- Eberl: Trainer-Entscheidung nicht vor dem Halbfinal-Hinspiel
- Rund 100 Festnahmen bei Räumung von pro-palästinensischem Protestcamp an Bostoner Uni
- Tour de Romandie: Lipowitz nur von Carapaz geschlagen
- Pleite in Leipzig: BVB vergeigt Generalprobe vor PSG
- Trotz Kane-Doppelpack: Hauskrach in München vor Real
- Scholz erteilt Abkehr von Rente für langjährig Versicherte klare Absage
- Chrupalla zu Vorwürfen gegen AfD-Politiker: "Wer nachweislich käuflich ist, muss gehen"
- Thüringer Linke startet mit Ramelow als Spitzenkandidat in Landtagswahlkampf
- Ein Einzelzimmer für die Mona Lisa - Louvre-Chefin für bessere Präsentation
- Irakischer Schiitenführer Sadr begrüßt pro-palästinensische Proteste an US-Unis
- US-Justizministerium stellt Ermittlungen gegen Mercedes wegen Diesel-Skandals ein
- Ruder-EM: Achter holt Silber in Szeged
- Tuchel sauer: Von Hoeneß "in Trainerehre verletzt"
- Mintzlaff: "Rangnick kann auch den FC Bayern"
- Hamas prüft nach eigenen Angaben Vorschlag Israels für Feuerpause
- Auftakt von AfD-Europawahlkampf von Vorwürfen gegen Spitzenkandidaten überschattet
- Kiel patzt, HSV hofft: Neue Spannung im Aufstiegsrennen
- Söder glaubt nicht mehr an Neuwahlen - CSU will in Europa zulegen
- Kiel patzt im Aufstiegsrennen
- Doppelpack Glatzel: HSV wahrt Minimalchance auf den Aufstieg
- Polizei im Benin stoppt Demonstration mit Tränengas - Festnahmen
- Tausende demonstrieren für Verbleib von Spaniens Regierungschef Sánchez im Amt
- Deutsche Umwelthilfe verklagt Lufthansa wegen "Greenwashing"
- Russland und die Ukraine greifen gegenseitig ihre Energieinfrastruktur an
- FC Bayern: Tuchel verzichtet auf Musiala
- Comeback nach Baby-Pause: Krause knackt Paris-Norm
- Ariston und Bosch-Tochter unter staatlicher Aufsicht: Italien bestellt russischen Botschafter ein
- Galeria Karstadt Kaufhof will 16 seiner 92 Warenhäuser schließen
- Deutscher Bank droht Milliardenzahlung an Postbank-Aktionäre
- FDP-Chef Lindner fordert auf Parteitag Umkehr in der Wirtschaftspolitik
- Völler fiebert Rom-Rückkehr entgegen: "Seltsames Gefühl"
- Ruder-EM: Zeidler zieht souverän ins Finale ein
- US-Musiker R. Kelly scheitert mit Berufung gegen Hafturteil wegen Kinderpornographie
- Söder strebt für Europawahl besseres Ergebnis als bei Wahl 2019 an
- Polizist in Verbindung mit Einsatz in Thüringen zu Tode gekommen
- FDP zu Parteitag in Berlin zusammengekommen - Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt
- Galeria Karstadt Kaufhof bestätigt Schließung von 16 Warenhäusern
- Söder setzt auf Rückkehr zur "Groko" - aber ohne Scholz
- SPD-Politiker kritisieren FDP vor deren Parteitag in Berlin
- Doping-Affäre: Bach hat "volles Vertrauen" in die WADA
- Trotz Bedenken: Bach unterstützt "ikonische" Eröffnungsfeier
- NHL: Starker Draisaitl führt Oilers zum Sieg
- NBA: Dallas geht erstmals in Führung
- Sorge um Wählerstimmen: Biden-Regierung zögert beim Verbot von Mentholzigaretten
- Hoeneß über junge Spieler - und Tuchels "andere Einstellung"
- Endlich Sieg: Bochum legt Last-Minute-Trauma ab
- "Jetzt wird gefeiert": Pföderl gibt den Meisterparty-Befehl
- Die ungeschlagenen Fußball-Meister in der Übersicht
- Tuchel über Real: "Qualität gepaart mit Umschaltwucht"
- Rund 4,3 Millionen Frauen arbeiten im Minijob - die Mehrheit ausschließlich
EuGH: In Kampf gegen schwere Kriminalität gesammelte Daten nicht anderweitig nutzen
Ursprünglich zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität gesammelte Daten dürfen nicht für Verwaltungsuntersuchungen zu Korruption im öffentlichen Sektor genutzt werden. Das lasse die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation nicht zu, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um einen Fall aus Litauen. (Az. C-162/22)
Dort war ein Staatsanwalt seines Amts enthoben worden, weil er einem Verdächtigen Informationen gegeben haben soll. Das Dienstvergehen wurde mithilfe von auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten nachgewiesen. Gegen dieses Vorgehen wandte sich der Staatsanwalt vor Gerichten in Litauen.
Das dortige Oberste Verwaltungsgericht fragte den EuGH, ob die Daten in solchen Fällen genutzt werden dürfen. Nachdem dieser nun antwortete, muss das litauische Gericht im Einzelfall entscheiden. Es ist dabei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.
E.Schubert--BTB