Berliner Tageblatt - Nachrichten aus Berlin, Deutschland, Europa und der ganzen Welt

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach hat einen 55-Jährigen wegen der Tötung seiner Frau zu zehn Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Strafkammer sah es als erwiesen an, dass der Mann die Frau im April in der gemeinsamen Wohnung in Bad Kreuznach erstochen hatte.

Die künftige Bundesregierung muss nach Ansicht der FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann deutlich mehr in Verteidigung investieren. "Europa erwartet, dass wir mehr leisten", sagte die neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments am Mittwoch in Straßburg. Sie begründete dies mit dem Risiko eines russischen Angriffs auf einen Nato-Staat noch in diesem Jahrzehnt und den Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, die Sicherheit Europas nicht mehr zu garantieren.

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Korruption rechtskräftig zum einjährigen Tragen einer elektronischen Fußfessel verurteilt. Das Kassationsgericht in Paris lehnte einen Einspruch des 69 Jahre alten konservativen Politikers gegen ein Berufungsurteil von 2023 am Mittwoch ab. Es ist das erste Mal, dass ein Ex-Präsident in Frankreich zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde.

Ermittler aus Deutschland und den Niederlanden haben eine grenzüberschreitend tätige mutmaßliche Drogenhändlerbande mit eigenen Untergrundlaboren zerschlagen. Am Mittwoch durchsuchten sie neun Wohn- sowie Firmenobjekte in beiden Ländern und vollstreckten einen Haftbefehl, wie Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaft in den niedersächsischen Städten Hannover, Osnabrück sowie Aurich gemeinsam mitteilten. Die Bande soll demnach synthetisches Rauschgift "in großem Umfang" hergestellt haben.

Die Bundesregierung hat den Einstieg bei der in Schieflage geratenen Meyer Werft offiziell beschlossen. Die Übernahme von jeweils rund 40 Prozent der Anteile durch den Bund und das Land Niedersachsen werde damit am Donnerstag vollzogen und wirksam, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss mit. Grünes Licht hatte es bereits im September gegeben, Anfang Dezember kam die kartellrechtliche Freigabe durch die EU-Kommission.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat sich mit einer eigenen Forderung in den Streit um das richtige Format für eine TV-Kandidatendebatte vor der Wahl eingeschaltet. Sie wäre dafür, "alle Kanzlerkandidaten ins Studio zu holen" - inklusive ihr selbst, sagte Wagenknecht am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Dann könnten die Bürger sich ihr eigenes Bild von den Kandidaten und ihren Programmen machen. Unterschiede würden sichtbar."

Mehr als sieben Monate nach dem Tod eines mit heißem Wasser verbrühten Kleinkinds in Halle in Sachsen-Anhalt sind die Eltern und die Großmutter des Mädchens zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Halle verurteilte den 37-jährigen Vater am Mittwoch zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat nach eigenen Angaben vor einem Jahr einen vollständigen Rückzug aus der Politik erwogen. Anlass der Überlegungen sei eine Attacke von Demonstranten im Januar 2024 gewesen, die er als "Zäsur" empfunden habe, sagte er der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Da brach das Politische voll in meinen privaten, familiären Schutzraum ein", erinnerte sich Habeck.

Der britische Rechtspopulist Nigel Farage ist nach eigenen Angaben in Gesprächen mit dem US-Milliardär Elon Musk wegen möglicher Parteispenden. Bei einem Treffen mit dem Eigentümer des Onlinedienstes X am Wohnsitz des designierten US-Präsidenten Donald Trumps in Florida am Montag sei "die Frage des Geldes diskutiert" worden, schrieb Farange in der britischen Zeitung "Telegraph". Es werde in dieser Hinsicht "noch Verhandlungen geben", fuhr der Brexit-Befürworter fort.

Das Oberste Gericht in Ghana hat am Mittwoch zwei Einsprüche gegen ein umstrittenes Gesetz abgewiesen, das LGBTQ-Rechte in dem westafrikanischen Land stark einschränken soll. Der Gesetzestext könne entsprechend der Verfassung in Kraft treten, sagte die Vorsitzende Richterin Avril Lovelace-Johnson.

Die Bundesregierung hat die Aufstockung der Anteile der Unicredit an der Commerzbank scharf kritisiert. "Die Unicredit geht hier erneut unabgestimmt und mit unfreundlichen Methoden vor", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Das sei "bemerkenswert", weil die italienische Großbank zuvor öffentlich betont habe, vor den Bundestagswahlen nicht weiter aktiv werden zu wollen. Das Verhalten der Bank sei "befremdlich und unangemessen".

In einem Prozess wegen Steuerbetrugs gegen den umstrittenen Influencer Andrew Tate und seinen Bruder Tristan hat die britische Polizei einen Sieg vor Gericht errungen. Die Londoner Richter entschieden am Mittwoch, dass mehr als zwei Millionen Pfund (2,4 Millionen Euro) von eingefrorenen Bankkonten beschlagnahmt werden dürfen, um damit Millionen an unbezahlten Steuern zu begleichen.

Ein mit acht unangeschnallten Kindern besetztes Auto ist Polizisten in Baden-Württemberg untergekommen. Die Beamten kontrollierten das für sieben Insassen zugelassene Fahrzeug am Samstagabend in Leinfelden-Echterdingen, wie die Polizei am Mittwoch in Reutlingen mitteilte.

Das Landgericht Köln hat im Fall eines erstochenen 15-Jährigen zwei Angeklagte am Mittwoch wegen Mordes zu langen Haftstrafen verurteilt. Ein 27-Jähriger erhielt nach Angaben einer Gerichtssprecherin eine lebenslange Freiheitsstrafe, ein 19-Jähriger eine Jugendstrafe von neun Jahren. Das Gericht sah als erwiesen an, dass sie den Jugendlichen im März an einem Kölner Hafen getötet hatten.

Die Polizei hat international agierende Diebesbanden zerschlagen, die in Deutschland in großem Umfang Starkstromkabel gestohlen haben sollen. Die Banden sollen für mindestens 48 Diebstähle von Starkstromkabeln in Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland verantwortlich sein, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Heilbronn am Freitag gemeinsam mit den europäischen Ermittlungsbehörden Eurojust und Europol mitteilten. Acht Tatverdächtige wurden in Deutschland und Bulgarien festgenommen.

Eine Teilnehmerin eines propalästinensischen Protestcamps in Berlin-Mitte ist zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach die 26-Jährige am Mittwoch des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und vorsätzlicher Körperverletzung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Damit folgte das Gericht dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt.

Wegen Entführung und Vergewaltigung einer Zehnjährigen ist ein 66-Jähriger in Paderborn zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Er wurde der Geiselnahme, der Entziehung Minderjähriger, des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kinds, der schweren Vergewaltigung sowie der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig gesprochen, wie ein Sprecher des Landgerichts in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte.

Wegen Kriegs- und Menschheitsverbrechen in Syrien ist ein früherer Anführer einer regierungstreuen Miliz am Mittwoch vom Oberlandesgericht Hamburg zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin sprach es den 47-Jährigen unter anderem wegen entsprechender Taten im Zusammenhang mit Folter, Freiheitsberaubung und Versklavung schuldig.

Nach dem Feuerzeug-Wurf und einer Trainingspause wird Torhüter Patrick Drewes am Wochenende beim VfL Bochum wohl wieder zwischen den Pfosten stehen. Körperlich sei der Keeper, der am Samstag von einem Feuerzeug aus dem Fanblock von Union Berlin am Kopf getroffen wurde, "okay", es sei aber "in den vergangenen drei Tagen extrem viel auf ihn eingeprasselt. So sehr stand er noch nie im Mittelpunkt", sagte VfL-Trainer Dieter Hecking der Bild-Zeitung.

Die FDP will im Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach massiven Steuersenkungen um Stimmen werben. Generalsekretär Marco Buschmann stellte am Mittwoch in Berlin den Entwurf des Wahlprogramms der Freien Demokraten vor, das finanzielle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen in Aussicht stellt. Zweifel an der Finanzierbarkeit wies er zurück: Die FDP sehe großes Sparpotenzial etwa bei den Ausgaben für Soziales und Migration. Zudem würde ein stärkeres Wirtschaftswachstum für mehr Staatseinnahmen sorgen.

Vor der Jugendkammer des Landgerichts im bayerischen Weiden in der Oberpfalz hat der Prozess gegen einen 15-Jährigen begonnen, der in der Regensburger Kinder- und Jugendpsychiatrie ein sieben Jahre altes Kind getötet sowie einen Lehrer zu töten versucht haben soll. Dem zur Tatzeit 14-Jährigen werden Mord, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Er soll aufgrund seiner psychiatrischen Erkrankung unter erheblich verminderter Schuldfähgikeit gehandelt haben.

Vertreter der beiden christlichen Kirchen haben zu einer stärkeren Kontrolle von Waffenlieferungen nach Israel und in anderen Staaten des Nahen Ostens aufgerufen. "Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Rüstungsexporte nach Israel zu genehmigen, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Rüstungsgüter zu schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht benutzt werden", sagte der katholische Ko-Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Karl Jüsten, am Mittwoch in Berlin.

Das Berufungsverfahren rund um den Fall des früheren Spitzenschiedsrichters Manuel Gräfe ist geplatzt. Rund 25 Stunden vor dem geplanten Termin am Donnerstag (13.30 Uhr) hob das Oberlandesgericht Frankfurt/Main am Mittwoch die mündliche Verhandlung wegen einer "kurzfristig eingereichten erneuten Klage-Erweiterung" auf. Eine neue Ansetzung gibt es noch nicht.

Das neue Nato-Kommando zur Koordinierung der internationalen Ukraine-Hilfen in Wiesbaden nimmt die Arbeit auf. Es werde die Ukraine "in eine Position der Stärke versetzen", erklärte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, Christopher Cavoli, am Dienstagabend am belgischen Stützpunkt in Mons. Von der hessischen Landeshauptstadt aus leitet die Nato die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch Verbündete an und koordiniert die Militärhilfen der Partnerländer. Es verwaltet auch den Transfer und die Reparatur von Ausrüstung.

Das BSW wirbt für einen Neuanfang in Deutschland mit einem "neuen Gesellschaftsvertrag". Es gehe darum, die Politik der "alten Parteien", die alle "versagt haben", zu überwinden, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht am Mittwoch bei der Vorstellung der Wahlkampagne der nach ihr benannten Partei in Berlin. Sie sprach in einem dort gezeigten Wahlkampfvideo von einem "Wendepunkt", um einen drohenden Abstieg des Landes zu verhindern.

Es bleibt unruhig im deutschen Reitverband, nun hat sich auch die Justiz eingeschaltet. Nach einem Beschluss des Amtsgerichts Münster, der dem SID in Teilen vorliegt, wurde "die Durchsuchung der Geschäftsräume der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) in Warendorf einschließlich sämtlicher Nebenräume sowie der vorhandenen Kraftfahrzeuge angeordnet". Die Maßnahme fand am Mittwoch statt.

Ein Mann, der in Baden-Württemberg seine Ehefrau tötete und anschließend mit der Leiche auf der Rückbank einen Autounfall verursachte, ist zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt worden. Er wurde vom Landgericht Tübingen des Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine Verurteilung wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe plädiert. Die Verteidigung beantragte kein konkretes Strafmaß.

Mehr als dreieinhalb Monate nach der Wahl in Sachsen hat der Landtag Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in seinem Amt bestätigt. Im zweiten Wahlgang erhielt der 49-Jährige, der künftig eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD führt, am Mittwoch in Dresden 69 von 120 Stimmen, was für die Wiederwahl ausreichte. Seine Gegenkandidaten von der AfD und den Freien Wählern unterlagen. Kretschmer bot der Opposition in den kommenden Jahren eine Zusammenarbeit an.

Der weltweite Kohleverbrauch hat 2024 zum dritten Mal in Folge einen neuen Höchstwert erreicht. Rund 8,77 Milliarden Tonnen Kohle seien verbraucht worden, ein Prozent mehr als im Vorjahr, teilte die Internationalen Energieagentur (IEA) am Mittwoch in Paris mit. Im vergangenen Jahr hatte die IEA sich noch optimistisch gezeigt, dass 2023 der Scheitelpunkt erreicht sein könnte. Dieser wird nun erst im Jahr 2027 erwartet.

Wer in der Europäischen Union einen Flug bucht, soll neben Preisen künftig auch den CO2-Ausstoß verschiedener Angebote vergleichen können. Die EU-Kommission kündigte dafür am Mittwoch eine Kennzeichnung an, die Fluggesellschaften ab Mitte des kommenden Jahres freiwillig nutzen können. Die Kennzeichnung soll bisherige Angaben der Anbieter ersetzen und auf "klaren und vertrauenswürdigen" Berechnungsmethoden beruhen.

Das Parlament im Iran hat die Änderung eines umstrittenen Gesetzesvorhabens gefordert, das die Strafen für eine Nichteinhaltung der Kopftuchpflicht drastisch verschärfen würde. "Wir haben gefordert, dass das Keuschheits- und Hidschabgesetz nicht an die Regierung zurückgegeben wird", zitierte die iranische Presseagentur Isna am Mittwoch den iranischen Vizepräsidenten für parlamentarische Angelegenheiten, Scharam Dabiri. "Der Parlamentspräsident fordert eine Änderung des Gesetzentwurfs", fügte Dabiri hinzu, ohne Details oder einen Zeitplan zu nennen.

Vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Unsicherheiten und hoher Kosten sind die Baugenehmigungen in Deutschland im bisherigen Jahresverlauf deutlich zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, wurden von Januar bis Oktober 2024 etwa 175.800 Wohnungen genehmigt und damit fast ein Fünftel (19,5 Prozent) weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Branche nannte die aktuelle Lage "katastrophal".