- EM-Trainingslager statt Wembley: Bayern-Stars früher dabei
- Nach Spannungen: Russlands Präsident Putin spricht mit Armeniens Regierungschef
- "Kann gefährlich sein": Alonso warnt trotz Hinspiel-Erfolg
- Hartenstein jubelt: Knicks nehmen Kurs auf Halbfinale
- Rechtsruck in Nordmazedonien bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen
- Kehl glaubt im Finale gegen Real an das "Wunder"
- Tuchels Erfolgsserie reißt zum ungünstigsten Zeitpunkt
- Drama in Madrid: Dreesen nimmt "Finale dahoam" ins Visier
- Hegering fiebert Pokalfinale vor 44.000 Fans entgegen
- Aus der Traum von Wembley: Die titellosen Bayern hadern
- Trump-Anhängerin will Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses stürzen und scheitert
- Mitfavoriten aus Schweiz und Niederlanden in zweitem ESC-Halbfinale
- Verteidigungsminister Pistorius trifft in Washington US-Kollegen Austin
- Karlspreis wird in Aachen an Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt verliehen
- Militärparade in Moskau zur Feier des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland
- Klingbeil: Scholz wird 2025 erneut als SPD-Kanzlerkandidat antreten
- Biden droht Israel bei Großoffensive in Rafah mit Einschränkung von Waffenlieferungen
- Scholz: "Wählen gehen" ist eine Antwort auf Angriffe auf unsere Demokratie
- Comeback-Kroos: "Das sind unsere unkontrollierbaren Minuten"
- "Desaster": Tuchel hadert mit Neuer und dem Schiedsrichter
- Wütender de Ligt: "Ich kann das nicht verstehen"
- USA setzen Waffenlieferung an Israel aus - Übergang Kerem Schalom erneut beschossen
- Real zerstört deutschen Wembley-Traum
- Filmregisseur Rasoulof im Iran zu Haftstrafe verurteilt
- Neuer Reaktor im französischen Flamanville beginnt mit Anreicherung von Uran
- Olympisches Feuer erreicht in Marseille französischen Boden
- Kreise: Israel und die USA diskutieren über "Unterbrechung" der Angriffe auf Rafah
- Olympisches Feuer in Frankreich angekommen
- EU will aus russischem Vermögen Ukraine-Militärhilfe finanzieren
- Kroatien: HDZ bildet Koalition mit rechtsnationalistischer Heimatbewegung
- Giffey-Angreifer in psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen
- Merz: Ausgang der K-Frage hängt nicht von Landtagswahlen ab
- Überschwemmungen in Brasilien: Zahl der Toten auf mindestens hundert gestiegen
- Scholz fordert europäische Länder erneut zur Lieferung von Patriots an Kiew auf
- Parlament in Kiew billigt Einsatz von Häftlingen an der Front
- Giro: Ausreißer Thomas schlägt Sprintern ein Schnippchen
- EU-Länder wollen russisches Vermögen für die Ukraine nutzen
- Kinder in Wald versteckt: Mehr als zwei Jahre Haft für Vater in Mönchengladbach
- Staatsbesuch von Xi: Serbien und China versichern sich ihrer Freundschaft
- Kinder verursachen in Baden-Württemberg Scheunenbrand mit hohem Sachschaden
- Wohnungskündigung zwecks Teilnutzung als Kanzlei: BGH stärkt Vermieter den Rücken
- Gericht: Hohe Hürden für Freispruch von Vorwurf der Impfpassfälschung in Coronakrise
- 79 vorübergehende Festnahmen bei propalästinensischem Protestcamp an Berliner FU
- Angriff auf Giffey befeuert Diskussion um härtere Strafen
- BMW-Chef Zipse warnt vor Einführung von EU-Strafzöllen auf E-Autos aus China
- Fund von Leiche in Kofferraum: 19-Jährige in Haus von Tatverdächtigem getötet
- Russland drohen erstmals EU-Sanktionen bei Flüssiggas
- Polizei räumt pro-palästinensisches Camp an Universität in Washington
- "Kreml-Knechte und Extremisten": Von der Leyen warnt auf CDU-Parteitag vor AfD
- Steuerbetrug: Spanische Ermittler wollen Verfahren gegen Shakira einstellen
Auftakt von AfD-Europawahlkampf von Vorwürfen gegen Spitzenkandidaten überschattet
Der Auftakt des AfD-Europawahlkampfs wird von den Vorwürfen gegen die Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron überschattet. Unmittelbar vor der Eröffnungsveranstaltung am Samstagnachmittag in Donaueschingen tauchten neue Berichte auf, die Krah in der Spionageaffäre um einen seiner engsten Mitarbeiter zusätzlich belasten. Demnach soll das Büro des Europaparlamentariers mehrfach geheime Dokumente des Parlaments über die EU-Außenwirtschaft abgerufen haben.
Krahs Mitarbeiter Jian G. befindet sich wegen des Vorwurfs der Spionage für China in Untersuchungshaft. Gegen den Politiker selbst laufen Vorermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen möglicher Geldzahlungen aus russischen und chinesischen Quellen. Er will dennoch Spitzenkandidat bleiben, soll an der Veranstaltung in Donaueschingen aber nach Parteiangaben nicht teilnehmen. Der Nummer zwei auf der AfD-Europaliste, Bystron wird ebenfalls eine Annahme von Geldern aus Russland vorgeworfen.
Über das Abrufen der Geheimdokumente berichtete am Freitagabend der "Spiegel". Das Magazin berief sich auf eine interne Untersuchung des Handelsausschusses des EU-Parlaments. Demnach habe Krahs Büro mehrfach Dokumente angefordert, die als "sensibel" oder "gesperrt" eingestuft waren.
Inhalt der Dokumente waren laut "Spiegel" unter anderem Analysen der Außenhandelsstrategien von Partnerstaaten oder Dokumente über den Verlauf von Handelsgesprächen. Ob Krah selbst oder einer seiner Mitarbeitenden - möglicherweise Jian G. - die Dokumente angefordert hatten, blieb zunächst offen.
G. wird nicht nur vorgeworfen, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben zu haben. Er soll zudem chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.
Krahs Name wird seit Wochen im Zusammenhang mit der Affäre um das prorussische Internetmedium "Voice of Europe" genannt. Die tschechische Regierung hatte dieses Ende März mit Sanktionen belegt, weil sie es für eine Einflussoperation des Kreml hält. Krah war nach Bekanntwerden der Vorwürfe zunächst auf Distanz zu Bystron gegangen und hatte diesem empfohlen, vorerst keine Wahlkampfauftritte zu absolvieren.
Auf der Veranstaltung in Donaueschingen sind Reden der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla geplant. Die AfD tritt mit einer Liste von 35 Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl am 9. Juni an. Änderungen an der Liste sind de facto nicht mehr möglich, also auch kein Austausch von Krah oder Bystron gegen andere Kandidierende.
Derzeit ist die AfD mit neun Abgeordneten innerhalb der Fraktion "Identität und Demokratie" im Europäischen Parlament vertreten. In ihrem Wahlprogramm tritt die Partei für einen "Bund europäischer Nationen" ein. Die EU hält sie für "nicht reformierbar" und ein "gescheitertes Projekt".
Vor Beginn des Wahlkampfauftakts gab es in Donaueschingen Protestaktionen gegen die AfD. Dabei trat auch ein Demonstrant mit einer Krah-Maske auf. "Für die Demokratie und gegen braunen Sumpf" stand auf einem Transparent. Zu einer Kundgebung "Für Demokratie und Vielfalt in Europa" hatten unter anderem SPD, CDU, Grüne und FDP aufgerufen.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) rief vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen Krah und sein Umfeld zu einem besseren Schutz der Parlamente vor extremistischen Beschäftigten auf. "Mitarbeiter, die nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, sollten keinen Zugang zu Parlamentsgebäuden und keinen Zugriff auf das Netzwerk des Bundestages bekommen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In Deutschland sollten Befugnisse der Bundestagspolizei erweitert werden.
Göring-Eckardt sprach sich auch für ein AfD-Verbotsverfahren aus. "Die AfD vertritt nicht deutsche Interessen. Sie ist eine Gefahr für unser Land", sagte die Bundestagsvizepräsidentin. "Offensichtlich geht es der AfD mehr darum, wie Russland und China dastehen - und wie viel Geld man dafür kassiert", fügte die Grünen-Politikerin hinzu.
B.Shevchenko--BTB