Berliner Tageblatt - Politik (Deutsch)

Offener Machtkampf zwischen Söldnerchef Prigoschin und Russlands Führung

In Russland tobt ein offener Machtkampf zwischen dem russischen Söldnerchef Jewgeni Prigoschin und der Führung in Moskau: Kämpfer von Prigoschins Söldnertruppe Wagner marschierten nach dessen Worten in der Nacht zum Samstag von der Ukraine aus nach Russland ein, nachdem der Söldnerchef zum Aufstand gegen die Armeeführung aufgerufen hatte. Der russische Präsident Wladimir Putin warf der Söldnertruppe "Verrat" vor und warnte vor einem "Bürgerkrieg" in Russland. In der südrussischen Region Woronesch kam es zu Kämpfen zwischen der Armee und Söldnern.

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Bundesregierung beobachtet Ereignisse in Russland "sehr aufmerksam"

Die Konfrontation in Russland zwischen der Führung des Landes und den Wagner-Söldnern hält Regierungen weltweit in ihrem Bann. "Die Entwicklungen in Russland beobachten wir seit gestern Abend sehr aufmerksam", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Deutschland stehe "in engstem Austausch dazu mit unseren internationalen Partnern". Das Auswärtige Amt rät nun auch von Reisen in das Stadtzentrum von Moskau ab.

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CDU-Außenpolitiker Hardt sieht Russland im Kampf gegen Ukraine geschwächt

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht im Aufstand der Wagner-Söldner in Russland einen militärischen Vorteil für die Ukraine. "In jedem Fall schwächt es Russland im Kampf gegen die Ukraine", sagte Hardt am Samstag im Deutschlandfunk. "Diese Söldner-Truppen sind ja jetzt nicht mehr im Einsatz gegen die ukrainischen Streitkräfte, sondern sie sind sozusagen aus ukrainischer Sicht neutralisiert."

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Auswärtiges Amt rät "bis auf Weiteres" von Besuchen im Moskauer Stadtzentrum ab

Angesichts des eskalierten Machtkampfes mit den Wagner-Söldnern in Russland hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise aktualisiert. "Auf Grund aktueller Ereignisse" sollten schon bisher von einer Teilreisewarnung betroffene "Verwaltungsgebiete und insbesondere die Stadt Rostow sowie das Umland gemieden werden", teilte das Ministerium am Samstag mit. "In Moskau sollten staatliche, insbesondere militärische Einrichtungen weiträumig umgangen werden. Das Stadtzentrum sollte bis auf Weiteres gemieden werden."

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Garland weist Verschleppungsvorwürfe bei Ermittlungen gegen Hunter Biden zurück

US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland hat Vorwürfe der Republikaner zurückgewiesen, das von Garland geleitete Justizministerium habe Ermittlungen gegen den Sohn von US-Präsident Joe Biden verzögert. Der ermittelnde Staatsanwalt David Weiss sei schließlich vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump, einem Republikaner, ernannt worden, sagte Garland am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Und er habe Weiss die volle Befugnis erteilt, gegen Hunter Biden "in jeder Art und Weise strafrechtlich zu ermitteln".

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Putin: "Verräter" der aufständischen Wagner-Truppen werden bestraft

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die aufständischen Wagner-Söldner als "Verräter" gebrandmarkt, die "unweigerlich bestraft" würden. Der Aufstand der Söldner-Truppe sei eine "tödliche Bedrohung" für Russland, sagte der Kreml-Chef am Samstag in einer Ansprache an die Nation. Er rief die Russen zur "Einigkeit" auf und betonte, er werde einen Bürgerkrieg in Russland nicht zulassen.

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Prigoschin: Wagner-Söldner haben Kontrolle über Militäreinrichtungen in Rostow übernommen

Der Chef der Söldnertruppe Wagner hat erklärt, dass er sich im Armeehauptquartier der südrussischen Stadt Rostow befindet und dass seine Söldner die Kontrolle über die dortigen Militäreinrichtungen übernommen haben. "Wir befinden uns im Hauptquartier (der Armee), es ist 7.30 Uhr (06.30 MESZ)", sagte Prigoschin in einem am Samstag im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Video. "Militärische Einrichtungen in Rostow, darunter ein Flugplatz, sind unter Kontrolle", fügte er hinzu, während hinter ihm Männer in Uniform zu sehen sind.

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Machtkampf zwischen Söldnerchef Prigoschin und Russlands Militärführung eskaliert

Der seit Monaten schwelende Konflikt zwischen dem russischen Söldnerführer Jewgeni Prigoschin und der Militärführung in Moskau ist eskaliert: Kämpfer von Prigoschins Söldnertruppe Wagner marschierten nach dessen Worten in der Nacht zum Samstag von der Ukraine aus nach Russland ein, nachdem der Söldnerchef zum Aufstand gegen die Armeeführung in Moskau aufgerufen hatte. Dabei hätten seine Kämpfer einen Armeehubschrauber abgeschossen, meldete Prigoschin. In Moskau und mehreren russischen Regionen wurden die Sicherheitsmaßnahmen verschärft.

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Sierra Leone wählt einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament

In Sierra Leone werden am Samstag ein neuer Präsident sowie ein neues Parlament gewählt. Fast zwei Drittel der rund 3,4 Millionen Wähler des westafrikanischen Staates sind unter 35 Jahre alt. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie des Kriegs in der Ukraine mit einer hohen Inflation von im März über 41 Prozent haben das von Getreideimporten abhängige Land in eine wirtschaftliche Krise gestürzt und Lebensmittelpreise explodieren lassen. Im vergangenen August war es unter anderem deshalb zu Unruhen mit über 30 Toten gekommen.

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Wagner-Chef meldet Abschuss von russischem Militärhubschrauber durch Söldner

Kämpfer der russischen Söldnertruppe Wagner haben nach Angaben von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin einen russischen Armeehubschrauber abgeschossen. "Gerade hat ein Helikopter das Feuer auf eine zivile Kolonne eröffnet, er wurde von den Wagner-Einheiten abgeschossen", sagte Prigoschin in einer in der Nacht zum Samstag veröffentlichten Audiobotschaft. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Angaben zunächst nicht überprüfen.

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Machtkampf zwischen Söldnerführer Prigoschin und Russlands Militärführung eskaliert

Der seit Monaten schwelende Konflikt zwischen dem russischen Söldnerführer Jewgeni Prigoschin und der Militärführung ist eskaliert: Kämpfer von Prigoschins Söldnertruppe Wagner marschierten nach dessen Worten in der Nacht zum Samstag auf russisches Territorium ein. Zuvor hatte der Wagner-Chef die Armee beschuldigt, seine Truppen bombardiert zu haben, und die Russen zur Auflehnung gegen die Armeeführung aufgerufen. Die russische Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen "bewaffneten Aufstands" auf, in Moskau wurden laut Staatsmedien die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.

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Prigoschin: Wagner-Söldner auf russisches Territorium einmarschiert

Kämpfer der privaten russischen Söldnertruppe Wagner sind nach Angaben ihres Anführers Jewgeni Prigoschin auf russisches Territorium einmarschiert. Seine Kämpfer hätten die ukrainische Grenze nach Russland überschritten, sagte Prigoschin in der Nacht zum Samstag in einer Audiobotschaft. Seine Truppen würden "alles zerstören", was sich ihnen in den Weg stelle, warnte der Söldnerführer. "Wir machen weiter, wir gehen bis zum Ende", kündigte Prigoschin an.

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Agentur: Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in Moskau

Nach einem Aufruf des russischen Söldner-Führers Jewgeni Prigoschin zur Auflehnung gegen die Armeeführung sind die Sicherheitsvorkehrungen in Moskau laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tass verschärft worden. Alle wichtigen Einrichtungen, "staatlichen Organe" und die Verkehrsinfrastruktur würden besonders geschützt, meldete Tass in der Nacht zum Samstag unter Berufung auf einen Vertreter der Sicherheitsbehörden.

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Russischer Geheimdienst wirft Wagner-Chef Aufruf zum "Bürgerkrieg" vor

Nach harter Kritik des Söldner-Chefs Jewgeni Prigoschin an der russischen Militärführung wirft der russische Inlandsgeheimdienst FSB diesem einen Aufruf zum "Bürgerkrieg" vor. Der FSB forderte die Kämpfer von Prigoschins Söldnergruppe Wagner in der Nacht zum Samstag auf, ihren Chef gefangen zu nehmen, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten. Prigoschin hatte der Armee zuvor vorgeworfen, seine Kämpfer bombardiert zu haben, und die Russen zur Auflehnung gegen die Armeeführung aufgerufen.

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Wagner-Chef ruft Russen zu Widerstand gegen Militärführung auf

Offener Machtkampf zwischen dem Chef der Söldnergruppe Wagner und der russischen Militärführung: Jewgeni Prigoschin hat der russischen Armee die Bombardierung seiner Truppen vorgeworfen und die Russen zur Auflehnung gegen die Führungsriege der regulären Streitkräfte aufgerufen. Durch die Angriffe sei eine "sehr große" Zahl an Wagner-Söldnern getötet worden, sagte Prigoschin in einer am Freitag von seinem Pressedienst veröffentlichten Sprachbotschaft. Moskau wies die Behauptungen zurück und leitete Ermittlungen gegen Prigoschin ein.

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Russlands Inlandsgeheimdienst eröffnet Untersuchung wegen "Aufrufs zur Meuterei"

Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat nach Ankündigungen des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin hinsichtlich einer Auflehnung gegen die russische Militärführung strafrechtliche Ermittlungen wegen des Aufrufs zu einer "bewaffneten Meuterei" eingeleitet. "Im Zusammenhang mit diesen Äußerungen hat Russlands FSB ein Strafverfahren eingeleitet", erklärte das Nationale Komitee zur Bekämpfung des Terrorismus laut russischen Nachrichtenagenturen am Freitag.

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Wagner-Chef ruft Russen zur Auflehnung gegen Militärführung auf

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner hat die Russen zur Auflehnung gegen die russische Militärführung aufgerufen, nachdem er dieser zuvor eine Bombardierung seiner Truppen vorgeworfen hatte. Durch die Angriffe sei eine "sehr große" Zahl an Wagner-Söldnern getötet worden, sagte Jewgeni Prigoschin in einer am Freitag von seinem Pressedienst veröffentlichten Sprachbotschaft. "Wir sind 25.000", sagte er und rief "alle, die sich uns anschließen wollen", dazu auf, "dem Chaos ein Ende zu bereiten".

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Prigoschin wirft russischer Armee Bombardierung seiner Wagner-Truppe vor

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner hat der russischen Militärführung vorgeworfen, seine Truppen bombardiert zu haben. Durch die Angriffe sei eine "sehr große" Zahl an Wagner-Söldnern getötet worden, sagte Jewgeni Prigoschin in einer am Freitag von seinem Pressedienst veröffentlichten Sprachbotschaft. Der Söldner-Chef erhob den Vorwurf, der russische Verteidigungsminister habe die Angriffe auf Lager der Wagner-Truppen angeordnet.

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US-Regierung erringt in Streit um Einwanderungspolitik Sieg vor Supreme Court

Im Dauerstreit um die Einwanderungspolitik hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden einen wichtigen juristischen Sieg errungen. Der Oberste Gerichtshof des Landes wies am Freitag eine Klage der Bundesstaaten Texas und Louisiana gegen eine Richtlinie zu Prioritäten bei Abschiebungen ab. Der konservativ dominierte Supreme Court urteilte mit einer klaren Mehrheit von acht zu eins Richterstimmen, dass die Bundesstaaten nicht klageberechtigt seien.

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Russischer "Botschaftsmitarbeiter" besetzt nach Bauverbot Gelände in Australien

Nach dem Verbot des Baus einer russischen Botschaft in unmittelbarer Nähe des Parlaments in Canberra hat Russland ein gerichtliches Vorgehen gegen die entsprechende Entscheidung australischer Behörden angekündigt - und offenbar einen ungewöhnlichen "Diplomaten" auf dem Gelände stationiert. Der Mann in Jogginganzug und Bomberjacke verbrachte den größten Teil des Freitags in einer heruntergekommenen Hütte auf der Baustelle.

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Bundeswehr beteiligt sich weiter an Einsatz vor libanesischer Küste

Die Bundeswehr setzt ihren Einsatz vor der libanesischen Küste fort. Der Bundestag verlängerte das Mandat für die UN-Mission Unifil am Freitag um ein weiteres Jahr bis Ende Juni 2024. Daran können sich demnach weiterhin bis zu 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligen.

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Bericht: Bayerische Ermittler hörten Gespräche von Klimaaktivisten mit Medien ab

Bayerische Ermittlungsbehörden haben laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" monatelang zahlreiche Telefongespräche von Klimaaktivistinnen und -aktivisten mit Journalistinnen und Journalisten abgehört. Betroffen sei die Gruppe Letzte Generation, berichtete die Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen. Die Anweisung für die Lauschaktionen kam demnach von der Generalstaatsanwaltschaft München.

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Bundeswehr-Einsatz in Bosnien-Herzegowina wird verlängert

Der Bundestag hat am Freitag der Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Bosnien-Herzegowina zugestimmt. Damit können sich bis Ende Juni 2024 weiterhin bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten an der EU-geführten Mission Eufor Althea beteiligen. Zentrale Aufgabe ist weiterhin das Unterstützen der Umsetzung des Friedensvertrages von Dayton aus dem Jahr 1995.

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Macron wirft Russland Destabilisierung afrikanischer Länder durch Wagner-Miliz vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Russland vorgeworfen, durch die Wagner-Söldnertruppe seinen destabilisierenden Einfluss auf afrikanische Länder auszuweiten. Russland sei eine "Macht der Destabilisierung in Afrika durch die privaten Milizen, die die Bevölkerung ausbeuten und erpressen", sagte Macron in einem Interview mit mehreren französischen Medien am Freitag in Paris. Die Vereinten Nationen hätten dies in der Zentralafrikanischen Republik nachgewiesen.

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Wagner-Chef: "Die Streitkräfte der Ukraine drängen die russische Armee zurück"

Die ukrainische Armee hat durch ihre Gegenoffensive nach Angaben des Chefs der russischen Söldnergruppe Wagner die Truppen Moskaus in einigen Regionen zum Rückzug gezwungen. Die russische Armee ziehe sich an den Fronten von Saporischschja und Cherson zurück, sagte Jewgeni Prigoschin am Freitag - und widersprach damit offen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der immer wieder vom Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive gesprochen hatte.

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Sambia feiert zugesagte Umschuldung durch ausländische Kreditgeber

Erleichterung und Jubel im südafrikanischen Sambia: Nach der von ausländischen Kreditgebern zugesagten Umschuldung für das Land haben Abgeordnete am Freitag begeistert die Nationalhymne von Sambia im Parlament gesungen. Sambias Präsident Hakainde Hichilema, der erst seit 2021 im Amt ist, begrüßte die Umstrukturierung als "bedeutenden Meilenstein auf unserem Weg zur wirtschaftlichen Erholung und zum Wachstum".

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Berliner CDU-Chef Wegner rät Merz zu mehr Gelassenheit

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu mehr Gelassenheit im Umgang mit innerparteilicher Kritik geraten. "Ich empfehle jedem, ein bisschen entspannter mit solchen Dingen umzugehen", sagte Wegner dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag mit Blick auf Merz’ jüngste Reaktionen auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). "Entscheidend in der Politik ist immer, wie man reagiert."

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Schleuserfahrzeug mit zwölf Flüchtlingen prallt in Sachsen gegen Baum

Auf der Flucht vor der Bundespolizei ist im Landkreis Görlitz in Sachsen ein Schleuserfahrzeug gegen einen Baum geprallt. Drei der insgesamt zwölf Syrer in dem Transporter wurden dabei verletzt, wie die Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf am Freitag mitteilte. Fahrer und Beifahrer flohen nach dem Unfall in ein Waldstück. Die Suche nach ihnen unter anderem mit einem Polizeihubschrauber blieb erfolglos. Die zwölf Männer aus Syrien wurden in Gewahrsam genommen.

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Russland wehrt sich gegen Botschafts-Verbot in Australien

Nach dem Verbot des Baus einer russischen Botschaft in unmittelbarer Nähe des Parlaments in Canberra hat Russland ein gerichtliches Vorgehen gegen die entsprechende Entscheidung australischer Behörden angekündigt - und offenbar einen ungewöhnlichen "Diplomaten" auf dem Gelände stationiert. Der Mann in Jogginganzug und Bomberjacke verbrachte den größten Teil des Freitags in einer heruntergekommenen Hütte auf der Baustelle.

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London: Russland richtet vor der Krim Kampfdelfine ab

Russland richtet auf der annektierten Halbinsel Krim nach britischen Angaben Delfine ab, die im Kampf gegen die Ukraine eingesetzt werden könnten. Bildmaterial zeige, dass sich im Hafen des Schwarzmeerflottenstützpunkts Sewastopol die Anzahl schwimmender Säugetiere - vermutlich Tümmler - seit vergangenem Jahr fast verdoppelt habe, erklärte das britische Verteidigungsministerium Freitag. Die Tiere seien "wahrscheinlich dafür gedacht, feindliche Taucher abzuwehren".

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Bundestag beschließt Fachkräfteinwanderungsgesetz

Der Bundestag hat das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Das Gesetz wurde am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen verabschiedet. Es soll für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland einfacher und attraktiver machen, eine Stelle in Deutschland anzunehmen. Vorgesehen ist unter anderem ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild und die erleichterte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

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Russland will Botschafts-Verbot in Australien anfechten

Nach dem Stopp des Baus einer russischen Botschaft in unmittelbarer Nähe des Parlaments in Canberra will Russland gerichtlich gegen die entsprechende Entscheidung australischer Behörden vorgehen. Moskau habe beschlossen, "die Gültigkeit der Gesetzgebung auf verfassungsrechtlicher Basis" vor dem höchsten Gericht Australiens anzufechten, sagte ein Sprecher der australischen Regierung am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

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