"Ritt auf Rasierklinge": Weiter Bedenken in SPD gegen direkte Gespräche mit Taliban / Foto: © AFP/Archiv
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"Ritt auf Rasierklinge": Weiter Bedenken in SPD gegen direkte Gespräche mit Taliban
In der SPD gibt es weiter Bedenken gegen die Idee direkter Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban über die Abschiebung afghanischer Straftäter aus Deutschland. Die Taliban in Afghanistan seien international als eine Terrororganisation eingestuft, mahnte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es gälten etwa UN-Sanktionen.
"Natürlich" wolle die gemeinsame Bundesregierung aus Union und SPD schwere Straftäter nach Afghanistan abschieben, betonte Fiedler. Direkte Gespräche mit einer Terrororganisation seien aber "keine triviale Geschichte". International auszuscheren und diese "mehr oder weniger" anzuerkennen, könne sich auch für die innere Sicherheit in Deutschland als "problematisch" erweisen. Die ganze Sache sei "ein Ritt auf der Rasierklinge".
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt nach eigenen Angaben direkte Verhandlungen mit der Taliban-Regierung über die Abschiebung von afghanischen Straftätern aus Deutschland in ihr Heimatland an. Bislang gibt es diplomatische Kontakte zu dieser nur über Dritte. Das Taliban-Regime ist international nicht anerkannt, regelmäßig gibt es Vorwürfe wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen.
Es gebe "gute Gründe" dafür, dass es Kontakte zu den Taliban bisher nur "über Umwege" gebe, sagte Fiedler. Es handle sich nicht um eine normale Regierung oder eine normale Situation. Deutschland könne nicht sagen, es bekämpfe den Terror und auf der anderen Seite dann mit der Taliban-Regierung in Kabul "kooperieren".
M.Ouellet--BTB