Berliner Tageblatt - Merz auf IAA: "Die Bundesregierung steht an der Seite der Automobilindustrie"

Merz ging dabei nicht ausdrücklich auf die Debatte um das De-facto-Verbot neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035 ein. Er betonte aber den "Grundsatz der Technologieoffenheit", um Klimaschutz "möglichst kosteneffizient zu erreichen". Er bekräftigte auch, er werde "zu einem industriepolitischen Dialog über die Zukunft der Automobilindustrie einladen". Deutschland solle "wieder ein Wirtschaftsstandort werden, auf den die Welt mit Bewunderung schaut".

Die Auto-Branche stehe vor großen Herausforderungen und "muss sich durchgreifend verändern und anpassen". Dafür wolle die Regierung "die richtigen politischen Rahmenbedingungen" setzen, versicherte Merz. Der Kanzler verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen wie den Investitionsbooster für die Industrie, die geplante Senkung der Körperschaftsteuer und Steuervorteile bei der Anschaffung betrieblicher Elektrofahrzeuge.

"Das eigene Auto ist und bleibt ein Stück Freiheit", sagte der Kanzler weiter. Dies gelte nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in den Städten. Zugleich sei "die Automobilindustrie die Schlüsselindustrie für den Wohlstand unseres Landes". Merz sprach sich für "innovative Batterieproduktion" auch in Deutschland aus und dafür, dass "autonome Fahrzeuge auch in Deutschland im täglichen Betrieb auf die Straße kommen." Dabei müsse es eine angemessene Risikoabwägung geben, keine "Null-Risiko-Strategie".

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hatte zuvor mehr politische Rückendeckung für die Autobauer angemahnt. Das Angebot der deutschen Hersteller sei "international wettbewerbsfähig", ihr Produktionsstandort sei es allerdings "immer weniger", kritisierte sie in der ARD. Nötig seien unter anderem niedrigere Energiepreise, ein Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos sowie Steuersenkungen.

In ihrer Rede zur Eröffnung der IAA, die vom VDA ausgerichtet wird, forderte Müller zudem die EU-Kommission zu einer "Kurskorrektur" auf. So müsse bei der CO2-Flottenregulierung nachgesteuert werden, die den Herstellern Vorgaben für den CO2-Ausstoß der von ihnen verkauften Fahrzeuge macht.

Müller bekannte sich zu einem "Umbau zur CO2-neutralen Mobilität", forderte aber wie Merz auf mehr Flexibilität. So sei für 2035 offen, "wie der Antriebsmix aussieht", drang sie zumindest auf eine Lockerung der rechtlichen Vorgaben. Müller wies darauf hin, dass inzwischen 40 Prozent der in Deutschland hergestellten Autos Elektrofahrzeuge sind. Diese würden aber "nicht überall auf der Welt gleich nachgefragt", auch in Deutschland seien "die Verbraucher noch nicht ausreichend überzeugt".

"Dieses Verbrennerverbot ist falsch", bekräftigte CSU-Chef Markus Söder zur IAA-Eröffnung seine Haltung zu den EU-Vorschriften für 2035. "Der Verbrenner hat noch eine Zukunft", sagte er. Auch wenn sich langfristig wohl die Elektromobilität durchsetzen werde, brauche es mehr Zeit, um dies in Europa zu organisieren.

"Natürlich ist Klimaschutz ein überragendes Ziel, aber wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und der Erhalt von Arbeitsplätzen auch", betonte der bayerische Ministerpräsident. "Wir müssen die CO2-Ziele anpassen an die Realität, sie sind so nicht umsetzbar", forderte Söder in seinem Grußwort.

Die IAA wird von den Herstellern als Bühne für neue Modelle und die Präsentation technischer Innovationen genutzt. Unter anderem stellt VW sein neues elektrisches Einsteigermodel, den ID.Polo vor.

Die deutschen Autobauer sehen sich auf dem Weltmarkt scharfer Konkurrenz insbesondere aus China ausgesetzt. Der Absatz von Neuwagen liegt immer noch unterhalb des Niveaus vor der Corona-Krise.

H.Seidel--BTB