- Linken-Anfrage: Über 13.000 Frauenhausplätze fehlen in Deutschland
- Klopp nach Derbypleite: "Fühlt sich ganz dreckig an"
- Bundestag befasst sich mit AfD-Spionageaffäre und Veteranentag
- Hochrangige Gespräche in Berlin sollen UN-Klimakonferenz in Baku vorbereiten
- Verband zieht Bilanz zu einem Jahr Deutschlandticket
- Macron tritt mit neuer Europarede an der Sorbonne in den Europa-Wahlkampf
- Bundesverwaltungsgericht verkündet Entscheidung zu Gaspipeline für LNG-Terminal
- Umstrittene Tagesgebühr für Touristen in Venedig wird erstmals erhoben
- Karlsruhe verhandelt über Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen
- EuGH urteilt über Entzug von Nationalität nach Annahme anderer Staatsangehörigkeit
- Oberstes US-Gericht verhandelt über Trumps Antrag auf Immunität
- Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien: Oppositionskandidatin mit meisten Stimmen in erster Runde
- Pro-palästinensische Proteste an US-Universitäten: Texas setzt berittene Polizei ein
- Klopp und Liverpool verlieren im Titelrennen erneut
- Champions League: Magdeburg zittert, Kiel vor dem Aus
- Xavi bleibt doch Trainer in Barcelona
- Deutsch-französischer Kampfpanzer soll "interoperabel" und mit KI ausgestattet sein
- Enttäuschung bei Turn-EM: Deutschland verpasst Teamfinale
- Magdeburg verliert Viertelfinal-Hinspiel in Kielce
- Niners Chemnitz holen den FIBA Europe Cup
- SZ: Rangnick muss "nur noch Ja" sagen
- Ermittlungen gegen Ehefrau: Spaniens Regierungschef Sánchez erwägt Rücktritt
- Skispringer Kobayashi fliegt auf 291 Meter: "Ein Traum"
- Masters-Debütant Hassan kämpft in Madrid vergeblich
- Spionageaffäre und mögliche Geldzahlungen: AfD-Politiker Krah zunehmend unter Druck
- WHO: Impfungen haben seit 1974 mindestens 154 Millionen Menschenleben gerettet
- Biden unterschreibt Ukraine-Hilfen: Lieferbeginn "sofort, in den nächsten Stunden"
- "Spiegel": Pistorius fordert elf Milliarden Euro für Litauen-Brigade
- Vorermittlungen zu "angeblichen Zahlungen" an Krah aus Russland und China
- Streit vor Verfassungsgericht: Union und Linke wollen neues Wahlrecht kippen
- Tiktok-Chef kündigt gerichtliches Vorgehen gegen US-Ultimatum an
- Lange verschollenes Klimt-Gemälde für 30 Millionen Euro versteigert
- Minister: Israel führt "Offensivaktion" gegen Hisbollah im Südlibanon aus
- Medien: Skispringer Kobayashi fliegt auf 291 Meter
- "Wir brauchen einander": Steinmeier und Erdogan plädieren für Annäherung
- Eine neue Ära des Wachstums: 2024 GAC International Globale Vertriebshändler-Konferenz
- 9fin erweitert sein Führungsteam mit der Beförderung zum VP Content
- Auf Druck aus Brüssel: Tiktok setzt umstrittene Belohnungsfunktion aus
- Mobis beginnt in Spanien mit dem Bau einer Batteriesystemfabrik für Elektrofahrzeuge für Volkswagen
- Niederlage für Kneipp in Markenstreit mit französischem Unternehmen
- CDU-Abgeordneter Heilmann will Klimagesetz vor Verfassungsgericht ausbremsen
- Fünf Jahre Haft für Busfahrer wegen sexuellen Missbrauchs in Bielefeld
- Fünf mutmaßliche Mitglieder von Drogenbande in Berlin festgenommen
- Fäkalbakterien im Grundwasser: Nestlé vernichtet Teile seiner Perrier-Produktion
- Steinmeier und Erdogan wollen inmitten von Spannungen Beziehungen verbessern
- Prozess gegen mutmaßlichen Russland-Spion bei Bundeswehr ab Montag in Düsseldorf
- Renten steigen um 4,57 Prozent - erstmals bundesweit einheitliche Erhöhung
- Bundesregierung hebt Prognose an - Stimmung in Unternehmen steigt
- Streit vor Bundesverfassungsgericht: Union und Linke wollen neues Wahlrecht kippen
- SulPayments Schweiz und Gamecash Mexiko vereinigen sich unter einer internationalen Holdingstruktur, um das lokale Zahlungsangebot in Lateinamerika zu...
Lemke fordert von Polen mehr Anstrengungen gegen Salzeinleitungen in die Oder
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Polen auf einer Konferenz zum Schutz der Oder aufgerufen, mehr gegen Salzeinleitungen in den Fluss zu unternehmen. Wenn diese nicht verringert würden, bestehe die Gefahr, dass sich das katastrophale Fischsterben des vergangenen Jahres wiederhole, sagte Lemke am Dienstag im brandenburgischen Schwedt. Sie lobte aber auch den Dialog und die Zusammenarbeit mit der polnischen Seite.
Hintergrund der Beratungen ist die Umweltkatastrophe an der Oder im vergangenen Jahr. Mehrere hundert Tonnen toter Fische und anderer Lebewesen waren damals aus dem Fluss geborgen worden, das Ökosystem gilt weiterhin als schwer geschädigt. Ursache des Fischsterbens waren nach den bisherigen Erkenntnissen Salzeinleitungen auf polnischer Seite in Verbindung mit weiteren Faktoren wie hohen Temperaturen, einem niedrigen Wasserstand sowie Nährstoffeinleitungen aus der Landwirtschaft. Dadurch hatte sich die giftige Goldalge im Wasser explosionsartig vermehrt.
"Wir müssen alles tun, damit sich eine solche Katastrophe nicht wiederholt", sagte Lemke in ihrer Rede auf der Konferenz. Sie verwies auf Warnzeichen, die auch in diesem Jahr bereits wieder auf einen hohen Salzgehalt hindeuteten. Es sei daher wichtig, sich darauf zu verständigen, dass wenigstens in der warmen Jahreszeit "die Salzeinleitungen gestoppt oder mindestens deutlich reduziert werden können".
Lemke bekräftigte auch, sie sehe "den Ausbau der Oder kritisch". Damit das Ökosystem des Flusses sich regenerieren könne, seien "ungestörte Flachwasserzonen" erforderlich, dies gelte sowohl für die polnische wie für die deutsche Seite. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Klimakrise und des Auftretens der normalerweise in Süßwasser nicht heimischen Goldalge müsse das bilaterale Abkommen von 2015 zum Ausbau des Flusses, auf den vor allem Polen dringt, überprüft werden.
"Die Oder-Katastrophe war ein Weckruf", mahnte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius, der per Video zugeschaltet war. Eine Wiederholung müsse unbedingt verhindert werden, sagte er ebenfalls und sicherte dafür Unterstützung der Europäischen Union zu. Auch Sinkevicius verwies auf Bergbauaktivitäten in Polen als eine wichtige Ursache des hohen Salzgehalts und mahnte alle Beteiligten zur Zusammenarbeit.
An den Beratungen nahmen Vertreterinnen und Vertreter von an die Oder grenzenden Regionen und Kommunen, Verbänden, der Wirtschaft sowie deutscher und polnischer Behörden teil. Dabei bekannte sich auch die polnische Seite zum Schutz der Oder. Allerdings wurde betont, dass verschiedene Ursachen die Katastrophe im Vorjahr ausgelöst hatten.
Der Verwaltungschef der polnischen Woiwodschaft Zachodniopomorskie (Westpommern), Zbigniew Bogucki, wies darauf hin, dass Einleitungen in Polen in Übereinstimmung mit europäischen Vorschriften erfolgten und "radikale Lösungen" aus wirtschaftlichen Gründen nicht ohne Weiteres umsetzbar seien. Bogucki bekannte sich auch zu den Ausbauplänen für die Oder.
Einigkeit bestand hinsichtlich der Bereitschaft zum weiteren Dialog sowie über Maßnahmen zur Verbesserung des Krisenmanagements. Dafür wurden bereits neue Alarmpläne und Warnsysteme vereinbart beziehungsweise eingerichtet.
Auch Lemke lobte die hier erreichten Fortschritte. Zudem sagte auch sie, es gehe nicht darum, die wirtschaftliche Nutzung der Oder infrage zu stellen, sondern diese "mit dem Umweltschutz in Übereinstimmung zu bringen". In einem RBB-Interview beschrieb sie die Zusammenarbeit mit polnischen Verantwortlichen allerdings auch als "teilweise schwierig".
Lemke war im Vorfeld der Oder-Konferenz bereits am Montag im Nationalpark Untere Oder mit den Landesumweltministern von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Axel Vogel (Grüne) und Till Backhaus (SPD), zusammengetroffen. Es bestehe Einigkeit, "dass alle zusätzlichen Belastungen der Oder verhindert werden müssen", teilte Lemke anschließend mit.
Am Mittwoch will die Bundesumweltministerin im polnischen Grenzort Slubice ihre polnische Amtskollegin Anna Moskwa treffen. Diese hatte eine Teilnahme an der Oder-Konferenz aus Termingründen abgesagt.
A.Gasser--BTB