimacht und gleichzeitig den Bedenken der FDP Rechnung trägt", erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Die Automobilindustrie bekomme "damit die nötige Planungssicherheit".

Der für die Klimapolitik zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans bezeichnete den Beschluss als "wichtigen Schritt in Richtung Null-Emissions-Mobilität". Die strengeren Regeln für CO2-Emissionen von Autos sind Teil des Klimapakets, mit dem die EU bis 2030 ihre CO2-Emissionen um 55 Prozent verringern will.

Ob E-Fuels für Autos in Zukunft eine große Rolle spielen, ist allerdings fraglich. Das Umweltbundesamt hält ihren Einsatz für "hochgradig ineffizient". Experten führen an, dass die Kraftstoffe nur begrenzt verfügbar bleiben werden und dann besser in Bereichen eingesetzt würden, in denen batterielektrische Antriebe keine Option sind, etwa bei Schiffen und Flugzeugen.

J.Fankhauser--BTB