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AfD holt erstmals Landratsposten in Deutschland
Die AfD hat erstmals in Deutschland einen Landratsposten gewonnen. Bei der Stichwahl im thüringischen Landkreis Sonneberg holte der AfD-Kandidat Robert Sesselmann am Sonntag 52,8 Prozent der Stimmen und erhielt damit die nötige absolute Mehrheit, wie die Wahlleitung mitteilte. Der CDU-Kandidat Jürgen Köpper, der auch von der Linken, der SPD, den Grünen und der FDP unterstützt wurde, unterlag demnach mit 47,2 Prozent.
Teilergebnisse: Partei von griechischem Regierungschef Mitsotakis klar vorn
Bei der zweiten Parlamentswahl in Griechenland innerhalb von nur fünf Wochen liegt die konservative Partei von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis ersten offiziellen Teilergebnissen zufolge klar vorn. Nach Auszählung von rund einem Drittel der Wahllokale kam seine Partei Nea Dimokratia (ND) am Sonntagabend auf 40,5 Prozent der Stimmen.
Prognosen: Partei von Regierungschef Mitsotakis bei Wahl in Griechenland klar vorn
Bei der zweiten Parlamentswahl in Griechenland innerhalb von nur fünf Wochen zeichnet sich ein deutlicher Sieg der konservativen Partei von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis ab. In Nachwahlbefragungen, die am Sonntagabend unmittelbar nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht wurden, kam seine Partei Nea Dimokratia (ND) auf 40 bis 44 Prozent der Stimmen. Die linke Syriza-Partei des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras kam demnach hingegen nur 16,1 bis 19,1 Prozent der Stimmen.
Mindestens 13 Tote durch russische Luftangriffe in Syrien
In dem überwiegend von islamistischen Milizen kontrollierten Nordwesten Syriens sind bei russischen Luftangriffen in der Provinz Idlib am Sonntag nach Angaben von Aktivisten mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen, darunter mehrere Kinder. "Neun Zivilisten, darunter zwei Kinder, wurden bei Luftangriffen in der Stadt (Dschisr al-Schughur) getötet", erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH). Der Angriff ereignete sich den Angaben zufolge auf einem belebten Obst- und Gemüsemarkt.
Stimmauszählung in Sierra Leone nach "relativ friedlicher" Wahl
Nach Verzögerungen bei einer weitgehend friedlichen Parlaments- und Präsidentschaftswahl sind in Sierra Leone die Stimmauszählungen im Gange. Die Auszählung der gesammelten Stimmen lief in der Hauptstadt Freetown und vier weiteren Orten, teilte die Wahlkommission am Sonntag mit. Die Ergebnisse werden in den kommenden 48 Stunden erwartet. Präsident Julius Maada Bio von der Partei SLPP lag nach Umfragen vor der Wahl gegenüber Oppositionsführer Samura Kamara von der APC vorn.
Präsidentschaftswahl in Guatemala begonnen
In Guatemala hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen, der viel Bürger ernüchtert und desillusioniert gegenüber stehen. In dem bevölkerungsreichsten Land Mittelamerikas waren rund 9,4 Millionen Wähler dazu aufgerufen, einen Nachfolger des rechtsgerichteten Staatschefs Alejandro Giammattei zu wählen. Der als autoritär kritisierte Amtsinhaber wird von 75 Prozent der Bürger in dem Land abgelehnt, das unter Armut, Korruption und Gewalt leidet.
SPD, Grüne und Linke in Bremen einigen sich auf Koalitionsvertrag
Sechs Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben SPD, Grüne und Linke ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Die Gespräche seien am Sonntag "erfolgreich beendet" worden, hieß es aus Parteikreisen. Die Landesvorstände und Parteitage müssen dem Koalitionsvertrag nun noch zustimmen.
Wagner-Söldner ziehen sich nach Aufstand in Russland überraschend wieder zurück
Nach dem Vormarsch aufständischer Wagner-Söldner in Russland ist es zu einer überraschenden Wende gekommen: Die Truppen zogen sich ab Samstagabend auf Anordnung ihres Chefs Jewgeni Prigoschin wieder zurück, nachdem dieser zuvor erklärt hatte, die Russen mit seinen Söldnern "befreien" und bis nach Moskau marschieren zu wollen. Prigoschin soll nun nach Angaben des Kreml nach Belarus ausreisen, ihm und seinen Söldnern wurde Straffreiheit zugesagt. Die in Moskau getroffenen "Anti-Terror-Vorkehrungen" blieben zunächst in Kraft.
Zweite Parlamentswahl binnen fünf Wochen in Griechenland begonnen
In Griechenland haben am Sonntagmorgen die Wahllokale für die zweite Parlamentswahl innerhalb von fünf Wochen geöffnet. Umfragen zufolge hat der bisherige konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis gute Chancen auf eine weitere Amtszeit mit einer absoluten Mehrheit. Die größte Oppositionspartei, die linke Syriza des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras, liegt weit hinter Mitsotakis' Partei Nea Dimokratia (ND).
Außenministerin Baerbock verkürzt geplante Südafrika-Reise wegen Situation in Russland
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verkürzt ihre geplante Reise nach Südafrika wegen des Aufstands der Söldnertruppe Wagner. Sie habe "ihre geplante Abreise nach Südafrika um einen Tag nach hinten verschoben, um angesichts der jüngsten Entwicklungen in Russland am Montagvormittag in Luxemburg an einem Treffen der EU-Außenministerinnen und Außenminister teilzunehmen", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Sonntag. Baerbock wolle nun am Montagnachmittag nach Südafrika reisen.
Sicherheitsmaßnahmen in Moskau nach Wagner-Aufstand weiterhin in Kraft
Die wegen des Aufstands der Söldnertruppe Wagner in Moskau und der Region eingeführten "Anti-Terror-Vorkehrungen" sind auch am Sonntag in Kraft geblieben. Wie eine AFP-Reporterin beobachtete, waren weiterhin große Polizeipatrouillen an einer Hauptstraße im Einsatz, die von Moskau in Richtung Süden führt, wo die Rebellion in Rostow ihren Anfang genommen hatte.
Bericht: Lauterbach will Montag nationalen Hitzeschutzplan vorstellen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will einem Zeitungsbericht zufolge am Montag einen nationalen Hitzeschutzplan zum Schutz älterer und kranker Menschen vor Hitzewellen vorstellen. "Hitzeschutz ist Lebensschutz. Alte Menschen, Pflegebedürftige, Vorerkrankte, aber auch Kinder, Schwangere und Menschen, die sich beruflich oder privat viel im Freien aufhalten, sind gefährdet, wenn Hitzewellen über Deutschland rollen", sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag". Es müsse aufhören, "dass jedes Jahr Tausende Menschen den Hitzetod sterben – und das wird noch nicht einmal registriert".
Parlamentswahl in Griechenland begonnen
In Griechenland haben am Sonntagmorgen die Wahllokale für die zweite Parlamentswahl innerhalb von fünf Wochen geöffnet. Umfragen zufolge hat der bisherige konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis gute Chancen auf eine weitere Amtszeit. Die größte Oppositionspartei, die linke Syriza des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras, liegt weit hinter Mitsotakis' Partei Nea Dimokratia (ND).
Medien: US-Geheimdienste hatten Hinweise auf geplanten Aufstand in Russland
US-Geheimdienste hatten US-Medienberichten zufolge bereits im Vorfeld Hinweise auf Pläne des russischen Söldnerführers Jewgeni Prigoschin, einen Aufstand gegen die Militärführung in Moskau anzuzetteln. Geheimdienstvertreter hätten bereits einen Tag vor Beginn des Aufstands Vertreter des Weißen Hauses, des Verteidigungsministeriums und des Kongresses über die Möglichkeit von Unruhen in Russland informiert, berichteten die "Washington Post" und die "New York Times" am Samstagabend (Ortszeit).
Sozialdemokratin geht als Favoritin in Präsidentschaftswahl in Guatemala
In Guatemala finden am Sonntag Präsidentschaftswahlen statt. Rund 9,4 Millionen Wähler in dem mittelamerikanischen Land sind aufgerufen, einen Nachfolger des rechtsgerichteten Staatschefs Alejandro Giammattei zu wählen. Der als autoritär kritisierte Amtsinhaber wird von 75 Prozent der Bürger in dem Land abgelehnt, das unter Armut, Korruption und Gewalt leidet.
Außenministerin Baerbock reist nach Südafrika
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Sonntag zu einem mehrtägigen Besuch nach Südafrika. Zunächst spricht sie in Kapstadt mit Vertretern der Zivilgesellschaft unter anderem über die Aufarbeitung der Apartheid und die Lage der LGBTQ-Gemeinschaft in Afrika. Auf dem Programm stehen außerdem ein Austausch mit Studentinnen und Studenten der University of the Western Cape und der Besuch einer Firma, die Teil eines Förderprogramms der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Ausbau der Impfstoff-Produktion in Afrika ist.
AfD-Kandidat in Stichwahl um Landratsposten in Thüringen
Bei einer Stichwahl im thüringischen Landkreis Sonneberg könnte am Sonntag erstmals ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt werden. Beim ersten Wahlgang am 11. Juni hatte der AfD-Kandidat Robert Sesselmann mit 46,7 Prozent die erforderliche Mehrheit nur knapp verfehlt. In der Stichwahl tritt er nun gegen den CDU-Kandidaten Jürgen Köpper an, der auch von Linken, SPD, Grünen und FDP unterstützt wird.
Zweite Parlamentswahl binnen fünf Wochen in Griechenland
Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Wochen wählen die Griechen am Sonntag ein neues Parlament. Umfragen zufolge hat der bisherige konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis gute Chancen auf eine weitere Amtszeit. Die größte Oppositionspartei, die linke Syriza des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras, liegt weit dahinter.
Wagner-Söldner beginnen Rückzug aus Russland nach spektakulärem Aufstand
Nach ihrem aufsehenerregenden Vormarsch auf Moskau haben die Kämpfer des russischen Söldnerführers Jewgeni Prigoschin am Samstagabend mit dem Rückzug begonnen. Prigoschin hatte zuvor eine Kehrtwende gemacht, nachdem er die Führung in Moskau offen herausgefordert und angekündigt hatte, die Russen mit seinen Söldnern zu "befreien" und bis nach Moskau zu marschieren. Im Gegenzug für die Beendigung ihres Aufstands würden Prigoschin und seine Kämpfer nicht strafrechtlich verfolgt, Prigoschin werde nach Belarus ausreisen, erklärte der Kreml nun. Damit werde "ein Blutbad vermieden".
Tausende bei Pariser Pride-Parade für Rechte von Homo- und Transsexuellen
In Paris haben sich am Samstag tausende Menschen an der Pride-Parade für die Gleichstellung von Homo- und Transsexuellen beteiligt. Bei der Kundgebung waren zahlreiche Regenbogenflaggen zu sehen. Die Ko-Vorsitzende der Organisation Inter-LGBT, Elisa Koubi, kritisierte, dass es in Frankreich zwar seit zehn Jahren die Ehe für alle gebe, sexuelle Minderheiten und Transgender aber immer noch nicht gleichberechtigt seien.
Erneut Proteste gegen geplante umstrittene Justizreform in Israel
In Israel haben am Samstag die 25. Woche in Folge Proteste gegen die von der Regierung geplante Justizreform stattgefunden. Mit Bannern mit Aufschriften wie "Israel brennt" zogen Demonstrierende am Samstag durch das Zentrum von Tel Aviv. Bereits seit Januar gehen allwöchentlich zehntausende Menschen gegen das Vorhaben der ultrarechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf die Straße.
Nach Aufstand der Wagner-Söldner verkündet Prigoschin Rückzug seiner Kämpfer
Die Söldnertruppe Wagner hat die russische Führung am Samstag mit einem Marsch auf Moskau herausgefordert - schließlich aber auf halbem Weg kehrtgemacht. Seine Kämpfer kehrten in ihre Feldlager zurück, um ein Blutbad in Russland zu vermeiden, teilte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin am Abend überraschend mit. Das Ende des Aufstands hatte nach Angaben aus Minsk der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko mit Prigoschin ausgehandelt. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte zuvor vor einem "Bürgerkrieg" gewarnt.
Biden warnt vor "extremer" Anti-Abtreibungsagenda der Republikaner
Ein Jahr nach dem Aus für das landesweite Grundrecht auf Abtreibungen in den USA hat Präsident Joe Biden vor "extremen und gefährlichen" Bemühungen der Republikaner gewarnt, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen landesweit einzuschränken. Verbote in mehreren US-Bundesstaaten seien nur der Anfang, erklärte der Demokrat am Samstag. Die republikanische "Agenda ist extrem, gefährlich und steht nicht im Einklang mit der breiten Mehrheit der Amerikaner".
Söldner-Chef Prigoschin kündigt Rückzug seiner Wagner-Kämpfer an
Nach dem Aufstand der russischen Söldnertruppe Wagner hat ihr Chef den Rückzug seiner Kämpfer angekündigt. Damit solle ein Blutbad in Russland vermieden werden, erklärte der Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin am Samstag in einer von seinem Pressedienst verbreiteten Sprachnachricht. Die "Kolonnen" würden nun umdrehen und in die Feldlager zurückkehren, "wie es der Plan vorsieht". Das belarussische Präsidialamt erklärte im Onlinedienst Telegram, Machthaber Alexander Lukaschenko habe ein Ende der Truppenbewegungen mit dem russischen Söldnerführer ausgehandelt.
Aufständische Wagner-Söldner rücken in Richtung Moskau vor
Im offenen Aufstand gegen die russische Militärführung sind die Söldner der Wagner-Truppe weiter nach Norden in Richtung Moskau vorgerückt. Die Wagner-Kämpfer nahmen ein wichtiges Armee-Hauptquartier in Südrussland ein und drangen laut einem Regionalgouverneur am Samstag bis in die russische Region Lipezk rund 400 Kilometer südlich der Hauptstadt vor. Moskaus Bügermeister kündigte angesichts einer "schwierigen Lage" einen arbeitsfreien Tag am Montag an. Der russische Präsident Wladimir Putin beschwor die Bevölkerung, einen Bürgerkrieg in Russland nicht zuzulassen.
Bundesregierung beruft wegen Russland Krisenstab ein und berät sich mit G7
Die Konfrontation in Russland zwischen der Führung des Landes und den Wagner-Söldnern hält Regierungen weltweit in ihrem Bann. In Berlin tagte am Samstag der Krisenstab der Bundesregierung. Kanzler Olaf Scholz (SPD) ließ sich "laufend" über die Ereignisse informieren. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beriet sich mit ihren G7-Kolleginnen und Kollegen. Das Auswärtige Amt rät nun auch von Aufenthalten im Moskauer Stadtzentrum ab.
Gouverneur: Wagner-Söldner sind in der Region Lipezk südlich von Moskau
Aufständische Söldner der Wagner-Truppe sind nach Angaben des Regionalgouverneurs am Samstag bis in die russische Region Lipezk rund 400 Kilometer südlich von Moskau vorgedrungen. Wagner-Söldner seien dabei, "sich auf dem Gebiet der Region Lipezk zu bewegen", teilte Regionalgouverneur Igor Artamonow im Online-Dienst Telegram mit.
Hardt und Hofreiter sehen Russland im Kampf gegen Ukraine geschwächt
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht im Aufstand der Wagner-Söldner in Russland eine Chance für die Ukraine. "In jedem Fall schwächt es Russland im Kampf gegen die Ukraine", sagte Hardt am Samstag im Deutschlandfunk. "Diese Söldner-Truppen sind ja jetzt nicht mehr im Einsatz gegen die ukrainischen Streitkräfte, sondern sie sind sozusagen aus ukrainischer Sicht neutralisiert."
Tschetschenen-Führer Kadyrow schickt Truppen in "Spannungsgebiete" in Russland
Angesichts des Aufstands der russischen Wagner-Söldner schickt Tschetschenen-Führer Ramsan Kadyrow nach eigenen Angaben seine Truppen in die "Spannungsgebiete" in Russland. Tschetschenische Kämpfer des Verteidigungsministeriums und der Nationalgarde seien bereits auf dem Weg, gab Kadyrow, ein enger Verbündeter von Kreml-Chef Waldimir Putin, am Samstag im Online-Dienst Telegram bekannt. Er fügte hinzu: "Der Aufstand muss niedergeschlagen werden und wenn harte Maßnahmen nötig sind, sind wir bereit dazu!"
Schottische Nationalpartei will im Wahlkampf weiter auf Unabhängigkeit von Großbritannien pochen
Die Schottische Nationalpartei (SNP) hat angekündigt, bei den nächsten Parlamentswahlen die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes zu stellen. Wenn die SNP die kommende Wahl gewinne, werde er "mit der britischen Regierung darüber verhandeln, wie wir Schottland zu einer unabhängigen Nation machen können", sagte Regierungschef Humza Yousaf am Samstag bei der ersten Parteikonferenz seit seinem Amtsantritt im März.
Niedersächsische SPD wählt Weil erneut zu Parteichef
Die niedersächsische SPD hat Ministerpräsident Stephan Weil erneut zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Ein Landesparteitag bestätigte den 64-Jährigen am Samstag in Aurich mit 93,4 Prozent im Amt, wie die Partei mitteilte. Für Weil ist es die fünfte Amtszeit als Landeschef der SPD, er führt den Landesverband seit Anfang 2012.
Hessischer Ministerpräsident zu CDU-Spitzenkandidat für Landtagswahl gekürt
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist zum CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst gekürt worden. Bei einem Landesparteitag am Samstag in Darmstadt wurde er auf den ersten Listenplatz gewählt, wie die Partei mitteilte. Er erhielt demnach 100 Prozent der Stimmen.