Berliner Tageblatt - Nachrichten aus Berlin, Deutschland, Europa und der ganzen Welt

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Zerstörung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch die russische Armee scharf verurteilt. "In Mariupol spielen sich massive Kriegsverbrechen ab", sagte Borrell am Montag vor Beratungen mit den EU-Außen- und Verteidigungsministern in Brüssel. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die gezielten russischen Angriffe auf Zivilisten in Krankenhäusern und Theatern in der Ukraine "eindeutig Kriegsverbrechen".

Vor der zweiten Tarifverhandlungsrunde im Tarifkonflikt der Beschäftigten in sozialen Berufen und der Erziehung haben die Arbeitgeber eine pauschale Aufwertung der Beschäftigten abgelehnt. Die Verhandlungsführerin und Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge (SPD), erklärte, es könne keine "Verbesserungen mit der Gießkanne" geben. Die Arbeitgeber müssten das Gehaltsgefüge des gesamten kommunalen öffentlichen Diensts im Blick behalten - hier hätten die Beschäftigten zuletzt überproportional profitiert.

In einem Prozess um die Räumung einer Kneipe in einem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin ist der Eigentümer vor dem Landgericht der Hauptstadt gescheitert. Wie das Gericht am Montag mitteilte, wies es eine Zivilklage der britischen Firma als unzulässig ab. Demnach wies diese bis zum Ende der mündlichen Verhandlung keine wirksame Prozessvollmacht für ihren Anwalt nach.

In Deutschland könnte ab dem Herbst Senf knapp werden. Fast 80 Prozent der hierzulande importierten Senfsaaten kämen aus Russland und der Ukraine, schon jetzt sei eine Rohstoffverknappung festzustellen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverbandes Kulinaria, Markus Weck, der "Welt" vom Montag. In den kommenden Wochen und Monaten werde sich diese Verknappung weiter verschärfen, fürchtet er. Der Verband vertritt rund 130 Unternehmen, die unter anderem Senf herstellen.

Bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind mindestens acht Menschen getötet worden. Dies teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft am Montag mit. Nach der Schilderung eines AFP-Reporters lagen mehrere Leichen vor dem Einkaufszentrum Retroville im Nordwesten Kiews, während Rettungskräfte in den Trümmern nach weiteren Opfern suchten. Der AFP-Journalist hatte am Morgen berichtet, sechs Leichen gesehen zu haben.

Die ostdeutsche Wirtschaft wird laut einer aktuellen Studie in den kommenden Jahren die Folgen der Überalterung deutlich zu spüren bekommen. Dazu gehören eine sinkende Wirtschaftskraft, weniger Innovationen und Gründungen und eine Zunahme des Fachkräftemangels, wie das Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Montag erklärte. Die Abwanderung junger Menschen aus Ostdeutschland verschärfe die Lage, doch auch westdeutschen Bundesländern drohe "in wenigen Jahren das gleiche Schicksal".

Der Generalbundesanwalt hat im Fall des Messerangriffs eines Syrers auf Passagiere eines ICE im vergangenen November am 11. März wegen Terrorismusverdachts das Ermittlungsverfahren übernommen. Hintergrund ist nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in München vom Montag, dass ein psychiatrischer Gutachter anders als zunächst angenommen bei dem 27 Jahre alten Mann keinerlei Hinweise auf eine Schuldunfähigkeit festgestellt habe. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

Kosten für eine Privatschule müssen nicht vom Jobcenter übernommen werden. Das legte das Landessozialgericht der Bundesländer Niedersachsen und Bremen in Celle in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung in einem von einer Leistungsbezieherin angestrengten Eilverfahren dar. Der Bedarf an Schulbildung sei durch den entgeltfreien Besuch von öffentlichen Regelschulen "ausreichend gedeckt".

In Mönchengladbach hat ein 18-Jähriger eine 15-Jährige mit einem Messer schwer verletzt. Nach Aussage des Mädchens verabredeten sich die beiden Jugendlichen am Sonntag via Messengerdienst, wie die Polizei mitteilte. Bei dem Treffen sei der 18-Jährige aufdringlich geworden. Als das Mädchen ihn dazu aufgefordert habe, damit aufzuhören, habe er ihr unvermittelt mit einem Messer mehrere Stichverletzungen zugefügt.

DGB-Chef Reiner Hoffmann hat davor gewarnt, Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland in Billig-Jobs auszubeuten. "Die Menschen sollen hier zu ordentlichen Bedingungen arbeiten können. Das Mindeste ist, dass sie den Mindestlohn bekommen", verlangte Hoffmann in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag.

Die USA haben die vom Militär in Myanmar gegen die Rohingya-Minderheit verübte Gewalt als "Völkermord" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" eingestuft. Wie ein US-Beamter der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag sagte, will US-Außenminister Antony Blinken die Entscheidung am Montag bei einem Besuch des Holocaust-Museums in Washington offiziell bekannt geben. Blinken hatte Ende vergangenen Jahres eine Untersuchung der Ereignisse vor rund fünf Jahren angekündigt.

Unter großem Medieninteresse hat vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach am Montag der Prozess um die Tötung eines Tankstellenmitarbeiters im Streit um die Maskenpflicht begonnen. Ein 50-Jähriger muss sich wegen Mordes verantworten. Daneben wirft ihm die Anklage das unerlaubte Führen der Tatwaffe und der unerlaubte Besitz einer weiteren Schusswaffe vor. Die Tat löste bundesweit großes Entsetzen aus.

Die Bonner Polizei hat vor der Verbreitung eines russischsprachigen Fakevideos über einen angeblichen tödlichen Angriff auf einen 16-Jährigen durch Ukrainer im Raum Euskirchen gewarnt. Es lägen "keinerlei Informationen" über einen entsprechenden Vorfall vor, teilten die Beamten in der nordrhein-westfälischen Stadt am Sonntag mit. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf.

Die hohen Energiepreise haben auch im Februar dafür gesorgt, dass die Herstellung gewerblicher Produkte sich stark verteuert hat. Die Erzeugerpreise legten im Vorjahresvergleich um 25,9 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Besonders hoch war der Anstieg demnach bei Metallen, Düngemitteln, Papier und Pappe und auch bei Butter und Pflanzenöl.

Der CDU-Rechtsexperte Günter Krings hat sich für eine Reform der im Grundgesetz festgelegten Verfahren zur Autorisierung von Bundeswehreinsätzen im Inneren bei Drohnenangriffen ausgesprochen. "Unser Grundgesetz lässt den Abschuss einer bewaffneten Drohne über Deutschland durch die Bundeswehr schon jetzt zu", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion am Montag der Funke-Mediengruppe. Für einen solchen Abschuss bedürfe aber eines Kabinettsbeschlusses.

In der Atomruine von Tschernobyl hat es nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum ersten Mal seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine einen Schichtwechsel gegeben. "Die Ukraine hat die IAEA darüber informiert, dass etwa die Hälfte des Personals endlich nach Hause gehen konnte, nachdem es fast vier Wochen lang an dem von Russland kontrollierten Standort gearbeitet hatte", erklärte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi am Montag.

Die Union hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bevölkerung über die absehbare Zahl von ankommenden Flüchtlingen aus der Ukraine im Unklaren zu lassen. Die bisher genannte Zahl von einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine, die nach Deutschland kommen könnten, sei "völlig unrealistisch" und zu niedrig, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), der "Bild" vom Montag. "Ich erwarte ein Vielfaches dessen für Deutschland", sagte er.

Bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten am Sonntag hat der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi die Regierung in Abu Dhabi aufgefordert, die Ölproduktion zu erhöhen. Hayashi habe das Land gebeten, als führendes Mitglied der Opec+ "zur Stabilisierung des internationalen Ölmarktes beizutragen", sagte ein Sprecher Hayashis. Die Emirate liefern rund ein Drittel der japanischen Ölimporte. Am Montag ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Abu Dhabi.

Hongkong lockert seine strengen Corona-Beschränkungen. Am Flughafen der chinesischen Sonderverwaltungszone dürfen ab dem 1. April wieder Flugzeuge aus den USA, Großbritannien und sieben weiteren Ländern landen, wie die Regierung am Montag ankündigte. In vier Wochen soll es in Hongkongs Schulen zudem wieder Präsenzunterricht geben. Auch auf einen angekündigten Massentest aller 7,4 Millionen Einwohner will die Regierung vorerst verzichten.

Trotz einer guten Leistung von Nationalspieler Dennis Schröder haben die Houston Rockets in der nordamerikanischen Basketball-Profiliga NBA die fünfte Niederlage in Serie einstecken müssen. Die Texaner unterlagen den Memphis Grizzlies mit 98:122 und bleiben das schlechteste Team der Liga. Schröder war mit 17 Punkten bester Schütze seiner Mannschaft.

Bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind mindestens sechs Menschen getötet worden. Vor dem Einkaufszentrum Retroville im Nordwesten Kiews lagen am Montagmorgen sechs Leichen, wie ein AFP-Journalist berichtete. Bürgermeister Vitali Klitschko hatte in der Nacht zunächst einen Toten gemeldet.

Trotz einer Knöchelverletzung hat Taylor Fritz aus den USA dem spanischen Grand-Slam-Rekordchampion Rafael Nadal überraschend die erste Niederlage des Jahres beigebracht. Im Finale des ATP-Turniers in Indian Wells besiegte der 20. der Weltrangliste den Favoriten mit 6:3, 7:6 (7:5) und feierte damit den größten Erfolg seiner Karriere.

Vor einem Treffen der Koalitionsspitzen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor übertriebenen Erwartungen an Wirtschaftshilfen des Staates in der Ukraine-Krise gewarnt. Einen "allgemeinen Verlust an Wohlstand, der sich aus steigenden Weltmarktpreisen für Energieimporte ergibt", könne der Staat ebenso wenig ausgleichen "wie das individuelle unternehmerische Risiko", sagte Lindner der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag.

CHARLES LECLERC: Im Jahr 2019, da flogen Charles Leclerc in Maranello schon einmal die Herzen zu. Der Monegasse war gerade erst zum Ferrari-Fahrer aufgestiegen und fuhr gleich zweimal zum Sieg, zehnmal aufs Podest - besonders sein Erfolg in Monza ließ Italien schwärmen. Alles schien möglich mit diesem Toptalent, Sebastian Vettel im zweiten Ferrari wirkte daneben schon wie ein Auslaufmodell. Für den Titel genügte der Ferrari damals nicht, in den folgenden zwei Jahren wurde es aber noch viel schlimmer, und um Leclerc wurde es ruhig. Zwischenzeitlich sah es gar so aus, als wäre Carlos Sainz der bessere Ferrari-Pilot - in Bahrain allerdings erinnerte Leclerc daran, was man anfangs in ihm sah. Fehlerfrei, schnell und auch hart im Zweikampf war er gegen den Weltmeister. Und vielleicht hat er dieses Jahr endlich ein Auto, mit dem er Titelträume erfüllen kann.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die ab Sonntag gültigen Lockerungen der Corona-Maßnahmen erneut verteidigt. "Da sich die Menschen in der Omikron-Welle durch Masken und inzwischen auch durch Impfungen selber schützen können, darf man die Freiheit anderer nicht mehr so stark einschränken wie zuvor", sagte Lauterbach dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist leicht gestiegen. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen mitteilte, liegt der Wert nun bei 1714,2. Am Samstag hatte er 1708,7 betragen, vor einer Woche 1543,0. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Jerusalem als den "richtigen Ort, um Frieden zu finden", bezeichnet. In einem am Sonntagabend auf dem Internetdienst Telegram veröffentlichten Video verwies der Staatschef auf die Vermittlerrolle Israels im Krieg mit Russland. Selenskyj verwies in dem Video auch auf seinen Auftritt vor dem israelischen Parlament früher am Tag. Dieser mache den "russischen Propagandisten" ihre Arbeit "schwer".

US-Präsident Joe Biden will am Freitag nach Warschau reisen, um mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda über den Einmarsch Russlands in der Ukraine zu sprechen. "Der Präsident wird erörtern, wie die Vereinigten Staaten an der Seite unserer Verbündeten und Partner auf die humanitäre und menschenrechtliche Krise reagieren, die Russlands ungerechtfertigter und unprovozierter Krieg gegen die Ukraine ausgelöst hat", teilte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit) mit.

Die Ukraine hat ein Ultimatum zur Übergabe der belagerten Hafenstadt Mariupol an die russischen Streitkräfte abgelehnt. "Es kann keine Rede davon sein, Waffen abzugeben. Wir haben die russische Seite bereits darüber informiert", sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk der Zeitung "Ukrainska Pravda" in der Nacht zum Montag. Russland hatte den ukrainischen Streitkräften in der belagerten Hafenstadt am Sonntagabend bis Montag 4.00 Uhr MEZ Zeit gegeben, sich zu ergeben.

Bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist mindestens ein Mensch getötet worden. "Ein Toter bis jetzt", erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Sonntagabend im Internetdienst Telegram. Die Rettungsdienste erklärten auf Facebook, dass "feindlicher Beschuss" mehrere Stockwerke des Einkaufszentrums im Nordwesten der Stadt in Brand gesetzt habe. AFP-Journalisten berichteten von einer gewaltigen Explosion und Feuer.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält die geplante allgemeine Impfpflicht für nicht umsetzbar - unter anderem aus Papiermangel. Derzeit herrsche "in Europa ein akuter Papiermangel und somit fehlt Material für die rund 120 Millionen Schreiben", die zur Information der Versicherten vorgesehen sind, hieß es in Stellungnahmen der GKV zu zwei Gesetzesentwürfen für die Impfpflicht anlässlich einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags am Montag.

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat anlässlich des persischen Neujahrsfestes Nouruz eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage angekündigt. "Diese wirtschaftlichen Probleme sind heilbar und wir hoffen, dass einige von ihnen in diesem Jahr verschwinden werden", sagte Chamenei am Sonntag in seiner im Fernsehen übertragenen Rede. Die Probleme "werden nicht alle auf einmal verschwinden, sondern schrittweise", sagte er weiter.