Berliner Tageblatt - EU-Länder stufen Revolutionsgarde als Terrororganisation ein und erhöhen Druck auf Teheran

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte im Onlinedienst X, die EU-Außenminister hätten "den entscheidenden Schritt" unternommen, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen. "Jedes Regime, das Tausende seiner eigenen Bürger tötet, arbeitet auf seinen eigenen Untergang hin", fügte sie hinzu.

Bei der Niederschlagung der kurz vor dem Jahreswechsel entflammten Proteste gegen die Führung in Teheran haben iranische Sicherheitskräfte nach Angaben von Aktivisten tausende Menschen getötet, Zehntausende wurden festgenommen. Die Behörden verhängten zeitweise eine Internetsperre. Die Revolutionsgarden spielten beim gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten eine zentrale Rolle.

Wadephul bezeichnete die Garden als "Häscher des iranischen Regimes", die "mit unermesslicher Brutalität gegen ihre eigene Bevölkerung vorgehen". Sie stünden zudem "hinter Anschlagsversuchen hier bei uns in Deutschland und in Europa".

Über die Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation war innerhalb der EU seit Jahren diskutiert worden. Von den 27 EU-Ländern galt insbesondere Frankreich lange als Gegner eines solchen Schrittes. Am Mittwochabend sprach sich die französische Regierung dann doch dafür aus. Vergangene Woche hatte bereits Italien einen ähnlichen Kurswechsel vollzogen.

Die Bundesregierung habe sich "sehr stark" für die Aufnahme der Revolutionsgarden auf die sogenannte EU-Terrorliste eingesetzt, betonte Außenminister Wadephul. Nach der Zustimmung der Außenminister gehe es nun "um die zügige Umsetzung hin zur rechtskräftigen Listung".

Der israelische Außenminister Gideon Saar erklärte auf X, die Legitimität "dieses mörderischen und unterdrückerischen Regimes" habe durch die Brüsseler Entscheidung "einen schweren Schlag erlitten". Die Revolutionsgarden verbreiteten "Terror" und untergrüben die Stabilität der Region, fügte er hinzu.

Die Einstufung als Terrororganisation gilt vor allem als symbolischer Schritt, da die EU die Revolutionsgarden bereits in ihrer Gesamtheit im Zusammenhang mit der Lieferung von Massenvernichtungswaffen sanktioniert hat. Zudem sind zahlreiche Mitglieder der Truppe mit Sanktionen belegt. Die 1979 gegründeten Revolutionsgarden gelten als loyale Truppen der geistlichen Führung des Landes und kontrollieren zahlreiche Unternehmen in wichtigen Wirtschaftsbereichen.

Kallas sagte, sie gehe davon aus, dass trotz der Einstufung der Garden als Terrororganisation die diplomatischen Kanäle in den Iran "offen bleiben". Die USA hatten die Revolutionsgarden bereits 2019 als Terrororganisation eingestuft. In der EU war dafür ein einstimmiges Mandat der Mitgliedstaaten notwendig.

Die EU-Länder setzten zudem weitere rund 20 iranische Funktionäre, Unternehmen und Organisationen auf die Sanktionsliste. Darunter sind neben dem iranischen Innenminister Eskandar Momeni auch der Generalstaatsanwalt, der Chef der Sicherheitspolizei sowie mehrere regionale Kommandeure der Revolutionsgarden.

Die EU hat bereits hunderte Iraner, Unternehmen und Organisationen wegen Repressionen im eigenen Land sowie wegen der Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mit Sanktionen belegt. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren von Vermögen in der EU sowie Einreise- und Finanzierungsverbote.

Mit den jüngsten Maßnahmen erhöht die EU ebenso wie die USA den Druck auf die iranische Führung. US-Präsident Donald Trump hatte Teheran zuletzt mit militärischer Gewalt gedroht. "Die Zeit wird knapp," schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social.

Wadephul sagte dazu, "das iranische Regime muss wissen, dass es sein Verhalten nicht so fortsetzen kann". Bisher sei allerdings nicht zu sehen, "dass Theran verstanden hat, in welcher Situation es ist".

G.Schulte--BTB