- Vorwürfe gegen Spitzenkandidaten: AfD verliert in Umfragen zur Europawahl
- Hamas veröffentlicht Video von zwei in den Gazastreifen verschleppten Geiseln
- Ligue 1: PSG vergibt ersten Meister-Matchball
- Fortuna und Kiel patzen, HSV hofft: Spannung im Aufstiegsrennen
- NBA: Gala von Franz Wagner - Orlando gleicht Serie aus
- Ariston und Bosch-Tochter in Russland unter Zwangsverwaltung: Empörung in Berlin und Rom
- FDP-Parteitag verabschiedet umstrittenes Forderungspaket zu "Wirtschaftswende"
- Erneuter Last-Minute-Wahnsinn: Leverkusens Serie hält
- Chelsea verpasst Finale: Leupolz vergibt aufs freie Tor
- Eberl: Trainer-Entscheidung nicht vor dem Halbfinal-Hinspiel
- Rund 100 Festnahmen bei Räumung von pro-palästinensischem Protestcamp an Bostoner Uni
- Tour de Romandie: Lipowitz nur von Carapaz geschlagen
- Pleite in Leipzig: BVB vergeigt Generalprobe vor PSG
- Trotz Kane-Doppelpack: Hauskrach in München vor Real
- Scholz erteilt Abkehr von Rente für langjährig Versicherte klare Absage
- Chrupalla zu Vorwürfen gegen AfD-Politiker: "Wer nachweislich käuflich ist, muss gehen"
- Thüringer Linke startet mit Ramelow als Spitzenkandidat in Landtagswahlkampf
- Ein Einzelzimmer für die Mona Lisa - Louvre-Chefin für bessere Präsentation
- Irakischer Schiitenführer Sadr begrüßt pro-palästinensische Proteste an US-Unis
- US-Justizministerium stellt Ermittlungen gegen Mercedes wegen Diesel-Skandals ein
- Ruder-EM: Achter holt Silber in Szeged
- Tuchel sauer: Von Hoeneß "in Trainerehre verletzt"
- Mintzlaff: "Rangnick kann auch den FC Bayern"
- Hamas prüft nach eigenen Angaben Vorschlag Israels für Feuerpause
- Auftakt von AfD-Europawahlkampf von Vorwürfen gegen Spitzenkandidaten überschattet
- Kiel patzt, HSV hofft: Neue Spannung im Aufstiegsrennen
- Söder glaubt nicht mehr an Neuwahlen - CSU will in Europa zulegen
- Kiel patzt im Aufstiegsrennen
- Doppelpack Glatzel: HSV wahrt Minimalchance auf den Aufstieg
- Polizei im Benin stoppt Demonstration mit Tränengas - Festnahmen
- Tausende demonstrieren für Verbleib von Spaniens Regierungschef Sánchez im Amt
- Deutsche Umwelthilfe verklagt Lufthansa wegen "Greenwashing"
- Russland und die Ukraine greifen gegenseitig ihre Energieinfrastruktur an
- FC Bayern: Tuchel verzichtet auf Musiala
- Comeback nach Baby-Pause: Krause knackt Paris-Norm
- Ariston und Bosch-Tochter unter staatlicher Aufsicht: Italien bestellt russischen Botschafter ein
- Galeria Karstadt Kaufhof will 16 seiner 92 Warenhäuser schließen
- Deutscher Bank droht Milliardenzahlung an Postbank-Aktionäre
- FDP-Chef Lindner fordert auf Parteitag Umkehr in der Wirtschaftspolitik
- Völler fiebert Rom-Rückkehr entgegen: "Seltsames Gefühl"
- Ruder-EM: Zeidler zieht souverän ins Finale ein
- US-Musiker R. Kelly scheitert mit Berufung gegen Hafturteil wegen Kinderpornographie
- Söder strebt für Europawahl besseres Ergebnis als bei Wahl 2019 an
- Polizist in Verbindung mit Einsatz in Thüringen zu Tode gekommen
- FDP zu Parteitag in Berlin zusammengekommen - Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt
- Galeria Karstadt Kaufhof bestätigt Schließung von 16 Warenhäusern
- Söder setzt auf Rückkehr zur "Groko" - aber ohne Scholz
- SPD-Politiker kritisieren FDP vor deren Parteitag in Berlin
- Doping-Affäre: Bach hat "volles Vertrauen" in die WADA
- Trotz Bedenken: Bach unterstützt "ikonische" Eröffnungsfeier
Bundestag beendet Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer
Der Bundestag hat der Diskriminierung von homosexuellen Männern bei der Blutspende ein Ende bereitet. Mit der am Donnerstag von den Abgeordneten angenommenen Vorlage endet die jahrzehntelange Praxis, homosexuelle Männer von vornherein als Blutspender weitgehend auszuschließen. Die Neuregelung solle "Diskriminierungen bei der Spenderauswahl vermeiden", heißt es in dem Gesetz. Damit setzen die Regierungsfraktionen eine Vereinbarung aus ihrem Koalitionsvertrag um.
Die Blutspende-Einschränkungen für Homosexuelle stammen noch aus der Zeit der Aids-Krise. Dahinter stand die Sorge, dass bei schwulen Männern das Risiko einer Weitergabe des Virus durch eine Blutspende besonders hoch sei.
Die Maßnahme wurde seit langem kritisiert; Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sie kürzlich als Diskriminierung bezeichnet. "Ob jemand Blutspender werden kann, ist eine Frage von Risikoverhalten, nicht von sexueller Orientierung", sagte er.
Der Neuregelung zufolge darf der Ausschluss als Blutspender künftig "nur auf Grundlage des jeweiligen individuellen Sexualverhaltens der spendewilligen Person" erfolgen, nicht aber allein wegen einer Gruppenzugehörigkeit oder wegen des Geschlechts der Sexualparterinnen oder -partner.
Es werde klargestellt, "dass die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität spendewilliger Personen als solche keine Ausschluss- oder Rückstellungskriterien sein dürfen", heißt es in dem Gesetz. Dies gelte neben "Männern, die Sex mit Männern haben (MSM)", auch für "Trans-Personen".
Nach der bislang maßgeblichen Richtlinie der Bundesärztekammer dürfen Männer, die Sex mit Männern haben, nur dann Blut spenden, wenn sie in den zurückliegenden vier Monaten keinen Sexualverkehr mit "einem neuen oder mehr als einem Sexualpartner" hatten. Bei allen anderen Menschen bestand diese Sperre bislang dagegen nur bei "häufig wechselnden Partnerinnen und Partnern". Der Bundestag verpflichtet die Bundesärztekammer nun mit seinem Votum, diese Richtlinie zu ändern.
Die Neuregelung wurde nicht als eigenes Gesetz vom Bundestag verabschiedet - sie wurde als Zusatz zum neuen Gesetz für die Unabhängige Partientenberatung (UPD) angenommen. Dieses nun verabschiedete Gesetz sieht im Kern vor, dass die Patientenberatung künftig in einer Stiftung bürgerlichen Rechts verstetigt werden soll.
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll der Stiftung laut Gesetz mit Jahresbeginn 2024 einen Gesamtbetrag von jährlich 15 Millionen Euro zuweisen. Die privaten Krankenversicherungsunternehmen (PKV) können davon auf freiwilliger Basis sieben Prozent übernehmen.
Die UPD gibt es bereits seit 2011 als Regelleistung der gesetzlichen Krankenkassen. Die Einrichtung berät kostenfrei zu gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen - unter anderem in Beratungsstellen, per Telefon und Internet, aber auch per Post.
N.Fournier--BTB