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Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive
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Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen
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Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus
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VW und IG Metall beharren im Streit um gekündigte Tarifverträge auf Positionen
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Versicherer Generali baut 800 Stellen in Deutschland ab
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Trotz Sondierungen mit Linken: Grüne und SPD in Berlin treffen sich mit CDU
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Ein Toter bei rassistischem Anschlag nahe Paris - Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ermittelt
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CSU-Chef Söder lehnt AfD-Verbotsverfahren ab: "Müssen uns demokratisch wehren"
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Sechs Menschen bei Angriff auf Kirche in Jordanien getötet
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Medienbericht: Weitere Anklage im Fall Wirecard
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Medien: CDU wehrt sich gegen Festlegung auf Aigner als Bundespräsidentin
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Söder auf CSU-Parteitag: "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien"
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Netanjahu droht nach Angriff in Hebron mit Großoffensive im Westjordanland
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Viele Opfer nach Einsturz von mehrstöckigem Gebäude in Nairobi befürchtet
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Mehrjährige Haftstrafen in Prozess um Umsatzsteuerkarussell in Düsseldorf
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Wadephul berät bei Treffen mit Außenministern in Istanbul über Kriege und Konflikte
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William redet als Überraschungsgast bei Talk-Show über seinen Berufswunsch Polizist
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Prozess gegen mutmaßliche frühere IS-Angehörige in Frankfurt am Main begonnen
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Frachter nach Drohnenvorfall im Schwarzen Meer gesunken - ein Toter
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Anklage in Rheinland-Pfalz: Bürgermeister soll Beamtem keine Aufgaben gegeben haben
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Nach Trump-Deal: Erster Tanker mit russischem Diesel unterwegs nach New York
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Gekündigte Tarifverträge: Gewerkschaft droht Volkswagen mit "Eskalation"
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Nach Suizid von Jugendlicher in USA: Mutmaßlicher Onlinesadist in Hamburg gefasst
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Mutmaßlich rechtsextreme Aktion: Reichskriegsflaggen und Banner in Dortmund
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Neue Proteste in Frankreich am Samstag: 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz
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Regierung hält am Ziel der Stromsteuersenkung fest - Merz spricht mit Klingbeil
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Bundesregierung will klimafreundlichen Umbau deutscher Raffinerien vorantreiben
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Ein Toter bei Schüssen nahe Paris - Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen
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Kurz vor der Wahl: Netanjahu ordnet nach Angriff "Abriegelung" von Westjordanland an
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Kanzler Merz reist ab Montag nach Asien: Singapur, Japan und Südkorea Stationen
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17-jähriger mutmaßlicher Onlinesadist in Baden-Württemberg angeklagt
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Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen
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CDU-Politiker Chialo fühlt sich von Scholz' Worten verletzt und herabgewürdigt
Nach den gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhobenen Rassismus-Vorwürfen hat sich der betroffene CDU-Politiker Joe Chialo zu Wort gemeldet. Es habe ihn "tief getroffen", dass Scholz ihn als "Hofnarr" und "Feigenblatt" bezeichnet habe, erklärte Chialo am Donnerstag. Die Worte des Kanzlers seien "herabwürdigend und verletzend". Gleichwohl halte er Scholz "nicht für einen Rassisten", fügte Chialo hinzu. Die beiden Politiker hatten demnach am Mittwochabend miteinander telefoniert.
Lebenslange Haft in Prozess um Raubmord an Hausbewohner in Freiburg
Das Landgericht Freiburg hat einen 22-Jährigen wegen eines Raubmords an einem Hausbewohner zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem stellte es eine besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Entlassung aus der Haft auf Bewährung nach 15 Jahren faktisch ausschließt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte.
Herrmann: Kein Zusammenhang von Autoattacke mit Münchner Sicherheitskonferenz
Der mutmaßliche Anschlag mit einem Auto auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München steht nach Einschätzung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in keinem Zusammenhang mit der bis Sonntag dort stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir gehen im Moment nicht davon aus, dass es einen Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz gibt", sagte Herrmann am Donnerstag in der bayerischen Landeshauptstadt. Das Motiv des Täters müsse erst noch näher untersucht werden. An der Sicherheitskonferenz nehmen rund 60 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als hundert Ministerinnen und Minister aus aller Welt teil.
Autoattacke auf Demo in München: Gewerkschaft Verdi "zutiefst bestürzt"
Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi in München hat sich die Gewerkschaft "zutiefst bestürzt und schockiert" gezeigt. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke erklärte am Donnerstag in Berlin, es sei ein "schwerer Moment für alle Kolleginnen und Kollegen". Ein Auto war in die Menschenmenge gefahren.
Biathlon: Preuß führt deutsches Sprint-Aufgebot an
Angeführt von Franziska Preuß starten die deutschen Frauen in ihr erstes Einzelrennen bei den Biathlon-Weltmeisterschaften in Lenzerheide. Neben der Gesamtweltcupführenden nominierte der Deutsche Skiverband (DSV) für den Sprint am Freitag (15.05 Uhr/ZDF und Eurosport) Selina Grotian, die wie Preuß mit der Mixed-Staffel am Mittwoch Bronze gewann, Julia Tannheimer und Sophia Schneider. Johanna Puff, fünfte DSV-Athletin in der Schweiz, kann damit frühestens in der zweiten WM-Woche zu ihrem ersten Einsatz kommen.
Gescheiterte Regierungsbildung: Österreichs Bundespräsident spricht mit Parteichefs
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Parteichefs zu Gesprächen empfangen. Am Donnerstagmorgen traf nach Berichten der österreichischen Nachrichtenagentur APA zunächst die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, in der Wiener Hofburg ein. Im Anschluss wollte der Bundespräsident Gespräche mit Grünen-Chef Werner Kogler, sowie mit den Parteivorsitzenden von ÖVP und SPÖ, Christian Stocker und Andreas Babler, führen.
Söder: Autoattacke bei Demonstration in München war "mutmaßlich Anschlag"
Die Autoattacke auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München mit etwa 30 teils schwer verletzten Menschen ist nach Angaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) "mutmaßlich ein Anschlag" gewesen. Das sagte Söder am Donnerstag in der Landeshauptstadt. Nach Polizeiangaben handelt es sich bei dem noch vor Ort festgenommenen Fahrer des Wagens um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan.
Trump-Gespräche mit Putin: Kritik und Sorge in Europa
Die Strategie von US-Präsident Donald Trump für Ukraine-Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin hat in Europa teils Kritik und Sorge hervorgerufen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte am Donnerstag vor einem "Diktatfrieden" auf Kosten der Ukraine, Verteidigungsminister Boris Pistorius nannte die öffentlichen US-Zugeständnisse an Putin "bedauerlich". Nato-Generalsekretär Rutte drängte Trump zudem, die Ukraine für einen wirklich dauerhaften Frieden eng einzubinden.
Drohende Übernahme: Commerzbank will 3900 Stellen bis 2028 abbauen
Im Kampf gegen eine Übernahme durch die italienische Großbank Unicredit hat die Commerzbank den Abbau tausender Stellen angekündigt. Bis 2028 sollen 3900 Vollzeitstellen wegfallen, teilte die Bank mit - die meisten davon in Deutschland. Damit will die Bank ihre Gewinne steigern, um im Übernahmekampf besser gewappnet zu sein.
Britischer Premier verspricht Bauoffensive und "neue Städte" gegen Wohnungsmangel
Der britische Premierminister Keir Starmer hat eine massive Bauoffensive zur Bekämpfung des Wohnungsmangels angekündigt. Die größte Bauinitiative seit dem zweiten Weltkrieg werde "für die nächste Generation neuer Städte" sorgen, sagte Starmer am Donnerstag. Er versprach "gut gestaltete, schöne Gemeinden mit erschwinglichen Wohnungen, Arztpraxen, Schulen und öffentlichen Verkehrsmitteln".
Trump erzielt vor Gericht Erfolg im Streit um Abfindungen für Behördenmitarbeiter
Im Streit um Massenentlassungen und den Umbau des Regierungsapparats hat US-Präsident Donald Trump einen Sieg vor Gericht errungen. Ein Bundesrichter hob am Mittwoch (Ortszeit) den vorläufigen Stopp eines Abfindungsprogramms für Mitarbeiter in Bundesbehörden auf. Gegen andere Vorhaben Trumps laufen weiter Klagen vor US-Gerichten, einige Maßnahmen wurden bereits juristisch gestoppt. Das Weiße Haus warf US-Richtern deshalb vor, ihre "Macht zu missbrauchen" und gegen den Willen der US-Bürger zu handeln.
"Warum?": Rose fassungslos über Rassismus gegen Openda
Trainer Marco Rose vom Fußball-Bundesligisten RB Leipzig hat mit Fassungslosigkeit auf die rassistischen Anfeindungen gegen seinen Stürmer Lois Openda reagiert. "Warum? Ich verstehe es nicht. Ich will es einfach verstehen lernen. Warum macht man sowas?", sagte der 48-Jährige am Donnerstag - und redete sich anschließend in Rage.
Linnemann sieht im Fall von CDU-Wahlsieg "Bewegung" bei der Schuldenbremse
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht im Fall einer CDU-geführten Regierung nach der Bundestagswahl "Bewegung" bei der Schuldenbremse. Auf Länderebene gebe es bei der jetzigen Regelung der Schuldenbremse "nicht die Flexibilität, die wir im Bund haben", sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag. Die Länder hätten "ein großes Interesse daran, über dieses Thema zu reden". "Hier wird es bestimmt zu Bewegung kommen."
Auto fährt in Gewerkschaftsdemonstration: Etwa 20 Verletzte in München
In München ist am Donnerstag ein Mann mit einem Auto in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi gefahren und hat etwa 20 Menschen verletzt. Nach Angaben eines Sprechers der Münchner Feuerwehr wurden mehrere Betroffene schwer verletzt und schwebten in Lebensgefahr. Die Polizei in der bayerischen Hauptstadt Stadt sprach dagegen zunächst von "zwei Schwerverletzten".
Von Netflix verfilmte Geschichte: Australische Bloggerin zahlt Strafe nicht
Seit Anfang des Monats ist ihre Geschichte auf Netflix zu sehen - im wahren Leben hat die Bloggerin Belle Gibson in ihrer Heimat Australien noch immer nicht die sechsstellige Geldstrafe bezahlt, zu der sie wegen einer erfundenen Krebserkrankung und deren angeblicher Heilung verurteilt worden war. Dies teilte am Donnerstag die Regierungschefin des Bundesstaates Victoria, Jacinta Allan, mit. "Hinter der Fernsehgeschichte stehen echte Menschen, deren Leben durch die Taten dieser Person zerstört wurde", rief sie in Erinnerung.
Dresden gedenkt Zerstörung von Stadt vor 80 Jahren
In Dresden haben am Donnerstag die Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag der Zerstörung der Stadt begonnen. Auf dem Altmarkt, wo nach den Luftangriffen vom Februar 1945 die Leichen von fast 6900 Menschen verbrannt worden waren, legten Menschen Blumen nieder. Auf dem Nordfriedhof gab es eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Toten.
Neues Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit soll eng mit RKI zusammenarbeiten
Mit der Umbenennung und Stärkung der bisherigen Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das Angebot in diesem Bereich stärken. Die nach der Umbenennung Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) genannte Behörde in Köln soll zudem enger an das Robert-Koch-Institut angegliedert werden, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. "Wir verzahnen die wissenschaftliche Expertise des RKI mit der kommunikativen Kompetenz der BZgA", erklärte Lauterbach.
Türkische Gemeinde: AfD wirbt gezielt um Migranten - und findet Anklang
Die Ko-Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland (TGD), Aslihan Yesilkaya-Yurtbay, hat die demokratischen Parteien aufgefordert, in Konkurrenz zur AfD gezielter um Wähler türkischer Herkunft zu werben. "Leider gibt es auch unter türkeistämmigen Menschen welche, die mit der AfD sympathisieren", sagte Yesilkaya-Yurtbay am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Gutachten am EuGH: Dänisches Gesetz zu Migranten in Stadtvierteln diskriminierend
Das umstrittene dänische Gesetz zum Migrantenanteil in Brennpunktstadtteilen ist einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge diskriminierend. Konkret geht es um die Unterscheidung zwischen Anwohnern "nicht westlicher" und "westlicher" Herkunft, wie die zuständige Generalanwältin Tamara Capeta in ihrem am Donnerstag vorgelegten Schlussanträgen ausführte. Ein Urteil ist das noch nicht. (Az. C-417/23)
Rolfes: Bayer ein "sehr guter Standort" für Alonso und Wirtz
Immer wieder neue Spekulation und andauernde Wechselgerüchte - Trainer Xabi Alonso und Spielmacher Florian Wirtz vom Double-Gewinner Bayer Leverkusen wecken große Begehrlichkeiten. Geschäftsführer Simon Rolfes wird angesichts der dauernden Schlagzeilen um seine Topkräfte aber keinesfalls unruhig.
Studie: Meiste Erwachsenen würden von Stabilisierung des Rentenniveaus profitieren
Von der im Rentenpaket II der damaligen Ampel-Koalition vorgesehenen langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus würden einer Studie zufolge fast alle Erwachsenen in Deutschland profitieren. Wer zwischen den 1940er Jahren und 2010 geboren wurde, würde eine höhere interne Rendite der gesetzlichen Rente erhalten, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Berechnung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Diese Gruppen erhielten also im Verhältnis zu ihren Beiträgen eine überproportional hohe Rente.
DIHK fordert von künftiger Regierung Aufbruchssignal für Belebung der Wirtschaft
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert von der künftigen Bundesregierung das Signal, dass die drängendsten Probleme der Unternehmen "entschlossen" angepackt werden. "Wir brauchen einen Kurswechsel Richtung Wachstum", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov am Donnerstag. Die neue Regierung müsse dabei schnell klare Prioritäten setzen. 2025 drohe das dritte Krisenjahr in Folge, die DIHK rechnet mit einem Minus von 0,5 Prozent.
Auto fährt in München in Menschengruppe - mehrere Menschen verletzt
In München ist am Donnerstagvormittag ein Auto in eine Menschengruppe gefahren und hat mehrere Menschen verletzt. Das teilte die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt mit. "Der Fahrzeugführer konnte vor Ort gesichert werden, von ihm geht derzeit keine weitere Gefahr aus", erklärten die Beamten. "Wir sind mit starken Kräften vor Ort".
Chialo: Scholz' Worte "Hofnarr" und "Feigenblatt" haben mich tief getroffen
Nach den gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhobenen Rassismus-Vorwürfen hat sich der betroffene CDU-Politiker Joe Chialo zu Wort gemeldet. Auf der fraglichen Feier seien im Laufe einer Diskussion zum Thema Migration und zu den Abstimmungen im Bundestag "hinsichtlich meiner Rolle in der CDU die Begriffe 'Hofnarr' und 'Feigenblatt'" gefallen, erklärte Chialo am Donnerstag. "Diese Worte haben mich tief getroffen."
Pentagonchef Hegseth im Ausgabenstreit für Stufenlösung offen
Im Streit um höhere Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Länder hat sich US-Verteidigungsminister Pete Hegseth offen für eine Stufenlösung gezeigt. Die bisherige Nato-Quote von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) könne zunächst auf drei und dann vier Prozent steigen, sagte er am Donnerstag am Rande von Beratungen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel. Letztlich seien aber "fünf Prozent Verteidigungsausgaben entscheidend, wie es Präsident (Donald) Trump gesagt hat". Einen Zeitraum für den Anstieg nannte er nicht.
Baerbock nennt Sicherheitsgarantien Voraussetzung für mögliche Truppenentsendung in Ukraine
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich in Bezug auf die Entsendung deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine zurückhaltend geäußert. Zur Sicherung von Frieden brauche es "unterschiedliche Elemente", sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es habe schon Stimmen gegeben, die eine UN-Blauhelmmission ins Spiel gebracht hätten, allerdings brauche es in erster Linie "Sicherheitsgarantien, die tragen", sagte die Ministerin.
Prozess um tödlichen Messerangriff auf Mannheimer Marktplatz in Stuttgart begonnen
Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim im Mai vergangenen Jahres hat am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen einen aus Afghanistan stammenden Mann begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 26-jährigen Sulaiman A. Mord, fünffachen versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor.
Urteil: Mobilfunkmast in Rheinland-Pfalz verletzt keine Nachbarrechte
Ein Mobilfunkmast in Rheinland-Pfalz verletzt voraussichtlich keine Nachbarrechte. Die angefochtene Betriebserlaubnis entspricht den gesetzlichen Anforderungen, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Donnerstag mitteilte. Der Mast ruft demnach keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervor. (Az.: 5 L 18/25.NW).
WM-Riesenslalom: Brignone mit deutlicher Führung
Top-Favoritin Federica Brignone hat bei der alpinen Ski-WM in Saalbach-Hinterglemm beste Chancen auf den Sieg im Riesenslalom. Nach Silber im Super-G liegt die Weltmeisterin in der Kombination von 2023 nach dem ersten Lauf souverän in Führung. Brignones Vorsprung auf Alice Robinson aus Neuseeland beträgt 0,67 Sekunden.
Honda und Nissan: Fusionspläne offiziell abgeblasen
Die Fusionspläne der japanischen Autobauer Nissan und Honda sind offiziell gescheitert. Die beiden Konzerne teilten am Donnerstag mit, sie hätten entschieden, "die Gespräche abzubrechen und die Absichtserklärung zu kündigen". Knackpunkt der Verhandlungen war, dass Honda darauf drängte, in dem neuen Konzern die Führung zu übernehmen, Nissan sollte ein Tochterunternehmen werden. Ihre bisherige Zusammenarbeit im Bereich der E-Mobilität wollen die beiden Unternehmen weiterführen.
Bewährungsstrafe für hessische Kommunalpolitikerin wegen Wahlfälschung
Das Amtsgericht im hessischen Groß-Gerau hat eine Kommunalpolitikerin wegen Wahlfälschung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie darüber hinaus wegen Urkundenfälschung, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass die Kandidatin zur hessischen Kommunalwahl 2021 verschiedenen Wahlberechtigten angeboten hatte, für sie die Briefwahlunterlagen bei der Stadt Rüsselsheim zu beantragen und abzuholen.
Bundestagswahl: Profifußball startet Demokratie-Kampagne
Zusätzlich zum zentralen Wahlaufruf der Deutschen Fußball Liga (DFL) bekennt sich der Profifußball vor der Bundestagswahl am 23. Februar auf vielfältige Weise klar zu den demokratische Werten. So stärken die DFL und zahlreiche Profiklubs mittels einer dezentralen Kampagne die von der DFL-Stiftung ins Leben gerufene Social-Media-Initiative "#DemokraTeam – Alles andere ist Abseits".