Regierung will mit 200-Milliarden-Paket hohe Energiekosten abfedern / Foto: © AFP/Archiv
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Regierung will mit 200-Milliarden-Paket hohe Energiekosten abfedern
Die Bundesregierung will mit einem über Kredite finanzierten 200-Milliarden-Euro-Paket die hohen Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen senken. Zu dem geplanten "großen Abwehrschirm" gehöre einerseits eine Gaspreisbremse, um die Energiekosten der Verbraucher zu reduzieren, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin. Zudem wird die Regierung demnach auf die bislang geplante Gasumlage verzichten und Unternehmen der Branche stattdessen direkt unterstützen.
Mit Blick auf den Umfang des Pakets sprach Scholz von einem "Doppel-Wumms". Der Kanzler betonte, die Preisentwicklung am Energiemarkt sei Folge des Vorgehens Russlands, das "seine Energielieferungen als Waffe" einsetze. Spätestens seit den Zerstörungen an den beiden Nord-Stream-Pipelines sei klar, dass "auf absehbare Zeit" kein Gas mehr aus Russland geliefert werde.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Energiekrise drohe sich zu einer Wirtschafts- und auch einer sozialen Krise auszuwachsen. Es gehe um einen "Angriff von Russland" und des "Regimes" von Präsident Wladimir Putin "auf unsere Volkswirtschaft". Hier ergreife die Bundesregierung mit dem Abwehrschirm nun Gegenwehr. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, trotz der Kreditaufnahme für den 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm werde die Schuldenbremse im kommenden Jahr eingehalten. Die neuen Kredite werden dem laufenden Jahr zugerechnet.
P.Anderson--BTB