Berliner Tageblatt - Knapp ein Sechstel der Wohnungslosen in Deutschland ohne Krankenversicherung

Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung sind weniger als 0,1 Prozent der Menschen nicht krankenversichert. Die BAG W beklagte dabei, dass es auch medizinischen Hilfsprojekten für Wohnungslose zunehmend schwer falle, Personal zu finden, weil es an Finanzierung und Anerkennung mangele. Doch diese Angebote seien "für wohnungslose Menschen oft der einzige Zugang zu medizinischer Versorgung", sagte die Geschäftsführerin des Verbands, Werena Rosenke, dem Nachrichtenmagazin laut Meldung vom Wochenende.

Wohnungslos bedeutet nicht gleich obdachlos. Dem Statistikbericht zufolge leben 17 Prozent der Menschen ohne Wohnung auf der Straße, 14 Prozent nutzen Notunterkünfte oder Übernachtungsstellen. In den meisten Fällen wohnen die Betroffenen demnach bei Bekannten oder Familienmitgliedern oder sind in Einrichtungen untergebracht.

Am Montag ist der Tag der Wohnungslosen. Aus diesem Anlass forderte das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, sich stärker als bislang für die Überwindung von Wohnungslosigkeit einzusetzen. "Wohnungslose Menschen sind in Deutschland massiv in ihren Menschenrechten eingeschränkt, etwa in ihrem Recht auf Wohnen, auf Gesundheit, Privatsphäre oder auf Schutz vor Gewalt", erklärte die Institutsdirektorin Beate Rudolf. Daher müsse die Regierung jetzt handeln.

"Es ist unbegreiflich, dass fast zwei Jahre nach der entsprechenden Verabredung im Koalitionsvertrag noch kein Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Ausweitung des Mieterschutzes vorliegt", erklärte Rudolf. Außerdem müsse der im Koalitionsvertrag angekündigte Nationale Aktionsplan nun "zügig verabschiedet" und von allen Akteuren mitgetragen werden.

Im Koalitionsvertrag der "Ampel" steht: "Wir setzen uns zum Ziel, bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden und legen einen Nationalen Aktionsplan dafür auf." Für Menschen mit ungeklärtem Versicherungsstatus, insbesondere Wohnungslose, solle der "Zugang zur Krankenversicherung und zur Versorgung" geprüft und im Sinne der Betroffenen geklärt werden.

Die Grünen-Fraktion in Berlin kritisierte, dass der schwarz-rote Senat trotz rund 40.000 wohnungsloser Menschen in Berlin "massive Kürzungen im Haushalt in der Wohnungslosenhilfe" plane. Es sei nicht sozial, etwa die Mittel für die medizinische Versorgung obdachloser Menschen und für die Beratung ausländischer Obdachloser zu kürzen.

F.Pavlenko--BTB