Berliner Tageblatt - Politik (Deutsch)

Zwei im Iran inhaftierte Franzosen freigelassen

Zwei seit Monaten im Iran inhaftierte Franzosen sind frei gelassen worden. Beide seien nach ihrer Freilassung medizinisch behandelt worden und befänden sich auf dem Weg nach Frankreich, teilte das Außenministerium in Paris am Freitag mit. Außenministerin Catherine Colonna bekräftigte, dass Frankreich weiterhin die Freilassung aller im Iran inhaftierten Franzosen fordere.

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Selenskyj trifft am Samstag italienischen Präsidenten Mattarella in Rom

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Samstag in Rom zu einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella erwartet. Ein Sprecher Mattarellas bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag die Besuchspläne. Aus Kreisen des Vatikans hieß es zudem, auch ein Treffen Selenskyjs mit Papst Franziskus sei "möglich".

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Bewährungsstrafe für 43-Jährigen in Stuttgart wegen Terrorunterstützung

Weil er die dschihadistische Gruppe Hajat Tahrir al-Scham unterstützte, ist ein Deutscher in Stuttgart zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht verhängte am Freitag außerdem eine Bewährungsauflage von 50.000 Euro gegen den 43-Jährigen. Es sprach ihn der Unterstützung einer ausländischen terorristischen Vereinigung schuldig.

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Bundestag würdigt 75 Jahre Israel: Aufrufe zum Kampf gegen Antisemitismus

Mit parteiübergreifenden Aufrufen zum Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland hat der Bundestag den 75. Jahrestag der Gründung Israels gewürdigt. "Leider immer häufiger grassiert in Deutschland Antisemitismus vor allem von rechts", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Freitag. In der Debatte wurde aber auch Sorge angesichts der jüngsten Gewalteskalation mit den Palästinensern deutlich. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte "mutige Schritte", um Frieden zu erreichen.

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Wahlrechtsreform auch vom Bundesrat gebilligt

Der Bundestag soll wieder kleiner werden: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Wahlrechtsreform. Bayern scheiterte mit einem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses.

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Israel fliegt erneut Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen

In Israel und den Palästinensergebieten ist ein Ende der seit Tagen anhaltenden Gewalteskalation weiterhin nicht abzusehen. Am Freitag flog Israel nach Augenzeugenberichten gegenüber Nachrichtenagentur AFP mindestens drei Luftangriffe auf den Süden des Gazastreifens. Seit Mittwoch wurden aus dem Gebiet nach israelischen Angaben 866 Raketen auf Israel abgefeuert. Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad verkündete ihrerseits am Donnerstag, "die israelischen Morde" würden "nicht ungestraft bleiben" und es lägen "alle Optionen für den Widerstand auf dem Tisch".

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Gesetz zu besserem Schutz von Whistleblowern kann in Kraft treten

Das Gesetz zum verbesserten Schutz von Whistleblowern kann in Kraft treten. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat dem im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss zu Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern einstimmig zu. Ziel ist es, das Risiko für Menschen zu senken, die auf Missstände in ihrer Firma oder Behörde hinweisen. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt; Deutschland ist hier bereits erheblich in Verzug.

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Norddeutsche Bundesländer fordern Änderungen bei Heizungsplänen der Regierung

Die norddeutschen Bundesländer haben kurz vor den Beratungen des Bundesrats über die Heizungspläne der Bundesregierung Änderungen am Gesetzesentwurf gefordert. "Das Gesetz kann so nicht bleiben", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Manuela Schwesig (SPD) am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Das würde die Bürgerinnen und Bürger überfordern - nicht nur technisch, sondern auch finanziell."

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Bericht: Wahlrechtskommission empfiehlt elektronische Abstimmungen im Bundestag

Die bisher mit Stimmkarten vorgenommenen Abstimmungen im Bundestag könnten bald in elektronischer Form erfolgen. Die Wahlrechtskommission des Bundestags empfiehlt, "elektronische Abstimmungen einzuführen, soweit dies die Arbeit des Parlamentes nicht beeinträchtigt, die Natur des Deutschen Bundestages als Arbeitsparlament nicht untergräbt und eine Verbesserung der Arbeitsabläufe bringt", zitierten die RND-Zeitungen aus dem Abschlussbericht der Kommission, der am Freitag Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden soll.

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Umstrittene US-Abschieberegel Title 42 ausgelaufen

In den USA ist eine umstrittene Abschieberegelung ausgelaufen, die unter Verweis auf die Corona-Pandemie besonders schnelle Zurückweisungen von Migranten und Asylsuchenden erlaubte. Die als Title 42 bekannte Regelung endete in der Nacht auf Freitag um Mitternacht US-Ostküstenzeit. Die US-Behörden hatten sich in den vergangenen Wochen auf einen möglichen Ansturm von Migranten aus Süd- und Mittelamerika an der Grenze zu Mexiko vorbereitet.

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Urteil in Prozess um Korruption bei Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft erwartet

Rund vier Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen wird am Freitag (12.00 Uhr) das Urteil in einem Prozess um Korruption bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main erwartet. Angeklagt sind ein hessischer Oberstaatsanwalt und ein befreundeter Unternehmer. Ihnen wird unter anderem Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen. Oberstaatsanwalt Alexander B. soll dem Unternehmer gegen Geld zu Aufträgen für Gutachten verholfen haben.

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Habeck reist zu Gesprächen wegen geplanten LNG-Terminals nach Rügen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist am Freitag für Gespräche über das geplante Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) nach Rügen. Geplant ist ein Treffen mit Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) und weiteren Mitgliedern der Landesregierung (ab 14.15 Uhr, Pressestatements 15.30 Uhr).

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Bundestag debattiert über Verhältnis zu Israel

Der Bundestag würdigt am Freitag den 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. In einer von den Fraktionen vereinbarten Debatte (ab 09.00 Uhr) wollen die Abgeordneten die Aspekte des Verhältnisses zu Israel beleuchten - ein Beschluss dazu ist aber nicht geplant. An der Sitzung nehmen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil.

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EU-Außenminister beraten über Russland-Sanktionen und China

Die Außenminister der Europäischen Union beraten ab Freitag in der schwedischen Hauptstadt Stockholm über die geplante Sanktionsverschärfung gegen Russland sowie die Beziehungen zu China (Beginn: 10.45 Uhr). Das elfte Sanktionspaket im Ukraine-Krieg könnte erstmals auch chinesische Firmen treffen, die Russland unterstützen. Chinas Außenminister Qin Gang hatte die EU am Dienstag bei einem Berlin-Besuch vor solchen Strafmaßnahmen gewarnt.

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US-Skandal-Abgeordneter Santos muss in Brasilien vor Gericht

Der in den USA am Mittwoch angeklagte und vorübergehend festgenommene republikanische Kongressabgeordnete George Santos ist für den Tag danach von der brasilianischen Justiz zu einer Anhörung per Videoschaltung zu Betrugsvorwürfen vorgeladen worden. Dem 34-Jährigen mit brasilianischen Wurzeln wird vorgeworfen, 2008 mit einem gestohlenen Scheckbuch in einem Bekleidungsgeschäft in Rio de Janeiro Waren im Wert von rund 700 Dollar (rund 640 Euro) gekauft zu haben.

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Pakistans Oberstes Gericht erklärt Festnahme Khans für ungültig

Pakistans Oberster Gerichtshof hat die Festnahme des ehemaligen Premierministers Imran Khan für ungültig erklärt. "Der gesamte Vorgang muss zurückverfolgt" werden, sagte der oberste Richter Umar Ata Bandial am Donnerstag bei einer Anhörung Khans in Islamabad. Der Ex-Regierungschef soll allerdings bis zu einer weiteren Anhörung am Freitag in Gewahrsam bleiben, was der Richter als Sicherheitsmaßnahme für Khan bezeichnete. Innenminister Rana Sanaullah kündigte an, Khan später erneut festnehmen lassen zu wollen.

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Gewalteskalation zwischen Israelis und Palästinensern am dritten Tage in Folge

Die jüngste Gewalteskalation zwischen Israelis und Palästinensern hat sich am dritten Tag in Folge fortgesetzt. Dabei wurden am Donnerstag in der zentralisraelischen Stadt Rechovot ein Mensch durch eine palästinensische Rakete getötet und zwei weitere leicht verletzt, wie die israelische Polizei mitteilte. Es handelt sich um den ersten vermeldeten Toten auf israelischer Seite seit Beginn der Gewalteskalation am Dienstag.

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Steuerprognose deutlich gesenkt - Lindner sieht Rückenwind für Haushaltspolitik

Die Steuereinnahmen des Bundes fallen in den nächsten Jahren deutlich niedriger aus als zuvor geschätzt - für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist das aber keine schlechte Nachricht: Die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung zeigten, wie die Regierung Bevölkerung und Unternehmen finanziell entlaste, sagte er am Donnerstag. Zugleich sieht sich Lindner in seiner Linie für die schwierigen Haushaltsverhandlungen in der Koalition bestätigt.

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Spaniens Regierung bewilligt mehr als zwei Milliarden Euro für Kampf gegen Dürre

Angesichts der anhaltenden Trockenheit hat die spanische Regierung Hilfen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro bewilligt, um vor allem Landwirte im Kampf gegen Wassermangel und Dürre zu unterstützen. Ziel sei es sicherzustellen, dass "Bauern und Viehzüchter weiter Lebensmittel produzieren können", sagte Landwirtschaftsminister Luis Planas am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung.

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Bund nimmt bis 2027 rund 70 Milliarden Euro weniger ein als zuvor gedacht

Bis 2027 nimmt der Bund laut der aktuellen Mai-Schätzung 70,2 Milliarden Euro weniger an Steuern ein als im Herbst vorhergesagt. Das Minus geht laut der am Donnerstag vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen auf seither beschlossene Steuersenkungen zurück. Ohne diese Gesetzesänderungen ergibt sich sogar eine positive Schätzabweichung für den Bund von 17,0 Milliarden Euro.

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Selenskyj spricht von Verzögerung der ukrainischen Gegenoffensive

Die geplante ukrainische Großoffensive gegen die russischen Invasionstruppen wird sich nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj weiter hinauszögern. Für die Vorbereitung der Gegenoffensive brauche die Ukraine "noch etwas mehr Zeit", sagte Selenskyj am Donnerstag dem britischen Sender BBC. Im heftig umkämpften Bachmut erzielte die ukrainische Armee jedoch offenbar bereits Geländegewinne: Die russischen Truppen hätten sich dort aus einigen Zonen zurückgezogen, teilte ein ukrainischer Kommandeur mit.

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Bis 2027 Steuerminus für den Bund von 70 Milliarden Euro

Bis 2027 nimmt der Bund laut der aktuellen Mai-Schätzung 70,2 Milliarden Euro weniger an Steuern ein als im vergangenen November vorhergesagt. Das Minus geht laut der am Donnerstag vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung allerdings auf seither beschlossene Steuersenkungen zurück. Ohne diese Gesetzesänderungen ergibt sich sogar eine positive Schätzabweichung für den Bund von 17,0 Milliarden Euro.

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Ägypten, Frankreich, Deutschland und Jordanien fordern Ende der Gewalt in Nahost

Deutschland, Frankreich, Ägypten und Jordanien haben ein Ende der Gewalt im Nahen Osten gefordert. "Das Blutvergießen muss jetzt aufhören", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach einem Treffen mit der Ministerin und den Ministern der drei übrigen Länder am Donnerstag in Berlin. Bei israelischen Angriffen auf den Gazastreifen als Reaktion auf Raketenbeschuss durch militante Palästinenser wurden dort seit Dienstag 25 Menschen getötet, darunter auch Zivilisten.

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Kandidat Ince zieht sich aus Präsidentschaftsrennen in Türkei zurück

Kurz vor der ersten Runde der Präsidentenwahl in der Türkei ist der Politiker Muharrem Ince überraschend aus dem Rennen ausgestiegen. "Ich ziehe meine Kandidatur zurück", sagte der Vorsitzende der Partei Memleket (Vaterland) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. In den Umfragen hatte Ince, ein erklärter Gegner des amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, nur bei zwei bis vier Prozent der Stimmen gelegen.

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Baerbock: Blutvergießen in Nahost muss aufhören

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erschüttert über die zivilen Opfer der jüngsten militärischen Eskalation zwischen Israel und den Palästinensern gezeigt. Es sei "entsetzlich", dass sich unter den Todesopfern im Gazastreifen Zivilisten und auch Kinder befänden, sagte Baerbock am Donnerstag in Berlin nach Gesprächen mit ihren Kollegen aus Frankreich, Jordanien und Ägypten.

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Union kritisiert Verschiebung des Haushaltsbeschlusses als "Affront"

Angesichts der absehbaren Verschiebung des Haushaltsbeschlusses im Bundeskabinett hat die Union der Regierung Versagen vorgeworfen. Die Koalition sorge mit der Verschiebung für einen "haushaltspolitischen GAU", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Dies ist ein Affront gegenüber dem Parlament und zeugt von Unfähig- und Unwilligkeit bei der Problemlösung", fügte er hinzu.

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TK: Krankenstand in Pflegebereich auf neuem Rekordhoch

Der Krankenstand bei Beschäftigten in der Pflege ist auf einem neuen Rekordhoch. Zwischen 2012 und 2022 stieg der Krankenstand in der Branche um 40 Prozent an, wie die Techniker Krankenkasse (TK) am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Pflegekräfte fehlten im Schnitt 28,8 Tage und damit 57 Prozent länger als alle bei der TK versicherten Beschäftigten.

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Frankreichs Nationalversammlung will EU-Fahnen an Rathäusern verpflichtend machen

Frankreichs Rathäuser sollen künftig verpflichtet sein, neben der französischen auch eine EU-Fahne aufzuhängen. Die Nationalversammlung verabschiedete in der Nacht zum Donnerstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf, den die Regierungsfraktion eingebracht hatte. Er sieht vor, dass die Regel nur für Kommunen mit mehr als 1500 Einwohnern gelten soll. Damit sind etwa 70 Prozent der Kommunen nicht betroffen, da in Frankreich zahlreiche kleine Dörfer eigene Rathäuser haben.

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Ergebnisse von Spitzengespräch zur Flüchtlingspolitik stoßen auf breite Kritik

Die Ergebnisse des Bund-Länder-Spitzengesprächs zur Flüchtlingspolitik sind auf breite Kritik gestoßen. Vertreter von Kommunen und Ländern bemängelten, dass keine längerfristige Lösung erreicht worden sei. Grüne und Nichtregierungsorganisationen wandten sich gegen Beschlüsse für einen restriktiveren Umgang mit Asylbewerbern. Positiv äußerte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

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Nahezu jeder zweite Hochschulstudent schließt nach nach Bachelor Masterstudium an

Fast jeder zweite Hochschulstudent in Deutschland schließt nach dem Bachelorabschluss ein Masterstudium an. Die Übergangsquote ins Masterstudium lag zuletzt stabil bei 45 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte.

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Steinmeier "erschüttert" über rechtsextreme Vorfälle in Brandenburg

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Entsetzen auf jüngste rechtsextreme Vorfälle in Brandenburg reagiert. "Es ist wichtig, dass die Geschehnisse nicht mehr verschwiegen oder klein geredet werden", sagte Steinmeier dem Magazin "Stern" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Wie kann es sein, dass neonazistische Propaganda von größeren Schülergruppen offen zur Schau gestellt wird - und das so lange kaum Konsequenzen hat?", fragte der Bundespräsident.

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Mann greift Sicherheitsmitarbeiter in Heilbronner Rathaus mit Schere an

In Heilbronn hat ein Sicherheitsmitarbeiter des Rathauses die Polizei gerufen, weil er von einem 27-Jährigen beschimpft und angegriffen wurde. Als die Beamten eintrafen, sei der Angreifer weiter aggressiv gewesen und habe eine Schere in der Hand gehalten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag mit. Er habe die Schere trotz längeren Zuredens nicht fallen lassen und bedrohliche Gesten gemacht.

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