Berliner Tageblatt - Politik (Deutsch)

Google und Meta zunächst von Pflicht zur Meldung strafbarer Inhalte ausgenommen

Ab Dienstag müssen Internetunternehmen mutmaßlich strafbare Äußerungen in sozialen Medien bei einer neuen Zentralstelle des Bundeskriminalamts melden (BKA) - Google und der Facebook-Betreiber Meta sind von dieser Vorgabe zunächst aber befreit. Grund seien Klagen der beiden Unternehmen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das ab dem 1. Februar eigentlich eine Weiterleitungspflicht vorschreibt, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Montag in Berlin. Diese Klagen müssten nun zunächst geprüft werden.

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Berlusconi nach gut einer Woche aus dem Krankenhaus entlassen

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist nach acht Tagen wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden. Der 85-Jährige verließ am Montag das San-Raffaele-Krankenhaus in Mailand und winkte den dort versammelten Journalisten zu, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Der Chef der rechtsgerichteten Partei Forza Italia war am 23. Januar in die Klinik eingeliefert worden. Nach Angaben seines Sprechers sollte er sich dort "Routineuntersuchungen" unterziehen. Wegen eines Infekts musste er aber länger als geplant in dem Krankenhaus bleiben.

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Merz in Briefwahl mit gut 95 Prozent als neuer CDU-Chef bestätigt

Friedrich Merz ist nun offiziell neuer CDU-Vorsitzender. In der aus rechtlichen Gründen notwendigen Briefwahl nach Merz' Kür auf einem digitalen Parteitag vor gut einer Woche stimmten 95,33 Prozent der Teilnehmenden für ihn, wie der scheidende Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin sagte. Auf dem Parteitag hatte Merz knapp 95 Prozent Zustimmung erhalten. Gegenkandidaten gab es nicht.

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Huthi-Attacke auf Emirate überschattet historischen Besuch von Israels Präsident

Inmitten des historischen Besuchs von Israels Präsident Isaac Herzog in den Vereinigten Arabischen Emiraten haben die jemenitischen Huthi-Rebellen nach eigenen Angaben die Golfmetropolen Abu Dhabi und Dubai mit Drohnen und Raketen angegriffen. Die Luftwaffe habe eine "von der Terrorgruppe Huthi auf die Vereinigten Arabischen Emirate abgefeuerte ballistische Rakete abgefangen und zerstört", erklärte dazu das Verteidigungsministerium der Emirate am Montag. Der Vorfall war bereits der dritte dieser Art seit Jahresbeginn.

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"Version" des Berichts über Lockdown-Partys an Johnson übergeben

In der Affäre um Lockdown-Partys am britischen Regierungssitz ist eine "Version" des mit Spannung erwarteten Untersuchungsberichts an Premierminister Boris Johnson übergeben worden. Das Kabinettsbüro bestätigte am Montag Medienberichte, wonach die Spitzenbeamtin Sue Gray den Regierungschef "über den aktuellen Stand ihrer Ermittlungen informiert hat". Ein Sprecher von Johnson bestätigte den Eingang des Berichts und kündigte dessen rasche Veröffentlichung an. Der Premierminister will sich am Montagnachmittag vor dem Parlament dazu äußern.

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Afrikanische Union setzt Mitgliedschaft von Burkina Faso nach Militärputsch aus

Die Afrikanische Union (AU) hat die Mitgliedschaft von Burkina Faso nach dem Militärputsch in der vergangenen Woche ausgesetzt. Der Staatenbund verlangte am Montag die Rückkehr zur "verfassungsmäßigen Ordnung" in dem westafrikanischen Land. Solange diese Forderung nicht erfüllt sei, werde Burkina Faso von allen Aktivitäten der AU ausgeschlossen, erklärte der Rat für Frieden und Sicherheit, der sich mit Streitthemen innerhalb der AU befasst, im Onlinedienst Twitter.

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Bundesregierung verfehlt Corona-Impfziel von 80 Prozent bis Ende Januar

Die Bundesregierung hat das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgegebene Impfziel verfehlt. "Das Ziel, bis zum 31. Januar 80 Prozent der Bevölkerung mindestens mit einer Impfung zu versehen, ist verfehlt worden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Als Grund nannte Hebestreit vor allem die Impfwilligkeit in der Bevölkerung - aber auch "kommunikative Schwächen" seitens der Regierenden könnten eine Rolle gespielt haben.

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Portugals Ministerpräsident Costa kann künftig alleine regieren

Mit einem überraschend starken Ergebnis hat sich die Sozialistische Partei (PS) von Portugals Regierungschef António Costa bei der vorgezogenen Parlamentswahl die absolute Mehrheit gesichert. Die Partei holte bei der Abstimmung am Sonntag mindestens 117 der 230 Mandate. Zweitstärkste Kraft wurde mit 71 Sitzen die Sozialdemokratische Partei (PSD) aus dem oppositionellen Mitte-Rechts-Lager. Costa kündigte in seiner Siegesrede "Investitionen und Reformen" in Portugal an.

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Ermittlungen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen 17-Jährigen in Köln

Gegen einen am Hauptbahnhof von Hannover festgenommenen 17-Jährigen hat die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Ermittlungen wegen mutmaßlicher islamistischer Anschlagspläne aufgenommen. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Der am Samstag festgenommene Beschuldigte habe sich "durch Andere in Fertigkeiten zur Begehung eines islamistisch motivierten Anschlags unterweisen" lassen, hieß es.

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Syrische Kurden verkünden Ende von Gefechten nach IS-Angriff auf Gefängnis

Zehn Tage nach einem Angriff der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auf ein Gefängnis in der nordsyrischen Stadt Hassakeh haben die syrischen Kurden nach eigenen Angaben die Kontrolle über die Haftanstalt und ihre Umgebung wiedererlangt. Die "letzten Bereiche" mit IS-Kämpfern seien am Sonntag befreit worden, teilte das kurdisch dominierte Militärbündnis Demokratische Kräfte (SDF) mit. Bei den Kämpfen um das Gefängnis wurden laut Aktivisten mehr als 370 Menschen getötet.

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Bovenschulte und Söder mahnen Vorbereitung von Corona-Lockerungen an

Ungeachtet der dramatisch ansteigenden Infektionszahlen fordern Ländervertreter, Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen in den Blick zu nehmen. Es müsse "über bestimmte Öffnungen" nachgedacht werden, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Montag im Deutschlandfunk, "insbesondere wenn die Situation auf den Intensivstationen so stabil bleibt". Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte Planungen "für die Zeit nach der Omikron-Welle".

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Nordkorea bestätigt Test von ballistischer Mittelstreckenrakete

Nordkorea hat den Test einer ballistischen Mittelstreckenrakete bestätigt. Am Sonntag sei erstmals seit 2017 sei eine Rakete vom Typ Hwasong-12 abgefeuert worden, berichteten nordkoreanische Staatsmedien am Montag. Es war bereits der siebte Raketentest seit Jahresanfang. Damit feuerte Pjöngjang so viele Raketen ab wie noch nie innerhalb eines Monats.

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Ex-Ministerin Taubira hält sich für bestplatzierte Kandidatin der Linken

Die ehemalige französische Justizministerin Christiane Taubira hält sich für die am besten platzierte Präsidentschaftskandidatin der Linken. "Es war ein demokratischer Prozess, und es ist die größte legitime Basis der Linken", sagte sie am Montag dem Sender France Info zu ihrem Sieg in einer Online-Vorwahl. Taubira war am Vorabend als Siegerin aus der von einer linken Bürgerinitiative organisierten Abstimmung hervorgegangen.

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Corona-Impfziel von 80 Prozent bis Ende Januar außer Reichweite

Das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel, bis Ende Januar mindestens 80 Prozent der Bevölkerung gegen das Coronavirus zu impfen, ist außer Reichweite. Bis einschließlich Sonntag wurden 75,8 Prozent der Menschen in Deutschland mindestens einmal gegen Corona geimpft, wie aus am Montag veröffentlichten Daten des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht. Die Quote derjenigen, die vollständig geimpft sind, liegt demnach bei 74 Prozent.

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Huthi-Angriff auf Emirate überschattet historischen Besuch von Israels Staatschef

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben nach eigenen Angaben eine von den Huthi-Rebellen im Jemen abgefeuerte ballistische Rakete abgefangen. "Die Luftwaffe hat eine von der Terrorgruppe Huthi auf die Vereinigten Arabischen Emiraten abgefeuerte ballistische Rakete abgefangen und zerstört", erklärte das Verteidigungsministerium am Montag. Der Vorfall war bereits der dritte dieser Art seit Jahresbeginn und ereignete sich während des historischen Besuchs von Israels Staatschef Isaac Herzog in dem Golfstaat.

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Sozialisten in Portugal holen bei Neuwahl absolute Mehrheit

Mit einem überraschend starken Ergebnis hat die Sozialistische Partei (PS) von Portugals Regierungschef António Costa bei der vorgezogenen Parlamentswahl den Sieg errungen. Die Partei sicherte sich bei der Wahl am Sonntag laut offiziellem Auszählungsergebnis mindestens 117 der 230 Sitze im portugiesischen Parlament - und damit die absolute Mehrheit. Zweitstärkste Kraft wurde mit 71 Sitzen die Sozialdemokratische Partei (PSD) aus dem oppositionellen Mitte-Rechts-Lager.

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Bericht: Apple soll Bundesregierung Telegram-Kontaktadresse übermittelt haben

Die Bundesregierung hat beim Kampf gegen strafbare Hass- und Gewaltaufrufe im Messenger-Dienst Telegram offenbar Hilfe aus den USA erhalten. Das Technologie-Unternehmen Apple, das Telegram in seinem App-Store anbietet, habe eine ladungsfähige Anschrift der Firma übermittelt, berichtete die Zeitung "Die Welt" am Montag. Dies habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach Angaben aus Teilnehmerkreisen den Innenministern der Länder mitgeteilt.

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Klingbeil verteidigt SPD-Kurs gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt

SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Kurs seiner Partei gegenüber Russland mit Blick auf den Ukraine-Konflikt verteidigt. "Wenn der Kanzler sich hinstellt und sagt, alle Optionen liegen auf dem Tisch, sollte von Russland die territoriale Integrität der Ukraine angegriffen werden, dann ist das klar und unmissverständlich", sagte Klingbeil am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist eine deutliche Ansage gegen Russland."

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UN-Sicherheitsrat kommt zu öffentlicher Sitzung wegen Ukraine-Krise zusammen

Der UN-Sicherheitsrat kommt am Montag zu einer öffentlichen Sitzung zur Ukraine-Krise zusammen. Beantragt wurde das Treffen (16.00 Uhr MEZ) von den USA, um das "bedrohliche Verhalten" Russlands zu erörtern. Als eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates hat Russland ein Vetorecht gegen jede Resolution der Vereinten Nationen, die dem Rat vorgelegt wird.

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Streitkräfte verkünden Ende der Gefechte in Haftanstalt im syrischen Hassakeh

Das kurdisch dominierte Militärbündnis Demokratische Kräfte Syriens (SDF) hat am Sonntag nach zehn Tagen das Ende der Kämpfe in dem von Dschihadisten angegriffenen Gefängnis in der Stadt Hassakeh verkündet. Der Erklärung zufolge seien auch die letzten Bereiche, in denen sich noch Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aufhielten, jetzt wieder unter der Kontrolle des Militärbündnisses.

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Portugals Sozialisten erringen bei Parlamentswahl absolute Mehrheit

Die Sozialistische Partei (PS) von Portugals Regierungschef António Costa hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen die absolute Mehrheit geholt. Seine Partei konnte sich bei der Wahl am Sonntag mindestens 117 der insgesamt 230 Sitze im Parlament sichern, wie offizielle Auszählungsergebnisse in der Nacht zum Montag zeigten. Bislang kam die Partei nur auf 108 Mandate. Zweitstärkste Kraft wurde demnach die Sozialdemokratische Partei (PSD) aus dem oppositionellen Mitte-rechts-Lager mit 71 Sitzen.

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Portugals Sozialisten laut Prognosen bei Parlamentswahl in Führung

Die Sozialistische Partei (PS) von Portugals Regierungschef António Costa liegt nach der vorgezogenen Parlamentswahl laut Prognosen in Führung. Nach den am Sonntagabend von drei Fernsehsendern veröffentlichten Nachwahlbefragungen dürfte die PS ihr Ergebnis im Vergleich zum Urnengang 2019 verbessern, aber trotzdem weiter auf Unterstützung angewiesen sein. Starke Zuwächse erreichte die rechtspopulistische Chega-Partei, sie wird voraussichtlich dritte Kraft im Parlament in Lissabon.

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Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum im Parlament

Griechenlands konservative Regierung hat am Sonntag ein Misstrauensvotum im Parlament wegen des Schneechaos Anfang der Woche überstanden. Dem von Oppositionsführer Alexis Tsipras eingebrachten Antrag fehlten neun Stimmen zur Annahme. Tsipras forderte wegen des "Fiaskos" den Rücktritt von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und die Einberufung von Neuwahlen. Auch angesichts der hohen Energiepreise und bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie habe die Regierung versagt. Für den Misstrauensantrag stimmten 142 von 300 Abgeordneten.

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Nachwahlbefragungen: Portugals Sozialisten liegen bei Parlamentswahl in Führung

Die Sozialistische Partei (PS) von Portugals Regierungschef António Costa liegt nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Führung. Dies geht aus am Sonntagabend in drei Fernsehsendern veröffentlichten Nachwahlbefragungen hervor. Demnach dürfte die PS ihr Ergebnis von 2019 noch verbessern, aber trotzdem weiter auf eine Koalition angewiesen sein. Letzte Umfragen vor dem Urnengang hatten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der PS und der Sozialdemokratischen Partei (PSD) aus dem oppositionellen Mitte-rechts-Lager hingedeutet.

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Taubira Siegerin bei inoffizieller Online-Vorwahl der französischen Linken

Aus der inoffiziellen Vorwahl der Linken in Frankreich ist die ehemalige Justizministerin Christiane Taubira als Siegerin hervorgegangen. Sie unterstützte als Einzige die Bürgerinitiative, die die am Sonntag beendete Online-Abstimmung über die linken Präsidentschaftskandidaten organisiert hatte. Vier der fünf aussichtsreichsten linken Präsidentschaftskandidaten lehnten die Initiative ab.

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Trump will nach Wiederwahl wegen Kapitol-Erstürmung Verurteilte begnadigen

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass er bei einer Wiederwahl die wegen der Kapitol-Erstürmung Verurteilten begnadigen würde. "Wenn ich kandidiere und wenn ich gewinne, werden wir die Menschen vom 6. Januar fair behandeln", sagte der Republikaner bei einer Kundgebung am Samstagabend (Ortszeit) in Conroe im Bundesstaat Texas. "Und wenn es Begnadigungen erfordert, werden wir sie begnadigen, weil sie so ungerecht behandelt werden."

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Israels Präsident zu historischem Besuch in den Emiraten

Als erstes Staatsoberhaupt seines Landes hat der israelische Präsident Isaac Herzog den Vereinigten Arabischen Emiraten einen offiziellen Besuch abgestattet. In Abu Dhabi wurden Herzog und seine Ehefrau Michal am Sonntag zum Auftakt der zweitägigen Visite nach Angaben von Herzogs Büro von Außenminister Scheich Abdullah bin Sajed al-Nahjan empfangen. Es folgte ein Treffen mit dem Kronprinzen Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan im Präsidentenpalast.

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Israels Präsident auf historischem Besuch in den Emiraten

Als erstes Staatsoberhaupt seines Landes hat der israelische Präsident Isaac Herzog den Vereinigten Arabischen Emiraten einen offiziellen Besuch abgestattet. In Abu Dhabi wurden Herzog und seine Ehefrau Michal am Sonntag zum Auftakt der zweitägigen Visite nach Angaben von Herzogs Büro von Außenminister Scheich Abdullah bin Sajed al-Nahjan empfangen. Es folgte ein Treffen mit dem Kronprinzen Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan im Präsidentenpalast.

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Palmer tritt bei Oberbürgermeister-Wahl in Tübingen als unabhängiger Kandidat an

Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, will bei der Wahl im Herbst als unabhängiger Kandidat für eine dritte Amtszeit antreten. Mehr als 800 Wahlberechtigte hätten einen Aufruf unterzeichnet, um ihn zu unterstützen, schrieb Palmer am Sonntag auf seiner Internetseite. Vor knapp zwei Wochen hatte er erklärt, wegen des Parteiausschlussverfahrens gegen ihn nicht mehr als Kandidat der Grünen antreten zu wollen.

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USA und Großbritannien wollen weitere Soldaten in Osteuropa stationieren

Inmitten der Krisendiplomatie zur Deeskalation des Ukraine-Konflikts verstärkt der Westen seine Militärpräsenz in Osteuropa. Nach US-Präsident Joe Biden kündigte am Wochenende auch der britische Premierminister Boris Johnson an, weitere Soldaten in die Region zu entsenden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Jean-Yves Le Drian wollen in wenigen Tagen gemeinsam in die Ukraine reisen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow bekundete trotz der Spannungen seinen Wunsch nach "respektvollen" Beziehungen zu den USA.

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Mattarella mit großer Mehrheit als Italiens Präsident wiedergewählt

Nach tagelangem politischen Gezerre haben Italiens Parteien Präsident Sergio Mattarella für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Der 80-Jährige hatte sich am Samstag überraschend zu einer weiteren Amtszeit bereiterklärt, nachdem das Wahlgremium sich zuvor in sieben Wahlgängen nicht auf einen Kandidaten hatte einigen können. Am Samstagabend stimmten schließlich 759 von 1009 Mitgliedern des Wahlgremiums und damit deutlich mehr als notwendig für Mattarella.

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Israels Präsident zu historischem Besuch in den Emiraten eingetroffen

Der israelische Präsident Isaac Herzog hat als erstes Staatsoberhaupt seines Landes den Vereinigten Arabischen Emiraten einen offiziellen Besuch abgestattet. Begleitet von seiner Ehefrau Michal traf Herzog am Sonntagmorgen in Abu Dhabi ein, wo er nach Angaben seines Büros von Außenminister Scheich Abdullah bin Sajed al-Nahjan empfangen wurde. Für später war außerdem ein Treffen mit dem Kronprinzen Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan geplant.

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